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Bürgermeisterwahl in Bad Hersfeld: Fragen an die Kandidaten zum Thema Finanzen

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Bauarbeiten am Marktplatz in Bad Hersfeld
Bad Herfeld hat viele Baustellen – im übertragenen Sinne: Doch auch ganz praktisch müssen zum Beispiel viele Straßen endlich saniert werden. Das kostet viel Geld. Unser Archivbild zeigt Bauarbeiten am Marktplatz. © Archivfoto: Nadine Meier-Maaz

Unsere Zeitung hat den drei Bürgermeisterkandidaten die drei gleichen Fragen zum Thema Finanzen, Schuldenabbau und Wahlversprechen gestellt.

Bad Hersfeld – Wahlkämpfe sind ein bisschen wie Weihnachten: Der Wunschzettel der Bürger ist lang, und natürlich wollen alle Kandidaten es den potenziellen Wählern recht machen. Außerdem gilt es, eigene Akzente zu setzen, neue Projekte anzuschieben, Visionen für die Stadt der Zukunft zu entwickeln – und diese dann auch zu bezahlen. Aber ohne Moos ist nix los – das gilt auch für die Kommunalpolitik.

Rund 179 Millionen Euro Schulden hat Bad Hersfeld. Rein rechnerisch steht also schon jetzt jeder Bürger der Kreisstadt mit fast 6000 Euro in der Kreide. Jede Stadt hat viele finanzielle Pflichtaufgaben, die zu erfüllen sind. Hinzu kommen freiwillige Leistungen. So hat Bad Hersfeld zuletzt über 265 000 Euro an Vereine und Institutionen gezahlt. Sicher gut angelegtes Geld, denn es fließt in die Kultur, die Jugendarbeit, den Sport – alles Dinge, die eine Stadt lebenswerter machen.

Andererseits stehen gewaltige finanzielle Herausforderungen an: So sind viele städtische Straßen marode, allein die Sanierung der städtischen Fuldabrücke an der Berliner Straße beim Rechberggelände dürfte Millionen verschlingen. Wer soll das bezahlen?

Derzeit sprudeln offenbar die Steuerquellen trotz der Corona-Pandemie immer noch recht ergiebig. Doch gerade große Steuerzahler sind oft auch von der Weltwirtschaft abhängig – zum Beispiel vom Wirtschaftsembargo gegen Russland wegen des Ukraine-Krieges. Hinzu kommen die stark steigenden Energiepreise.

Schon jetzt schlagen Experten beispielsweise vom Deutschen Landkreistag oder dem Städte- und Gemeindebund Alarm und warnen davor, dass vermutlich harte Einschnitte bei den kommunalen Leistungen unabdingbar sind und auch die Investitionen der Kommunen zurückgehen werden. An Schuldenabbau ist vermutlich nicht zu denken. Und die steigende Inflation treibt die Kosten etwa für Bauprojekte fast täglich in neue Höhen.

Doch wer sagt dem Bürger die bittere Wahrheit?

HZ-These: Der finanzielle Gestaltungsspielraum im Bürgermeisteramt ist gering. Viele schöne und wünschenswerte Projekte sind nicht finanzierbar oder müssen deutlich abgespeckt werden. Die freiwilligen Leistungen dürften eher weniger werden. Und auch die Erhöhung von Steuern oder Gebühren etwa für Kindergärten, Friedhöfe oder fürs Parken werden nicht Tabu sein. (kai)

Karsten Backkhaus, CDU
Karsten Backkhaus, CDU © CDU

Karsten Backhaus, CDU

Wie wollen Sie die Stadt gestalten, eigene Akzente setzen, Pflichtaufgaben erfüllen und Schulden abbauen?

Pflichtaufgaben sind eben Pflicht. Und hierfür muss man Geld in die Hand nehmen. Besonders unsere Feuerwehren müssen modern ausgestattet sein, weil sie unheimlich viele und schwierige Einsätze zu bewältigen haben. Für Gebäude und Fahrzeuge stehen da in den nächsten Jahren ca. 4,5 Mio. Euro an. An unserer Sicherheit dürfen wir auch nicht sparen. Schulden abbauen muss man sich leisten können, in der Situation sehe ich Bad Hersfeld gerade nicht. Wir müssen investieren, um eine moderne und lebenswerte Stadt zu werden: Straßen, Fahrradwege, touristische Entwicklungsprojekte, Festspielgebäude, Projekte in der Innenstadt, Projekte für junge Menschen.

Wo sehen Sie im städtischen Haushalt Einsparpotenziale bzw. welche Deckungsvorschläge haben Sie für Ihre Vorhaben?

Der städtische Haushalt muss von Mehrheiten getragen werden, dazu müssen alle Fraktionen mit ins Boot geholt werden. Was da möglich ist, werden die Gespräche zu dem Haushalt dann zeigen. Ich bin aber sicher, dass alle Beteiligten ein Interesse an einer starken Weiterentwicklung von Bad Hersfeld haben. Sparen bei der Verwaltung, den Mitarbeitern, halte ich für aussichtslos, im Gegenteil, es gibt Bereiche, die eher unterbesetzt sind (z. B. Bauhof). Als erste Einsparmöglichkeit sehe ich den Neubau eines Archivs. Das sollte in bestehende Gebäude integriert werden oder in Gebäude einziehen, die dann seitens der Stadt und des Kreises angemietet werden.

Wie ehrlich ist es, angesichts der Energiepreisexplosion und der Inflation jetzt überhaupt Wahlkampfversprechen zu machen?

Natürlich werden die Kosten in allen Bereichen steigen. Daher ist es auch wichtig, dass wir jetzt keine unüberlegten Investitionen tätigen. Aber Bad Hersfeld muss weiterentwickelt werden, damit wir auch in Zukunft noch Steuereinnahmen durch Betriebe haben und ein attraktiver Lebens- und Arbeitsort sind. Wir müssen hier langfristig denken. Die nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik sagt: Der Staat muss in schlechten Zeiten investieren, sparen kann er dann wieder in guten Zeiten. Gut ist in der derzeitigen Situation das Energiemonitoring, welches Bürgermeister Fehling eingeführt hat. Es zeigt uns alle Verbräuche in der Stadt und macht gezieltes Handeln in Bezug auf Energieeinsparungen möglich. 

Anke Hofmann, unabhängig
Anke Hofmann, unabhängig © Team Anke Hofmann

Anke Hofmann, unabhängig

Wie wollen Sie die Stadt gestalten, eigene Akzente setzen, Pflichtaufgaben erfüllen und Schulden abbauen?

Die Hauptaufgabe der Bürgermeisterin besteht darin, die Verwaltung zu führen. Gemeinsam mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird es mir gelingen, das Ansehen der Stadt zu stärken. Leider verkauft sich Bad Hersfeld unter Wert, wir müssen die Vermarktung der Stadt voranbringen. Dabei werde ich bedeutende Projekte selbst in die Hand nehmen. Heute fehlt es in allen Bereichen an Kommunikation. Durch meine Kompetenz und Erfahrung – gerade im Bereich der Finanzen – sorge ich dafür, dass wir einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, der den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger gerecht wird, und zugleich Stück für Stück die Schulden abbauen. Persönliche Steckenpferde wird es bei mir nicht geben.

Wo sehen Sie im städtischen Haushalt Einsparpotenziale bzw. welche Deckungsvorschläge haben Sie für Ihre Vorhaben?

Investitionen und Einsparmöglichkeiten der laufenden Verwaltung (z. B. Energie) müssen gegenübergestellt werden. Ausgaben für die Vermarktung sind den Erträgen durch Belebung der Wirtschaft entgegenzusetzen. Hier liegt mir die Innenstadt am Herzen. Insgesamt werde ich – insbesondere aufgrund der Preissteigerungen – das Augenmerk darauf richten, welche Ausgaben zu welchem Zeitpunkt wirklich nötig sind, und wie wir in der Stadt durch Nutzerverhalten Einsparungen erzielen können. Die Notwendigkeit und Aktualität der städtischen Verträge/Lizenzen wurde zu lange nicht geprüft. Da müssen wir ran. Zudem werde ich durch meine Kontakte nach Wiesbaden dafür sorgen, dass wir Fördermittel ausschöpfen!

Wie ehrlich ist es, angesichts der Energiepreisexplosion und der Inflation jetzt überhaupt Wahlkampfversprechen zu machen?

Meine „Wahlversprechen“ sind eine Verwaltung als Dienstleister für Bürgerinnen und Bürger, eine offene Kommunikation mit Verwaltung, Politik und Bürgerschaft, Vermarktung der Stadt, Bürgernähe und erste Ansprechpartnerin als Bürgermeisterin für Wirtschaft, Stadtmarketing, Hersfelderinnen und Hersfelder! Zudem trete ich für die Sicherheit, Sauberkeit und Attraktivität unserer Stadt ein. Als „Finanzfrau“ kann ich diese Versprechen mit gutem Gewissen auch hinsichtlich einer Darstellung im städtischen Haushalt vertreten! Dabei ist mir sehr bewusst, dass der Gürtel der Kommune in den nächsten Jahren enger wird und kommuniziere dies auch so.

Karsten Vollmar
Karsten Vollmar © SPD

Karsten Vollmar, SPD

Wie wollen Sie die Stadt gestalten, eigene Akzente setzen, Pflichtaufgaben erfüllen und Schulden abbauen?

Kommunalpolitik verlangt den verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern. Verantwortung bedeutet dabei, den Gestaltungswillen und die Entscheidungskraft des Amtes zu nutzen, um neue Projekte anzuschieben und die Stadt attraktiv zu machen. Gleichzeitig bedeutet das aber auch, unsinnige Projekte zu beenden. Ein Kaputtsparen darf es nicht geben! Gerade weil wir in einer schwierigen Situation sind, dürfen wir die Herausforderungen wie Klimawandel, Digitalisierung, Straßensanierungen und freiwillige Leistungen u. a. nicht vernachlässigen, sonst fällt die Rechnung später noch höher aus. Meine Haltung ist dabei klar: Ich will gestalten – und nicht den Stillstand der Vergangenheit fortführen!

Wo sehen Sie im städtischen Haushalt Einsparpotenziale bzw. welche Deckungsvorschläge haben Sie für Ihre Vorhaben?

Machen, was wichtig ist: Wir müssen Förderprogramme mehr nutzen. Ich werde alle Projekte auf den Prüfstand stellen, die keinen Bezug zu der Frage „Wie wird Bad Hersfeld sicher für die Zukunft aufgestellt?“ haben. Überteuerte Bauprojekte, unnötige Projektierungskosten oder auch grundhafte Straßensanierungen (wo eine frühzeitig Oberflächensanierung hilft) gehören dazu. Die Gewerbesteuermehreinnahmen werde ich nutzen, um Projekte anzuschieben und in guten Zeiten Rücklagen zu bilden. Wir müssen uns auf Wesentliches konzentrieren: Die Verwaltung und der Personalhaushalt gehören da ebenso dazu wie der Bürgermeister als Vorbild für eine verantwortungsvolle und sparsame Amtsführung.

Wie ehrlich ist es, angesichts der Energiepreisexplosion und der Inflation jetzt überhaupt Wahlkampfversprechen zu machen?

Einerseits lebt Wahlkampf natürlich von Ideen und Vorschlägen, die Geld kosten können. Ohne Investitionen in unsere Infrastruktur und das Stadtbild werden wir in eine Abwärtsspirale rutschen, die uns am Ende noch schlechter dastehen lässt. Andererseits ist der verantwortungsvolle Umgang mit Steuergeldern der Bürger selbstverständlich. Preissteigerungen und Inflation werden jeden treffen – daher ist es wichtig, nicht noch mehr an der Gebührenschraube und/oder den Steuersätzen zu drehen. Wir dürfen vor allem die Menschen nicht alleine lassen in dieser Lage, und wo es verantwortbar ist, müssen wir Ihnen Belastungen abnehmen. Der soziale Frieden ist mir hier wichtiger als die Bilanzrechnung!

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