Stadtparlament in Bad Hersfeld entscheidet einstimmig über diverse Projekte
Der Klimaschutz spielte eine wichtige Rolle bei der knapp 60-minütigen Sitzung des Stadtparlaments von Bad Hersfeld am Donnerstagabend.
Bad Hersfeld – Nachdem die Stadtverordneten die meisten Vorlagen bereits ausführlich in den Ausschüssen diskutiert hatten (wir berichteten), wurden alle Beschlüsse einstimmig gefasst.
Bebauungspläne
Einzig um den geplanten Bebauungsplan für das Gelände „Hinter der Kirche“ in Sorga gab es einige Diskussionen und sogar eine Sitzungsunterbrechung. Auf einem Areal von rund 4000 Quadratmetern sollen fünf Wohnhäuser mit insgesamt 17 Wohneinheiten entstehen.
Gerhard Finke (SPD), Thomas Bös (Bündnis 90/Die Grünen) und Frank Berg (FDP) mahnten an, dass die Beschlussvorlage in puncto Klimafreundlichkeit unzureichend sei. Angesichts der „massiven Nachverdichtung“ des Baugebiets sprach Finke von „erheblichen Akzeptanzproblemen“. Bös plädierte für ein Beleuchtungskonzept nach Vorbild des Sternenparks Rhön, Retentionszisternen und ein Verbot von Schottergärten.
Bürgermeisterin Anke Hofmann nannte die Zielstellung eines möglichst klimaneutralen Neubaugebiets zwar „wünschenswert“, aber entsprechende Vorgaben seien „rechtlich nicht haltbar“. Nach einer kurzen Absprache im Ältestenrat wurden die Klimavorgaben mit in den Beschluss aufgenommen, die rechtliche Umsetzung wird noch genauer geprüft.
Das gleiche Verfahren wurde beim Bebauungsplan für den Edeka-Markt in der Hainstraße beschlossen. Hier erinnerte Karsten Vollmar (SPD) an die lange Genese des Projekts, denn der Bebauungsplan für den Umbau der alten Postfiliale liege seit 2019 vor. „Endlich gehts jetzt dort los“, sagte Vollmar und dankte allen Abgeordneten, die sich für die Verlegung der Postfiliale eingesetzt haben.
Schwimmbad
Mit einhelligem Bedauern haben die Abgeordneten zur Kenntnis genommen, dass Bad Hersfeld diesmal nicht beim Förderprogramm des Bundes für Schwimmbäder zum Zuge gekommen ist. Ein neuer Anlauf soll genommen werden. Bernd Böhle (FDP) mahnte an, trotz der dauerhaften Schließung der Therme auch in den Sommermonaten ein Sauna-Angebot in der Stadt sicherzustellen. Ohnehin seien Wellness- und Fitnessangebote ein wichtiger Standortfaktor.
Auch Andreas Rey bekräftige dies und rief die Abgeordneten dazu auf, jetzt nicht „den Kopf in den Sand zu stecken“, sondern einen neuen Anlauf für ein Ganzjahresbad zu nehmen. Bürgermeisterin Hofmann kündigte an, dass auch im Sommer die Sauna im Aqua-Fit mindestens an einem Tag in der Woche geöffnet werden soll.
Fotovoltaik-Kataster
Auf Antrag von SPD und CDU wurde beschlossen, ein Kataster über geeignete Flächen für Freiflächen-Fotovoltaikanlagen zu erstellen. Lars Ullrich (CDU) erhoffte sich davon einen „ersten Schritt für einen weiteren Planungsprozess hin zu einer klimafreundlichen Stadt“. Die Antragsteller gehen davon aus, dass Bad Hersfeld aufgrund seiner Topografie über geeignete Flächen für derartige Anlagen verfüge.
Co-Working
Ebenfalls in einem gemeinsamen Antrag setzen sich SPD und CDU dafür ein, die derzeit leer stehende Stockwerkhalle im Schilde-Park, wo früher die Ausbildungswerkstatt war, zur Einrichtung von Co-Working-Spaces zu nutzen. Man verspreche sich davon eine Belebung der Innenstadt, weniger Autoverkehr und Pendelzeiten, sowie mehr Attraktivität der Stadt für innovative Arbeitnehmer, argumentierte Gerhard Finke. Andere Städte der Region wären damit bereits weiter. „In dieser Top-Lage sollten wir keinen Leerstand dulden“, sagte Finke.
Dem stimmte auch Frank Berg für die Liberalen zu, bezweifelte aber die Notwendigkeit von Co-Working-Räumen. In der Corona-Zeit hätten die meisten Arbeitnehmer andere Möglichkeiten der Heimarbeit für sich entdeckt.
Gebührensatzung
Einstimmig und ohne weitere Aussprache wurden die Änderungen der Feuerwehrgebührensatzung, der Gebühren für Anwohnerparkausweise und die Satzung für die Obdachlosenunterkünfte verabschiedet. Außerdem wurde auch die Förderrichtlinie für private Solaranlagen auf den Weg gebracht.
(Kai A. Struthoff)