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Geldstrafe für Firmenchef, der Mitarbeiter schwarz arbeiten ließ

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Von: Mario Reymond

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Amtsgericht Bad Hersfeld
Amtsgericht Bad Hersfeld © Eberth, Carolin

Ein 49 -Jähriger Bad Hersfelder ist von Strafrichter Michael Krusche am Amtsgericht Bad Hersfeld zu einer Geldstrafe von 16 200 Euro verurteilt worden

Hersfeld-Rotenburg – Neben 270 Tagessätzen á 60 Euro muss der Mann auch noch 97 085 Euro aufbringen. In dieser Höhe hat er laut Anklage als sogenannter Einzelkaufmann (e.K.) im Baugewerbe zwischen 2014 und 2018 – in insgesamt 35 Fällen – sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmeranteile nicht abgeführt.

Die Kosten des Verfahrens wurden ihm ebenfalls auferlegt.

Der Angeklagte, der über keine handwerkliche Ausbildung verfügt, bestritt diese Vorwürfe vehement. Auch sein Verteidiger Jochen Kreissl, der Freispruch forderte, hegte Zweifel an der Beweisführung, die lediglich auf fiktiven Berechnungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (Zoll) und der Rentenversicherung basiere. So bot er zumeist Verputzerarbeiten auf Baustellen im Osten Deutschlands als Subunternehmer für einen Großbetrieb, der Fertighäuser eines bekannten Anbieters aufstellt, an.

Kreissl stellte daher einen Beweisantrag, um weitere Zeugen zu hören, die die Angaben seines Mandanten bestätigen würden. Darunter Subunternehmer, an die der Angeklagte an ihn erteilte Aufträge des Großunternehmers weitergeleitet habe, da er all die Arbeiten mit seinem eigenen Team nicht hätte bewerkstelligen können.

Der Beweisantrag wurde von Richter Krusche nach kurzer Prüfung abgelehnt, da seine Umsetzung keinerlei prozessrelevante Dinge mehr ans Tageslicht fördern würde, die dem Gericht nicht schon bekannt seien.

Dem Einzelkaufmann auf die Schliche gekommen war der Zoll nach einer Betriebsprüfung bei seinem Großauftraggeber. Dabei waren auch Arbeits- und Stundennachweise des Einzelkaufmanns sichergestellt worden, die so von seinen drei bis vier tatsächlich gemeldeten Arbeitskräften nie hätten erbracht werden können.

Laut Gericht hätte er für das Erledigen der aufgeführten Verputzertätigkeiten mindestens das doppelte Personal benötigt. Was er laut Richter Krusche wohl auch tatsächlich vorgehalten habe. Den einen Mitarbeiterteil habe er ganz ordnungsgemäß angemeldet und abgerechnet, den anderen Teil schwarz beschäftigt und die Arbeitsleistung bar abgegolten. Das würde teilweise die hohen Barauszahlungen des Angeklagten über 580 000 Euro zwischen 2014 und 2018 erklären.

Von Mario Reymond

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