Haushaltssperre für zehn Prozent aller Positionen beantragt

Finanzlage Bad Hersfelds verschlechtert

Finanzlage in Bad Hersfeld verschlechtert
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Finanzlage in Bad Hersfeld verschlechtert

Ein Frühwarnsystem für ihre Finanzen hat die Stadt Bad Hersfeld bereits vor etlichen Jahren eingeführt.

Bad Hersfeld - Um nicht zum Jahresende von möglichen Haushaltslöchern infolge von fehlenden Steuereinnahmen eingeholt zu werden, so erläuterte Bürgermeister Thomas Fehling, fragt die Stadt von sich aus regelmäßig bei den großen Firmen nach, welche Gewerbesteuerzahlungen zu erwarten sind. Über die aktuelle Haushaltsentwicklung wird dann in jedem Sitzungszug der Stadtverordnetenversammlung informiert.

Das tat die Leiterin des Fachbereichs Finanz- und Immobilienmanagement Anke Hofmann auch am Donnerstagabend in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Und sie kündigte eine Haushaltssperre in Höhe von zehn Prozent aller Ausgaben an.

Hauptproblem sind dabei in diesem Jahr offenbar nicht die Gewerbesteuern. Da gebe es ein Plus von einer Million, erklärte Hofmann. Trotzdem habe sich das Risiko, die gesteckten Haushaltsziele nicht zu erreichen von 1,8 auf 2,1 Millionen Euro erhöht. Geringere Einnahmen habe es vor allem bei der Einkommens- und Umsatzsteuer gegeben, bei der Spielapparatesteuer, bei den Parkgebühren und – wie bereits bekannt – bei den Festspielen. Die Einbrüche seien vor allem eine Folge der coronabedingten Einschränkungen, machte Hofmann deutlich.

Signale des Landes, den Kommunen mit Einbrüchen bei den Steuereinnahmen wie im vergangenen Jahr zu helfen, gebe es bisher noch nicht, erklärte die Finanzfachfrau auf Anfrage des Ausschussvorsitzenden Karsten Vollmar (SPD). Vollmar und Bernd Böhle (FDP) denken deshalb darüber nach, eine entsprechende Resolution an das Land zu senden. Böhle, von Beruf Amtsleiter in Alheim, geht allerdings davon aus, dass der Hessische Städte- und Gemeindebund hier aktiv werden wird, da die Situation in den meisten Kommunen ähnlich sei.

Um aber ein deutliches Signal zu setzen, gilt ab sofort die Haushaltssperre. Nicht davon betroffen seien, so Hofmann, die Löhne, Gas, Wasser und Strom und andere elementare Zahlungen. Es sei auch möglich, im Einzelfall Anträge auf Aufhebung der Sperre zu stellen.

Die meisten Positionen seien in Deckungskreisen, erläuterte Bürgermeister Thomas Fehling. Und da sei in der Regel an irgendeiner Stelle Geld übrig, das noch eingesetzt werden könne. Es sei aber wichtig, frühzeitig auf die Bremse zu treten, bevor die Situation sich weiter verschlechtere.

Michael Barth (FWG) zeigte sich verwundert, dass es bisher immer geheißen habe, die Stadt solle nicht auf die Bremse treten und weiter Firmen beauftragen, um nicht die regionale Wirtschaft abzuwürgen. „Wir geben ja auch weiter Geld aus und erteilen Aufträge“, machte Hofmann deutlich. Die Haushaltssperre beziehe sich auf zehn Prozent der jeweiligen Summe.

Als deutliches Signal würdigte Andrea Zietz (Grüne) die Haushaltssperre. „Sie rettet uns aber nicht“, machte sie deutlich. Karsten Vollmar (SPD) betonte, dass es noch nie so wichtig gewesen sei, dass die Festspiele stattgefunden hätten, wie dieses Jahr. Dennoch sei es an der Zeit, ein Controlling für die Festspielfinanzen einzuführen, forderte Bernd Böhle (FDP).

Von Christine Zacharias

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