Parlament votierte trotz neuer Kredite einstimmig für den Etat 2016

Neuensteiner Haushalt wieder ausgeglichen

Aua. Nach den Einbrüchen bei der Gewerbesteuer und den daraus resultierenden Einschränkungen in den vergangenen Jahren geht es jetzt in der Gemeinde Neuenstein finanziell wieder aufwärts.

Bürgermeister Walter Glänzer hatte im Februar einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt, der jetzt einstimmig vom bisherigen Parlament als letzte Amtshandlung verabschiedet wurde.

Ermöglicht wurde der Haushaltsausgleich zum einen durch die Anhebung der Steuerhebesätze für die Grundsteuern (auf 370 %) und die Gewerbesteuer (auf 380 %) sowie durch wesentlich höhere Schlüsselzuweisungen des Landes Hessen, erklärte Roland Urstadt, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion.

Trotz der Erhöhungen im vergangenen Jahr liege die Gemeinde Neuenstein nach wie vor am unteren Ende der Steuer- und Gebührensätze der Kommunen im Kreis, betonte Urstadt die Familienfreundlichkeit in Neuenstein. Die zeige sich, so Urstadt, auch am gemeindlichen Zuschuss zu den Kindergärten in Höhe von 379.000 Euro. Die Gesamtkosten für die beiden Kindertagesstätten und die Krippe bezifferte Urstadt auf 610 000 Euro und wies darauf hin, dass auch hier die Gebühren im Vergleich zu benachbarten Gemeinden niedrig seien.

1,2 Millionen Euro investieren

Die Gemeinde Neuenstein plant in diesem Jahr Investitionen in Höhe von 1,2 Millionen Euro. Dafür soll ein Kredit von etwa 620.000 Euro aufgenommen werden. „Bei den aktuell historisch niedrigen Zinsen ist es es mehr als richtig, in die Zukunft der Gemeinde zu investieren und dafür ein Darlehen ins Anspruch zu nehmen“, meinte Urstadt.

Das sieht die SPD-Fraktion anders. Deren Sprecher Heinrich Hemel kritisierte die geplante Kreditaufnahme und die Erhöhung der Schulden auf dann über 6,2 Millionen Euro. Da sei dann „nichts mehr übriggeblieben von dem Versprechen der CDU im Wahlkampf, dass sie den Schuldenabbau vorantreiben wolle“, stellte Hemel fest.

Die geplanten Investitionen, unter anderem Kanal- und Straßenbau in Untergeis, 150.000 Euro als Anschubfinanzierung für die geplante Senioreneinrichtung, die Gestaltung des Parkplatzes an der Mehrzweckhalle oder die energetische Sanierung des Rathauses in Aua unterstützen beide Fraktionen, allerdings regte Hemel an, zusätzlich auch die Außenanlagen des Rathauses miteinzubeziehen, um den Gesamtkomplex zu revitalisieren.

Für die Feuerwehr in Untergeis sei zu überlegen, so Hemel, ob es nicht sinnvoller sei ein neues Fahrzeug TSF L (Logistik mit Ausstattung für technische Hilfeleistungen) anzuschaffen statt eines weiteren Fahrzeugs mit Wassertank. Hemel stellt zudem in Frage, ob die Sanierung des Schlauchturms in Raboldshausen wirklich sinnvoll sei. Zu Beginn der Sitzung hatte Jürgen Schäfer (CDU) als stellvertretender Parlamentsvorsitzender die Arbeit des Wahlvorstands unter Leitung von Diana Bertram bei der Organisation und Auszählung der Kommunalwahl gelobt.

Das neugewählte Parlament wird übrigens am 13. April zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten.

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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