Interview zum 1. Mai

DGB-Bezirksvorsitzender Michael Rudolph: „Ein Recht auf mobiles Arbeiten“

Der DGB-Chef Hessen-Thüringen, Michael Rudolph, steht vor einer Stellwand mit dem DGB-Logo.
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Michael Rudolph, DGB-Vorsitzender Hessen-Thüringen.

Zum heutigen Tag der Arbeit, dem 1. Mai, haben wir mit dem DGB-Bezirksvorsitzenden Michael Rudolph über die Veränderung der Arbeitswelt durch das Coronavirus gesprochen.

Hersfeld-Rotenburg- Die Corona-Pandemie hat das Leben im vergangenen Jahr geprägt und wird es wohl noch eine ganz lange Zeit tun. Heute ist der 1. Mai. Der Tag, an dem Gewerkschaften sich seit viele Jahren engagiert, lautstark und mit Nachdruck für Arbeitnehmerrechte einsetzen. Wir haben darüber mit dem DGB-Vorsitzenden für Hessen und Thüringen, Michael Rudolph, gesprochen.

Wird der 1. Mai in diesem Jahr aufgrund der Corona-Pandemie ruhiger begangen, oder müssen Gewerkschaften gerade jetzt richtig Präsenz zeigen?

Wir befinden uns seit 14 Monaten in einem Ausnahmezustand. Das prägt auch den 1. Mai, es ist ein Balanceakt. Auf der einen Seite müssen wir Kontakte reduzieren, Hygiene- und Abstandsregeln einhalten. Auf der anderen Seite müssen die Gewerkschaften gerade jetzt den Forderungen der Beschäftigten Gehör verschaffen. Es geht um die Sicherung von Arbeit und Einkommen. Und es geht um gute und sichere Arbeit in der Zukunft.

Wie hat sich Corona im vergangenen Jahr auf die Arbeit der Gewerkschaften ausgewirkt?

Wir haben neue Räume genutzt und uns auf neue Pfade gewagt. Die Beschleunigung der Digitalisierung durch die Pandemie hat vor unserer Arbeit nicht Halt gemacht. Mobile Arbeit im Homeoffice war für uns eine völlig neue Erfahrung. Nicht nur persönlich, sondern auch für unsere Kernarbeit, die Ansprache von Menschen in den Betrieben. Daher brauchen wir dringend ein digitales Zugangsrecht. Es wurde viel Kreativität frei gesetzt, die zu neuen Aktionsformen geführt hat.

Wie wird diese Pandemie die Arbeitswelt grundlegend verändern?

Auch in den Betrieben gibt es viel zu tun. Lange haben der Arbeits- und Gesundheitsschutz nicht mehr so eine große Rolle gespielt. Das ist ein Batzen Arbeit für die Betriebsräte und die Gewerkschaften. Auch hat die Pandemie den Wert des Schutzes durch die Sozialversicherungen, etwa die Arbeitslosenversicherung mit der Kurzarbeit gezeigt. Davon müssen wieder alle Beschäftigten profitieren und deshalb ist es wichtig, die 450-Euro-Jobs abzuschaffen, denn sie bieten keinerlei Schutz wie die Kurzarbeit. Die Minijobber waren die ersten Opfer der Krise. Auch die sachgrundlosen Befristungen müssen unterbunden werden.

Was wird passieren?

Die Erfahrungen mit dem mobilen Arbeiten während der Pandemie haben gezeigt, dass für viele Beschäftigte viel mehr Flexibilität möglich ist. Das Recht auf mobile Arbeit wird nach der Pandemie kommen müssen. Auch wenn viele Beschäftigten sich freuen, wenn sie wieder im Betrieb arbeiten können und den Kontakt zu den Arbeitskolleginnen und -kollegen wieder haben. Es gibt aber viele Bereiche, in denen Homeoffice natürlich überhaupt nicht möglich ist. Ich denke da zum Beispiel an Kali und Salz.

Kommt es womöglich bald schon zum großen Sterben der Unternehmen?

Ziel muss es sein, dies zu verhindern. Bisher ist es gut gelungen, die Situation durch das Instrument der Kurzarbeit und gezielte Hilfen für Unternehmen zu stabilisieren. Nach der Krise geht es darum, die Konjunktur mit geeigneten Maßnahmen wieder anzukurbeln, um aus Kurzarbeit wieder Vollbeschäftigung zu machen.

Ich verstehe nicht, warum ich in einem Discounter plötzlich Dinge erwerben kann, für die ich bisher in ein Fachgeschäft musste. Diese Fachgeschäfte dürfen wegen Corona aber nicht öffnen. Was läuft da falsch?

Das zeigt, dass es einigen auch in der Pandemie vorrangig um den Profit geht, während andere einen für alle schmerzlichen Beitrag zur Pandemiebekämpfung leisten. Douglas ist mit dem Versuch sich zur Drogerie zu erklären schon ordentlich auf die Nase geflogen. Ich fände es gut, wenn es im Handelsbereich zu einer solidarischen Lösung für den Neustart nach der Pandemie kommen würde. Eine Möglichkeit wäre da zum Beispiel eine Digitalsteuer für Online-Händler. Die profitieren nämlich gerade am allermeisten.

Ganz hart trifft es ja nun den Hotel- und Gaststättenbetrieb. Zeichnen sich dort irgendwelche hilfreichen Lösungen ab?

Über die Einzelhändler, die Kneipiers und Hotelbesitzer wird gerade viel geredet und das ist auch gut so. Das Sterben der Innenstädte muss verhindert werden. Aus unserer Sicht darf es aber nicht nur immer weitere Rettungspakte für die Unternehmer geben. Die Beschäftigten in dem Bereich brauchen mehr Unterstützung. Auf Dauer reichen hier weder 70 noch 80 und schon gar nicht 60 Prozent Kurzarbeitergeld auf relativ niedrige Löhne aus. Den Betroffenen geht langsam die Puste aus. Wir brauchen daher dringend die Einführung eines Mindestkurzarbeitergeldes in Höhe von 1200 Euro.

Wie sinnvoll ist in derartigen Krisenzeiten für Betriebe das Hilfsmittel der Kurzarbeit?

Ohne das Instrument der Kurzarbeit wäre es im vergangenen Jahr zu Massenentlassungen gekommen. Kurzarbeit hat in der Krise Millionen von Existenzen gerettet und größte soziale Verwerfungen am Arbeitsmarkt verhindert, da nicht nur das Einkommen abgesichert wurde, sondern auch ein Großteil der Sozialversicherungsbeiträge weitergezahlt wurden.

Wurde Kurzarbeit aber nicht auch von vielen Betrieben ausgenutzt, um ungerechtfertigt an staatliche Hilfen zu gelangen?

Die Kurzarbeit hat uns zunächst einmal vor einem drastischen Anstieg der Arbeitslosigkeit bewahrt. Einige Unternehmen haben unserer Erkenntnis nach kreative Wege gefunden, um sich Leistungen zu erschleichen. Zum Beispiel kam es vereinzelt zu Betriebsgründungen, für deren Beschäftigte sofort Kurzarbeit angezeigt wurde (diese Betriebe existierten vor der Pandemie gar nicht). Bei anderen liegt der Verdacht nahe, dass sie bereits vor der Krise insolvent waren und sich mittels Kurzarbeitergeld noch für ein paar Monate über Wasser gehalten haben.

Wie geht man beim DGB mit Ungerechtigkeiten um, dass auf der einen Seite Menschen in niedrigen Lohnstufen (Friseurinnen, Verkäuferinnen) in Kurzarbeit geschickt werden, auf der anderen Seite aber für den Öffentlichen Dienst ein Vertrag ausgehandelt wird, der allen Beschäftigten satte Einmalzahlungen ermöglicht?

Wir setzen uns dafür ein, dass die Menschen mit niedrigen Einkommen, die von Kurzarbeit betroffen sind, besser abgesichert werden. Wir werden weiter für eine bessere Tarifbindung und bessere Löhne in allen Branchen kämpfen. Wir sollten jetzt nicht die Neiddebatten zwischen den Beschäftigten aufmachen. Wenn wir ein Verteilungsproblem haben, dann immer noch das zwischen Reichen und Armen. Amazon beispielsweise ist einer der größten Krisengewinner, zahlt seinen Beschäftigten aber immer noch keinen Tariflohn und auch keine Gewerbesteuer. Wir brauchen eine Vermögens- und eine ordentliche Erbschaftssteuer. Da müssen wir ran, wenn es um Gerechtigkeit geht.

Was für Pflege-, Müll-, Kita-Personal gesellschaftlich akzeptiert und gegönnt würde, erstreckt sich aber zum Beispiel auch auf Verwaltungsmitarbeiter in Rathäusern und Landratsamt, die sich zudem noch ins Homeoffice begeben könnten. Ist das gerecht?

Der Öffentliche Dienst hat in der Corona-Krise erhebliche Leistungen erbracht, allen voran die Gesundheitsämter, aber auch die Ordnungs- und Gewerbebehörden, die Schulträger, die Jugend- und Sozialämter, der öffentliche Nahverkehr usw. Mit großer Flexibilität und Einsatzbereitschaft wird seit einem Jahr unter den Bedingungen der Pandemie die Gesellschaft am Laufen gehalten und Daseinsvorsorge abgesichert. Dazu tragen alle bei, egal wo sie arbeiten und welche Funktion sie ausüben.

Viele Betriebe beklagen, die versprochenen finanziellen Hilfen verspätet oder noch gar nicht erhalten zu haben. Wie kann das sein?

Das ist ein Unding in einer solch schwierigen Situation. Im vergangenen Jahr ging es den Eltern so, die wegen der Schul- und Kitaschließungen nicht arbeiten konnten. Hier müssen Bund und Land schnellstens dafür sorgen, dass die Hilfen ankommen. Dass eine Behörde so etwas kann, hat die Bundesagentur für Arbeit gezeigt. Was hier seit März vergangenen Jahres geleistet wurde, ist beispielhaft!

Lockdown - Lockdown light – nächtliche Ausgangssperren – mit Blick auf den Inzidenzwert hat es immer wieder neue Einschränkungen gegeben. Findet das politische Rumgeeiere mit der Bundesnotbremse nun ein Ende?

Das bleibt abzuwarten. Als DGB Bezirk, der sich über zwei Bundesländer, nämlich Hessen und Thüringen erstreckt ist aber unser Eindruck, dass durch diese zumindest eine Rechtssicherheit über die eigene Stadt- oder Landesgrenze hinaus geschaffen wird, an der man sich orientieren kann. Wichtig ist aber, dass die Pandemiebekämpfung keine Freizeitangelegenheit ist. Wo es geht, müssen Kontakte im Beruf reduziert werden. Homeoffice ist da ein wichtiger Beitrag. Da wo Homeoffice nicht möglich ist, müssen die Abstands- und Hygieneregeln dringend eingehalten und die Beschäftigten regelmäßig getestet werden. Jetzt bleibt zu hoffen, dass schnell genügend Impfstoff da ist, damit die Hausärzte und dann auch die Betriebsärzte richtig loslegen können. (Mario Reymond)

Zur Person

Der aus Heimboldshausen stammende und heute in Kassel lebende Michael Rudolph ist seit dem 9. Dezember 2017 Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbunds für Hessen-Thüringen. Er legte im Jahr 1997 an der Modellschule Obersberg in Bad Hersfeld sein Abitur ab. Nach dem Zivildienst studierte er zwischen 1999 und 2005 er Politik- und Verwaltungswissenschaften an der Universität Konstanz mit Auslandssemestern in Bologna und Bordeaux. Michael Rudolph ist verheiratet und hat drei Kinder.

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