Nicht vor Gericht erschienen

Haftbefehl gegen „Reichsbürger“ aus Heringen

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Ein Sicherungshaftbefehl wird gegen einen 70-Jährigen aus Heringen erlassen, der am Dienstag ohne Angabe von Gründen einem Gerichtstermin ferngeblieben ist.

Bei dem Mann soll es sich um einen sogenannten Reichsbürger handeln.

Der Angeklagte, der seinen Wohnsitz dauerhaft in der Bundesrepublik Deutschland hat, soll seit Oktober 2015 einen Pkw VW Golf mit einem polnischen Kennzeichen und von Oktober 2016 bis September 2017 einen Pkw BMW ebenfalls mit amtlichem polnischen Kennzeichen geführt haben. Halter beider Autos war der Zeuge G., der in Mechnasz in Polen wohnt, aber die Fahrzeuge nicht nutzte.

Der Heringer, der als „Reichsbürger“ die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennt, hätte laut der Anklageschrift von Oberstaatsanwalt Gert-Holger Willanzheimer die Fahrzeuge in Deutschland zulassen und entsprechend die deutsche Kraftfahrzeugsteuer entrichten müssen.

So aber ist dem deutschen Staat Kraftfahrzeugsteuer in Höhe von 224 Euro für den VW und in Höhe von 298 Euro für den BMW entgangen. Der Angeklagte weigert sich, diese Steuern zu bezahlen.

Einmal in Haft wird der 70-Jährige bis zum nächsten Prozesstermin hinter Gittern bleiben und dann bei Gericht vorgeführt.

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