Große Bauprojekte beschäftigen Bad Hersfelder Gremien
Zahlreiche Großprojekte beschäftigen zurzeit die Bad Hersfelder Gremien, unter anderem die Erneuerung der Hochbrücke und die Erweiterung des Klinikums.
Bad Hersfeld – Rund 30 Zuhörer – die meisten von der Bürgerinitiative Seilerweg – hatten sich am Mittwochabend bei der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Umwelt und Klima eingefunden. Sie erhofften sich wohl vor allem Informationen über die Verkehrsplanung rund um den geplanten Erweiterungsbau des Klinikums. Ihr Interesse wurde vermutlich enttäuscht, denn über die Zuwegung für die Baufahrzeuge wurde nicht gesprochen. Dafür gab es viele andere interessante Informationen:
Masterplan Mobilität
Die Verkehrsplanung wird im Zuge der Großprojekte Klinik-Erweiterung, Hochbrückenbau und ICE-Trasse das wichtigste Thema der Kreisstadt in den nächsten Jahren werden. Bürgermeisterin Anke Hofmann kündigte an, dass ein sogenannter „Masterplan-Mobilität“ im nächsten Sitzungszug den Stadtverordneten vorgestellt und diskutiert werden soll. Sie gab außerdem bekannt, dass es inzwischen eine rund 100-Seiten lange Stellungnahme des Regierungspräsidiums zu den Einwänden der Stadt und des Lärmschutzbeirates zum Bauvorhaben Hochbrücke gebe, die derzeit geprüft werde. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Andrea Zitz, die für ihre Partei ebenfalls Einwände angemeldet hatte, berichtete, dass „die Antworten knackig“ waren und wenig Entgegenkommen der Behörde erwarten ließen. Deshalb müsse die Stadt sehr genau hinschauen. Auch der Ausschussvorsitzende Thomas Bös (Grüne) bat um eine intensive Abstimmung aller geplanten Bauvorhaben, denn „eins geht nicht ohne das andere“.
Klinik-Erweiterung
Beim mit Spannung erwarteten Tagesordnungspunkt Klinikum ging es lediglich um die 4. Änderung des Bebauungsplans, der unter anderem eine Anpassung der Geschosshöhe, die Verlegung des geplanten Hubschrauberlandeplatzes, sowie eine Feuerwehrzufahrt über die Max-Planck-Straße vorsieht.
Bürgermeisterin Anke Hofmann berichtetet allerdings, dass es am Dienstag ein Arbeitsgespräch aller mit dem Klinik-Erweiterungsbau befassten Beteiligten gab, das in konstruktiver Atmosphäre verlaufen sei. Der Bauherr, das Klinikum, werde zeitnah zu einer Bürgerinformationsveranstaltung einladen, kündigte Hofmann an, ohne nähere Einzelheiten zu nennen.
Meisebacher Straße
Die grundhafte Erneuerung der Meisebacher Straße auf einer Länge von 1,3 Kilometer steht bevor. Mitte des Jahres sollen die Bauarbeiten beginnen und bis Ende 2024 dauern, informierte der Fachbereichsleiter Technische Dienste Martin Bode. Er betonte zugleich die besonderen Herausforderungen des Bauvorhabens: „Wir können die Straße nicht breiter machen“, sagte er, weshalb auch kein durchgängiger Radweg gebaut werden könne. Ab Einmündung „Am Roten Graben“ sei allerdings erstmals auf etwa 500 Metern Länge ein Radweg geplant.
„Der Parkdruck in der Straße ist hoch, 50 bis 60 Stellplätze werden gebraucht, für Parkdecks ist kein Platz“, erklärte Bode die Besonderheiten des fünf Millionen Euro Bauprojekts. Bürgermeisterin Hofmann räumte ein, dass die Bürgerinformation zu dem Projekt in Corona-Zeiten nicht optimal war. Gleichzeitig stellte sie gemeinsam mit Martin Bode klar, dass die Planungen für das Bauvorhaben weit vorgeschritten sind und nicht mehr substanziell geändert werden. Alle Informationen über das Bauvorhaben sind auf der städtischen Internetseite unter bad-hersfeld.de/sonderseiten/Meisebacher.html zu finden.
PV-Anlagen
Die Stadtverordnetenversammlung hatte beschlossen, private Photovoltaik-Anlagen zu fördern. Dafür stehen 50 000 Euro im Haushalt zur Verfügung. Mit dem Geld sollen sogenannte steckerfertige Balkon-Anlagen mit je 100 Euro unterstützt werden. Für Dach- und Fassadenanlagen wird ein gesplitteter Zuschuss von bis zu 1000 Euro vorgeschlagen, wie der Klimaschutzbeauftragte Michael Mai erläuterte.
Bebauungspläne
Gleich mehrere Bauvorhaben beschäftigen die Ausschussmitglieder. Dabei ging es im Wesentlichen um die Anpassung der Flächennutzungspläne für das Fitnessstudio an der Hünfelder Straße auf dem Gelände des ehemaligen Elektromarktes. Das Mischgebiet „Hinter der Kirche“ in Sorga soll als Wohngebiet ausgewiesen werden. Beim geplanten Neubau des Edeka-Marktes in der Hainstraße gibt es kleinere Änderungen bei der Position des geplanten Parkdecks.
Lärmschutz ICE-Trasse
Wie bereits viele Umlandgemeinden will auch Bad Hersfeld auf eine sogenannte Parlamentarische Befassung des Deutschen Bundestags im Zuge des Neubaus der ICE-Trasse dringen. Ziel ist es, damit unter anderem auch einen besseren Lärmschutz entlang der Bestandstrecken zu erreichen sowie weiteres Geld für die mit der Bahnstrecke zusammenhängende Stadtentwicklung und den Ausbau des ÖPNV zu erreichen.
„Die Teilnahme der Stadt ist richtig und wichtig“, mahnte Ausschussvorsitzender Thomas Bös (Grüne). Karsten Vollmar (SPD) plädierte dafür, auch das Stadtparlament regelmäßig über den Fortgang des Verfahrens zu informieren, was Bürgermeisterin Anke Hofmann zusicherte.
Alle Beschlüsse um Ausschuss wurden einstimmig gefasst, das letzte Wort hat wie immer das Stadtparlament bei seiner Sitzung am 23. März ab 18 Uhr in der Stadthalle. (Kai A. Struthoff)