Gericht verurteilt Männer zu Geldstrafen

Corona-Hilfen erschlichen: Subventionsbetrüger in Bad Hersfeld vor Gericht

Justizia hält eine Waage
+
Symbolbild Gericht

Zwei Fälle von Subventionsbetrug hat Richter Michael Krusche am Mittwoch im Amtsgericht Bad Hersfeld verhandelt. Es ging um Corona-Soforthilfe.

Bad Hersfeld - Zwei Männer hatten Corona-Soforthilfe beantragt und erhalten, obwohl sie gar keinen Anspruch darauf hatten. Beide hatten deshalb Strafbefehle erhalten, gegen die sie Widerspruch einlegten.

Im ersten Fall hatte ein junger Mann aus Heringen sich den Traum von der Selbstständigkeit erfüllt und im Februar 2020 einen Imbiss eröffnet. Ab März seien dann wegen des ersten Corona-Lockdowns nur noch Außer-Haus-Verkäufe möglich gewesen und die Umsätze eingebrochen, berichtete sein Anwalt Klaus Königshof für den Angeklagten, der es vorzog zu schweigen. Also füllte der Neu-Gastronom am 9. April 2020 einen Online-Antrag auf Corona-Soforthilfe aus, der noch im April positiv beschieden wurde. 5400 Euro erhielt der Heringer.

Allerdings hatte er übersehen – oder übersehen wollen – dass die Soforthilfe nur denjenigen Geschäftsleuten zustand, deren Betrieb bereits im Jahr 2019 bestand, und das war bei ihm ja nicht der Fall. Aufgedeckt wurde das bei einer stichprobenartigen Überprüfung. Dabei stellte die zuständige Finanzbeamtin auch fest, dass die Umsätze des Imbisses gar nicht schlecht gewesen und während des Lockdowns sogar angestiegen seien. Das inzwischen geschlossene Unternehmen sei nicht in Gefahr gewesen, erklärte die Frau. Das Geld hatte der Angeklagte für den persönlichen Bedarf ausgegeben.

Der inzwischen Arbeitslose hatte sogar schon angefangen, die unrechtmäßig erhaltene Corona-Hilfe in monatlichen Raten von 50 Euro abzustottern, hatte diese Zahlung aber eingestellt, als er einen Strafbefehl über 40 Tagessätze à acht Euro, also 320 Euro erhielt. Gegen den Strafbefehl legte er Widerspruch ein.

Das Gerichtsurteil wird nun deutlich teurer für den Heringer, dessen Anwalt Freispruch forderte, während Staatsanwalt Dr. Jan-Peter Hofmann eine Geldstrafe in Höhe von 1200 Euro beantragt hatte. Richter Krusche verurteilte den Heringer wegen leichtfertigen Subventionsbetruges zu einer Geldstrafe von 600 Euro.

Im zweiten Fall hatte ein selbstständiger Hausmeister die Soforthilfe beantragt und 4000 Euro erhalten, obwohl er darauf keinen Anspruch hatte. Auch er setzte das Geld ein, um seinen Lebensunterhalt zu finanzieren. Er wurde zu einer Geldstrafe von 560 Euro verurteilt. (Christine Zacharias)

905 Millionen Euro Soforthilfe ausgezahlt

Die Hessische Landesregierung hat mit einem Soforthilfeprogramm für Unternehmen auf die Auswirkungen der corona-bedingten Maßnahmen reagiert. Innerhalb von zwei Monaten wurden rund 905 Millionen Euro ausgezahlt. Seit dem Start des Soforthilfe-Programms wurden 134 500 Anträge beim Regierungspräsidium Kassel eingereicht, heißt es auf der Internetseite des Hessische Wirtschaftsministeriums. (red/zac)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.