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Bürgermeisterwahl in Bad Hersfeld: Fragen an die Kandidaten zu Sicherheit, Sauberkeit und Infrastruktur

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Pappkartons auf dem Bad Hersfelder Lingg-Platz
Wie sauber ist Bad Hersfeld? Viele Bürger stören sich an überquellenden Mülleimern oder Unrat, der einfach weggeworfen wird. Unser Symbolbild entstand allerdings am Abholtag für Papier auf dem Linggplatz und hat deshalb nichts mit wildem Müll zu tun. © Maaz, Nadine (Archiv)

Unsere Zeitung hat den drei Bürgermeisterkandidaten die drei gleichen Fragen zu den Themen Sicherheit, Sauberkeit und Infrastruktur gestellt.

Bad Hersfeld – Hand aufs Herz: Bad Hersfeld sah schon besser aus. Früher waren Müll und Dreckecken eine Seltenheit. Da bückten sich auch hochgestellte Persönlichkeiten nach jedem Fitzelchen weggeworfenem Papier in der Fußgängerzone. Heute macht die Innenstadt jedenfalls einen vergleichsweise ungepflegteren Eindruck.

Erbarmungswürdig ist der Zustand nicht nur einiger Verbindungswege für Fußgänger. Auch Wohnstraßen in bürgerlichen, ansonsten privat sehr gepflegten Quartieren sind im Wortsinne erschütternd. Manche Johannesberger fahren beispielsweise Slalom auf der Kiefernallee um die Schlaglöcher zu vermeiden, auch auf anderen Straßen der Stadt rumpelt es noch gehöriger.

Hinzu kommt, was die Einheimischen in Bad Hersfeld wahrscheinlich kaum mehr wahrnehmen: Nicht allein am Stadtring sind die Fahrbahnmarkierungen abgenutzt oder teils gar nicht mehr vorhanden. Das ist kein gutes Bild für auswärtige Verkehrsteilnehmer und es stellt regelrecht eine Gefährdung dar. Fahrlehrer haben darauf mehrfach hingewiesen. Ob da in Abstimmung mit den Verkehrsbehörden nicht doch etwas zu machen wäre?

Und wie sieht es bei den Radwegen aus – zuletzt stellte der Hessische Rundfunk der Stadt ein miserables Zeugnis im Vergleich zu Baunatal aus. Auch zu nennen sind Infrastrukturthemen, die unterirdisch von Bedeutung sind wie der Ausbau der Datennetze oder die Kanalisation. Ja, und dann das Thema Sicherheit. Unbestritten ist, dass wir im Vergleich zu Ballungszentren eine erfreulich niedrige Kriminalitätsrate haben.

Unbestritten ist aber auch, dass das Sicherheitsempfinden vor allem vieler Bürgerinnen seit Jahren leidet. Brennpunkte wie die marode Hinterhofatmosphäre in der Antoniengasse, der Hanfsack mit Kettengasse, Teile der Breitenstraße, zu gewissen Uhrzeiten die Badestube, der Schilde-Park oder nachts eine spezielle Szene am Neumarkt weisen nicht allein auf Drogenkriminalität hin.

HZ-These: Mit überschaubar viel Geld das Machbare sofort tun, größere Infrastrukturmaßnahmen verbindlich in die Haushalte einplanen. Und: ein Sicherheitskonzept ausarbeiten, das städtisches Ordnungsamt, Polizei und relevante gesellschaftliche Gruppen zusammenführt.   (map)

Karsten Backkhaus, CDU
Karsten Backkhaus, CDU © CDU

Karsten Backhaus, CDU

Wie kann das Bild, das Bad Hersfeld in Sachen Sauberkeit und augenscheinlicher Infrastrukturmängel abgibt, kurzfristig verbessert werden? 

Die Visitenkarte, die Bad Hersfeld an den Einfallstraßen (B62, B27 und B324) sowie an den Autobahnabfahrten abgibt, lädt ganz oft nicht dazu ein, in die Stadt zu fahren und dort zu verweilen. Ich nenne da mal das erbärmliche Aussehen des Eichhof-Kreisels (Verantwortung Hessen Mobil) oder der an den Hängen liegende Müll im Bereich der B27 von Unterhaun her kommend. Müll und Dreck muss regelmäßiger weggeräumt werden, Gras und Unkraut an den Bundesstraßen deutlich häufiger gemäht/entfernt werden (Verantwortung Hessen Mobil). Den in der Verantwortung der Stadt liegenden Bereichen müssen mit Aufstockung von Personal und einer weiteren Kehrmaschine auf dem Bauhof begegnet werden.

Welche konkreten Projekte zur Verbesserung der städtischen Infrastruktur haben für Sie Priorität?

Der Zustand der Straßen ist ein Dauerbrenner. An erster Stelle muss ein Sofortprogramm zur Sanierung von Straßen in besonders katastrophalem Zustand stehen. Darüber hinaus muss nicht jede Straße grundhaft erneuert werden, oftmals hilft schon ein Abfräsen und ein Neuaufbringen einer neuen Asphaltschicht. Auch möchte ich den Fußgängerverbindungswegen meine Aufmerksamkeit widmen. Es sollte möglich sein, dass wir in jedem Jahr einen Verbindungsweg in den Haushalt mitaufnehmen. Die Fahrradwege werden in meinem Gesamtkonzept „Bad Hersfeld Mobil 2035“ eine wichtige Rolle spielen: unter anderem Befahrbarkeit, Breite, Fahrradladestationen und -unterstellmöglichkeiten und vieles mehr. 

Welche Bedeutung messen Sie dem Thema Sicherheit und Sicherheitsempfinden bei; haben Sie Ansätze zur Verbesserung?

Zuerst einmal: ja, wir haben ein Sicherheitsproblem! Diesem Sicherheitsproblem muss durch enge Zusammenarbeit mit der Polizei und dem Ordnungsamt begegnet werden. Es darf in Bad Hersfeld keine Bereiche geben, in denen man sich unsicher fühlt. Sollte die Präsenz von Ordnungskräften nicht ausreichen, muss die Stadt gemeinsam mit dem Stadtmarketingverein Bad Hersfeld eine Lösung mit privaten Sicherheitsdiensten finden. In der Breitenstraße ist das Sicherheitsproblem eher ein infrastrukturelles. Hier kann zwar durch die Erhöhung der Präsenz durch Ordnungskräfte eine Abhilfe geschaffen werden, allerdings muss sich mittelfristig dort etwas an der Infrastruktur ändern.

Anke Hofmann, unabhängig
Anke Hofmann, unabhängig © Team Anke Hofmann

Anke Hofmann, unabhängig

Wie kann das Bild, das Bad Hersfeld in Sachen Sauberkeit und augenscheinlicher Infrastrukturmängel abgibt, kurzfristig verbessert werden? 

Auch bei Sauberkeit müssen wir alle tätig werden; das fängt vor der eigenen Haustür an. Es gibt eine Straßenreinigungssatzung! Wir als Stadt müssen das vorleben, was wir sehen möchten! Ich trete dafür ein, dass unsere Ordnungshüter Personen, die damit ein Problem haben, zur Ordnung rufen! Auch die Bauverwaltung wird bauliche Missstände angehen. Ich werde auch Sorge dafür tragen, dass die Sanierung der Straßen kontinuierlich erfolgt. Soweit Ausbesserungsarbeiten und keine grundhafte Sanierung möglich sind, werden diese kurzfristig umgesetzt. Sauberkeit und eine intakte Infrastruktur sind das Aushängeschild für eine Kur- und Festspielstadt.

Welche konkreten Projekte zur Verbesserung der städtischen Infrastruktur haben für Sie Priorität?

Schulwege und Wege zu/von Seniorenheimen haben oberste Priorität. Andere Verbindungswege werden im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten saniert. Der Straßenzustand ist nach Erneuerungsbedarf bewertet worden und wird auch gemäß dieser Bewertung abgearbeitet. In Bezug auf Fahrradwege werde ich im Hinblick auf Mobilitätswende und Tourismus „Gas geben“! Hier spielt auch das Thema Sicherheit eine große Rolle. Kurzfristig kann zunächst durch Markierungsarbeiten eine Verbesserung erreicht werden. Im Rahmen des Verkehrskonzeptes werde ich dafür eintreten, den Schwerlastverkehr, der für den Straßenzustand mitverantwortlich ist, aus der Stadt zu bringen.

Welche Bedeutung messen Sie dem Thema Sicherheit und Sicherheitsempfinden bei; haben Sie Ansätze zur Verbesserung?

Als Vorstandsmitglied von SMOG e. V. beschäftige ich mich seit Langem mit diesem Thema. Das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürgerschaft nehme ich ernst! Ich stehe für eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Stadt und Polizei (Gewährleistung öfftl. Sicherheit/Ordnung). Auch Gewerbe- und Bauamt haben hier eine wichtige Rolle. Die sichtbare Präsenz von Stadt und Polizei ist zu erhöhen. Dazu werde ich Personal im FB aufstocken und weiter qualifizieren. Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif! Dazu gehört eine helle Beleuchtung/Einsehbarkeit der Straßen und Sauberkeit. Ich möchte, dass Bürgerinnen und Bürger keine Angst beim Betreten bestimmter Bereiche haben. Unwohl-Areas sind für mich völlig unakzeptabel.

Karsten Vollmar
Karsten Vollmar © SPD

Karsten Vollmar, SPD

Wie kann das Bild, das Bad Hersfeld in Sachen Sauberkeit und augenscheinlicher Infrastrukturmängel abgibt, kurzfristig verbessert werden

Kurzfristig wird mein Augenmerk auf der Aufstockung bzw. Besetzung offener Stellen im Bereich der städtischen Mitarbeiter liegen – sie leisten viel, sind aber völlig unterbesetzt. Zusätzliche Mülleimer sind aufzustellen, zudem will ich Lastenräder zum Einsatz bringen, die entsprechend ausgestattet vorrangig zur Beseitigung von Müll und Unrat da sein sollen – siehe zum Beispiel Hamburg. Begleitend werden wir eine Kampagne „Sauberhaftes Bad Hersfeld“ starten, damit die Menschen wieder den Wert des öffentlichen Raumes schätzen. Grünschnittentsorgung in den Stadtteilen wird es ab Herbst in Pilotprojekten geben. Das große Projekt wird ohne Zweifel die Sanierung von Straßen und Verbindungswegen sein.

Welche konkreten Projekte zur Verbesserung der städtischen Infrastruktur haben für Sie Priorität?

Die Sanierung von Straßen und Verbindungswegen ist die zentrale Herausforderung. In diesem Maßnahmenpaket muss unser Radwegenetz einen hohen Stellenwert haben. Ziel muss sein, 220km Stadtstraßennetz wieder in Schuss zu bringen, die erforderlichen Mittel bereitzustellen und die personellen Ressourcen zu verstärken. Für mich zählt dabei: Straßenunterhaltung und -reparatur steht vor grundhafter Erneuerung. Ein professionelles Straßenbaumanagement in der Verwaltung muss stärker gefördert werden. Auch werde ich unsere Eigenmittel mit den Landesmitteln zu einem zweckgebundenen Etat für Straßenerneuerungen bündeln. Frühe Oberdeckensanierungen schützen vor teuren grundhaften Sanierungen.

Welche Bedeutung messen Sie dem Thema Sicherheit und Sicherheitsempfinden bei; haben Sie Ansätze zur Verbesserung?

Der Bekämpfung und Prävention von Belästigungen, Verwahrlosungen, Sachbeschädigungen, Drogenkonsum und Kriminalität messe ich eine hohe Bedeutung bei – die Bürger haben ein Recht auf Schutz! Entscheidend für mich ist die Prävention, aber auch die Durchsetzung und Sanktionierung von Recht. Daher werde ich ein kriminalpräventives Gremium bilden und darin ergebnisoffen mit der Polizei und allen relevanten zivilgesellschaftlichen Akteuren die notwendigen Maßnahmen besprechen und umsetzen. Ziele sind für mich eine höhere Polizeipräsenz, mobile Streifen und Wachen sowie vermehrte Überprüfungs- und Kontrolltätigkeiten. Den Bürgerinnen und Bürgern hierbei eine Stimme zu geben, ist für mich elementar.

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