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Fraktionen nehmen in Sitzung Stellung zum Bad Hersfelder Haushalt

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Alles Einstimmung bei der letzten Sitzung des Jahres: Die Stadtverordnetenversammlung von Bad Hersfeld zeigte sich, wie hier bei der Verabschiedung des Haushaltsplans, sehr geschlossen.
Alles Einstimmung bei der letzten Sitzung des Jahres: Die Stadtverordnetenversammlung von Bad Hersfeld zeigte sich, wie hier bei der Verabschiedung des Haushaltsplans, sehr geschlossen. © Kai A. Struthoff

Das Bad Hersfelder Stadtparlament hat am Donnerstagabend den Wachwechsel im Rathaus vollzogen und zudem einstimmig den Haushalt für 2023 verabschiedet.

Bad Hersfeld – So harmonisch wie bei einer vorgezogenen Weihnachtsfeier ging es am Donnerstagabend bei der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung von Bad Hersfeld zu. Von Zeitenwende war die Rede, und alle Redner lobten die große Einmütigkeit, mit der in diesem Jahr die Haushaltsverhandlungen geführt wurden.

Und tatsächlich ändert sich in Bad Hersfeld einiges: Im Rahmen der Stadtverordnetenversammlung wurde die neue parteilose Bürgermeisterin Anke Hofmann ins Amt eingeführt und ihr Vorgänger Thomas Fehling nach zwölf Jahren verabschiedet. In der kurzen Zeremonie, die die Parlamentarier und städtischen Bediensteten respektvoll im Stehen verfolgten, legt Hofmann ihren Amtseid mit der Formel „so wahr mir Gotte helfe“ ab.

Fast alle anderen Tagesordnungspunkte wurden ohne Aussprache und einstimmig verabschiedet. Neben einigen mehrwertsteuer-bedingten Anpassungen der städtischen Gebührensatzungen wurde vom Stadtparlament ebenfalls einstimmig gebilligt, dass Bad Hersfeld und der Kreis Hersfeld-Rotenburg nun gemeinsam das lange dahin-dümpelnde Projekt Stadtarchiv mit einem Neubau auf den Weg bringen.

Das sagen die Fraktionen zum Haushalt

Ihre Haushaltsreden nutzten die Fraktionsvorsitzenden traditionell für ein Resümee des vergangenen Jahres. Karsten Vollmar (SPD) würdigte die konstruktiven und einmütigen Haushaltsberatungen. „Die wenigen Änderungswünsche zeigen aber auch wie gering der finanzielle Spielraum ist“, stellte er fest. Auch 2023 werde erneut ein schweres Jahr. Vollmar betonte, für die SPD seien die Unterstützung der Vereine und des Ehrenamtes, aber nach wie vor auch das Festspielfunktionsgebäude und die Entwicklung des Wever-Areals wichtig.

Für die CDU sprach Jan Saal in Vertretung von Andreas Rey von einem ausgewogenen Zahlenwerk, das keine großen Sprünge zulasse. „Man muss den Menschen klar sagen, dass es eigentlich nichts mehr zu verteilen gibt“, machte er deutlich. Saal unterstrich, für die CDU sei die Sanierung der Gemeindestraßen, aber auch die Unterstützung von Vereinen und Ehrenamt relevant.

Andreas Zietz von den Grünen sprach von einer Zeitenwende in Bad Hersfeld. „Ich verspüre Aufbruchstimmung in der Stadt und der Verwaltung.“ Jetzt müsse sich zeigen, ob die neue Einmütigkeit womöglich nur eine Eintagsfliege sei. Zietz hob die Bedeutung des Klimaschutzes für ihre Fraktion hervor, „dies ist der Überbegriff, den wir untendrunter mit Projekten und Leben füllen müssen“. Kritik übte sie an der „Dauerbaustelle Festspiele, die uns lieb, aber sehr, sehr teuer sind.“ Sie lobte die Qualität des Ruinentheaters, drängte aber auch eine schärfere Kostenkontrolle.

Auch Bernd Böhle (FDP) sprach von Bad Hersfelds Aufbruch im Zeichen der Zeitenwende, als neues Leitmotiv der Stadtpolitik. Er hob hervor, dass der Haushalt solide und ausgeglichen sei und dass Gebührenerhöhungen dank guter Gewerbesteuererträge vermieden wurden. Ob das so weitergeht, sei ungewiss. Böhle nannte die Erneuerung der städtischen Infrastruktur, samt Zuwegung zur künftigen Großbaustelle Klinikum, den Hochbrückenbau und das Wever-Areal als Schwerpunkte der Zukunft. Zugleich regte er an, die Stadtpolitik solle fraktionsübergreifend mit der neuen Bürgermeisterin Anke Hofmann ein Leitbild für Bad Hersfeld entwickeln.

Hans-Jürgen Schülbe (UBH) sprach von einem sehr guten Haushalt und lobte die Erhöhung des Zuschusses für die Festspiele und deren Bedeutung für Handel und Gastronomie. Er betonte seine Sorge um die vielen leer stehenden Geschäfte in der Innenstadt und äußerte die Hoffnung, dass das jüngste HZ-Interview mit dem Geschäftsmann Arno Seelen „uns alle wachrüttelt und zu größerem Engagement ermutigt“.

Auch Jürgen Richter (FWG) sagte, er spüre seit der Bürgermeisterwahl in Bad Hersfeld Aufbruchsstimmung und lobte, dass es bei den Haushaltsverhandlungen „kein politisieren, kein taktieren und keine Befindlichkeiten gegeben“ habe. Besonders positiv bewertete er die private Solaroffensive mit der der Ausbau von Photovoltaik auf städtischen Dachflächen vorangetrieben werden soll.

Blumen zum Abschied: Stadtverordnetenvorsteher Lothar Seitz dankte dem scheidenden Bürgermeister Thomas Fehling im Namen des Parlaments.
Blumen zum Abschied: Stadtverordnetenvorsteher Lothar Seitz dankte dem scheidenden Bürgermeister Thomas Fehling im Namen des Parlaments. © Laura Hellwig

Bürgermeister Thomas Fehling verabschiedet

Im Rahmen der letzten Stadtverordnetenversammlung wurde auch Bürgermeister Thomas Fehling nach 12 Jahren im Amt und insgesamt 17 Jahren in der Stadtpolitik verabschiedet. Stadtverordnetenvorsteher Lothar Seitz dankte ihm für seine Arbeit. Auch Redner von CDU, FDP, UBH und FWG nutzten die Haushaltsreden, um Fehling zu danken.

Der scheidende Bürgermeister selbst würdigte in seiner letzten Rede im Stadtparlament die ehrenamtlichen Stadtverordneten und dankte ihnen für das langjährige „politische Ringen“. Er lobte die Einstimmigkeit bei den Haushaltsverhandlungen, sagte aber, auch der Streit um die Sache gehöre im Parlament dazu. „Der Dienst für die Stadt war mir eine Ehre“, schloss Fehling.

Im Anschluss gab es noch einen Abschiedsempfang für Fehling, zu dem auch der Landrat, die Bürgermeister einiger Nachbarkommunen und Vertreter örtlicher Institutionen gekommen waren. (Kai A. Struthoff)

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