Heimische SPD steht zur Kali-Industrie in Philippsthal

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Diskutierten über K+S: Unterbezirksvorsitzender Torsten Warnecke, Referent Stephan Grüger und Philippsthals Bürgermeister Ralf Orth (von links).

Philippsthal. Deutliche Worte fanden die heimischen Sozialdemokraten und ihr Gast Stephan Grüger, industriepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, bei einer Diskussionsveranstaltung zur Debatte um die Zukunft von K+S.

Industriepolitik sei weiterhin der zentrale Faktor einer zukunftsfähigen Wirtschaft. Schließlich sei die Bundesrepublik nicht zuletzt deshalb relativ unbeschadet durch die Wirtschafts- und Finanzkrise gekommen, da sie sich auf einen sehr hohen Anteil industrieller Produktion habe stützen können. Dazu gehöre selbstverständlich auch ein Konzern wie Kali und Salz mit seiner Produktion, die vielen tausend Arbeitnehmern und ihren Familien eine auskömmliche Existenz sichere. Da könne man sich nicht einfach auf Einzelinteressen zurückziehen und dies als Maßstab von politischem Handeln begreifen, heißt es in einer Pressemitteilung. Dies gelte für alle Beteiligten, egal welcher Parteizugehörigkeit.

„Politik bedeutet, Pflöcke einzuschlagen. Der Pflock, den ich hier einschlage: Die Lesart der Landesregierung zur Europäischen Wasserrahmenrichtlinie ist nicht die einzig mögliche. Ich werde das in Gesprächen mit unseren Europapolitikern ansprechen“, so Grüger. Dabei ginge es nicht darum, allein die Grüne Umweltministerin Priska Hinz zu kritisieren. Schließlich handele es sich derzeit um eine CDU-geführte Landesregierung.

„Es war die vormalige Umweltministerin Puttrich, die über den Regierungspräsidenten das jetzige Chaos gemeinsam mit Ministerpräsident Bouffier zu verantworten hat“, meint der Landtagsabgeordnete und SPD-Unterbezirksvorsitzende Torsten Warnecke.

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