„Große Projekte liegen auf Eis“

Vor den Haushaltsberatungen in Bad Hersfeld: So positionieren sich die Fraktionen

Das Bild zeigt einen Teil das Wever-Geländes am Bahnhof, im Hintergrund ist die katholische Kirche zu sehen.
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Wie geht es weiter mit Bad Hersfelds Zukunftsprojekten? Im Bild das Wever-Gelände am Bahnhof.

Im Bad Hersfelder Haupt- und Finanzausschuss stehen heute die Beratungen des Haushaltsentwurfs von Bürgermeister Thomas Fehling an. Von den Fraktionen gibt es Lob und Kritik.

Bad Hersfeld - In Stellungnahmen für die Hersfelder Zeitung loben alle Fraktionen, dass weitere Belastungen für die Bürger durch Steuer- oder Gebührenerhöhungen vermieden werden. Auch die vorgesehenen Investitionen in den Klimaschutz finden breite Zustimmung. Dennoch gibt es auch Kritik, weil finanzielle Perspektiven für Zukunftsprojekte der Stadt fehlen. Die Positionen der Fraktionen in der Bad Hersfelder Stadtverordnetenversammlung:

SPD

„Der Haushalt für Bad Hersfeld soll gerade in der Pandemie Mut und Zuversicht für die Bürgerschaft signalisieren“, meint Fraktionschef Karsten Vollmar und betont daher die Notwendigkeit der Belebung und Unterstützung von Handel und Gewerbe. Die SPD setze auf einen Instrumentenmix aus Investitionen und Maßnahmen gegen den Leerstand. Besonders wichtig sei die fristgerechte Umsetzung von Investitionen im Bereich Feuerwehr. Auch einen Wohnmobilstellplatz werde es geben, „auch wenn das erst 2024 finanziell machbar“ sei. Der Fokus im Bereich Stadtplanung liegt klar auf dem Wever-Gelände. „Für das Stadtarchiv werden wir bald Lösungen anbieten müssen, notfalls sollten wir den Standort komplett neu überdenken.“ Beim Funktionsgebäude für die Festspiele plädiert die SPD dafür, 2,5 Millionen Euro Bundesmittel für das „machbar beste, aber nicht wünschenswert teuerste“ Gebäude einzusetzen. „Dieses Hessentagsprojekt Nr. 1 müssen wir retten“, sagt Vollmar.

CDU

„Der vorliegende Haushaltsentwurf bietet leider wenig innovative Ansätze, um die großen Zukunftsprojekte der Stadt zu realisieren“, kritisiert CDU-Fraktionschef Andreas Rey, der etwa Lösungen für das Stadtarchiv vermisst. Gemeinsam mit SPD und Grünen wolle man mehr Geld für den Bereich Stadtentwicklung in den Haushalt einstellen, „damit wir uns auf diesem Gebiet die notwendige Flexibilität vorbehalten können“. Wie und ob es mit den Großprojekten weitergeht, werde das kommende Jahr zeigen. Handlungsbedarf sieht die CDU beim Brandschutz und bei der Feuerwehr, wofür zusätzliche Mittel beantragt wurden. „Gleiches gilt für die Instandhaltung der Gemeindestraßen, die teilweise in sehr schlechtem Zustand sind.“ Die CDU kündigt entsprechende Deckungsvorschläge an, um auch Kernthemen wie Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung zu fördern.

Grüne

Obwohl Gebührenerhöhungen vermieden werden, lägen „großen Projekte auf Eis“, kritisiert Andrea Zietz von den Grünen. „Vielleicht ist der notgedrungene Halt auch der richtige Weg, um alles noch mal neu zu bewerten.“ Sie kann sich vorstellen, mit einige Veränderungen Archiv und Festspielgebäude doch noch hinzubekommen. Zietz begrüßt, dass es mehr Geld gibt, um die Weichen für eine klimaneutrale Stadt zu stellen. Außerdem wollen die Grünen die Stelle eines Streetworkers für den Schilde-Park schaffen, um dort die zunehmenden Probleme mit Kriminalität und Drogenhandel anzugehen. „Eine feste Person als Ansprechpartner hilft allemal mehr als ein erhobener Zeigefinger in Uniform“, sagt Zietz. „Trotz angespannter Haushaltslage stecken wir wieder sehr viel Geld in die Stadtentwicklung, in die Festspiele und in die Vereine“, loben die Grünen. Weil Bad Hersfeld eine attraktive Stadt ist, gebe es hier auch viel Verkehr, weshalb die Grünen auf Geld für die Reparatur von Straßen, Rad- und Gehwegen pochen.

FDP

Für die FDP lobt Fraktionschef Bernd Böhle, dass beim Haushalt alle Formalien eingehalten wurden und das Zahlenwerk genehmigungsfähig sei, was in diesen Zeiten nicht selbstverständlich sei. Deshalb verzichte die FDP auch auf eigene Anträge. Einzig beim Wohnmobilstellplatz an der Fulda will Böhle die geplanten Mittel vorgezogen wissen, um die zugesagten Fördergelder zu nutzen. „Ich glaube SPD, CDU und Grünen mit ihren Aussagen zu diesem Projekt kein Wort“, sagt Böhle. Das Zukunftsprojekt Wever-Areal hält die FDP für „wichtig und notwendig“, beim Archiv und dem Festspielgebäude sieht Böhle indes derzeit keinen finanziellen Spielraum zur Umsetzung. „Für uns liegt die Priorität vielmehr bei den Feuerwehrhäusern und den anderen Pflichtaufgaben“, sagt der FDP-Chef.

FWG

Jürgen Richter (FWG) findet den Haushaltsentwurf „in vielen Bereichen schlüssig und auch der Klimaschutz findet seine berechtigte und notwendige Berücksichtigung“. Kritik übt die FEG an Verschiebungen im Investitionshaushalt der Feuerwehr, die der Bürgermeister aber nun offenbar mit einer umfangreichen Änderungsliste korrigieren will. Weitere Investitionen in Zukunftsprojekte, wie das Festspielgebäude, seien gesichert, meint Richter, besteht aber auf klare Ansagen an Planer und Festspielverwaltung, „dass das Budget von fünf Millionen Euro unbedingt einzuhalten ist. Auch das Wever-Areal sei gesichert. „Dieses Projekt zu verlieren, wäre städteplanerisch eine Sünde.“ Die weiteren Planungen für das Stadt- und Kreisarchiv zu stoppen, sei „absolut erforderlich und überfällig“.

UBH

Die UBH gehe offen in die Haushaltsberatungen. Sehr wichtig ist der Fraktion die Verschönerung der Friedhofskapelle. Ein entsprechender Antrag werde eingebracht, kündigte Fraktionschef Hans-Jürgen Schülbe an. Das Projekt Archiv sei viel zu teuer und müsse abgespeckt sowie verschoben werden. Das Festspielgebäude dürfe nicht mehr als die avisierten fünf Millionen Euro kosten. Das Wever-Areal Projekt sollte weiter betrieben werden. Die angedachte Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Stadtverordnete begrüßt Schülbe, weil seit über zehn Jahren die gleichen Beträge von 30 Euro pro Sitzung gezahlt werden. Die Anforderungen seien hoch, die Arbeit benötige viel Zeit „Es gibt niemals einen guten Zeitpunkt für eine Erhöhung. Wir sollten aber den Mut haben, die Satzung der Realität entsprechend anzupassen“, sagt Schülbe.

Die Linke

Horst Zanger von der Linken ließ die Anfrage der HZ erneut unbeantwortet. (Kai A. Struthoff)

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