Verhandlung soll nächste Woche fortgesetzt werden - Verdacht der Untreue steht im Raum

Kreis-Mitarbeiter vor Gericht: Belege für Bestechlichkeit bröckeln

Eine goldene Justizia steht vor einem Aktenstapel
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Symbolbild Gericht

Dem Vorwurf der Bestechlichkeit sieht sich ein hochrangiger Mitarbeiter der Kreisverwaltung seit rund fünf Jahren ausgesetzt. Nun muss er sich vor Gericht verantworten.

Bad Hersfeld - Am Donnerstag begann die Verhandlung im Amtsgericht in Bad Hersfeld vor Strafrichterin Christina Dern.

24 Fälle – zwischen Januar 2009 und Dezember 2014 – beinhaltete die Anklage, von denen einige inzwischen verjährt sind. Der heute 57-Jährige soll im genannten Tatzeitraum als Fachbereichsleiter unter Missachtung der Vergaberichtlinien des Landkreises Verträge im Auftragswert von insgesamt rund 613 000 Euro über die Belieferung und das Leasing von Druckern, Kopierern und Kopierpapier mit einem Unternehmen geschlossen haben. Dessen Geschäftsführer stammt aus dem selben Ort wie der Angeklagte und soll ihm seit Jahren persönlich bekannt gewesen sein. Im Gegenzug soll er unter anderem Einladungen zu Geschäftsessen und Geschenke bekommen haben. Die einzelnen Vertragssummen, die Staatsanwalt Christoph Wirth auflistete, liegen zwischen knapp 2300 Euro und rund 125 700 Euro.

Der Prozess sollte eigentlich schon im Januar 2019 stattfinden, war nach zwei Anträgen von Verteidiger Michael Bock jedoch vorläufig wieder abgesetzt worden. Schon damals hatte Bock für seinen Mandanten eingeräumt, dass bei der Vergabe und Beschaffung in einzelnen Fällen möglicherweise nicht alles ganz korrekt abgelaufen sei, allerdings nicht aufgrund von Bestechung oder Freundschaft. Zudem sei dem Kreis kein Schaden entstanden. Auch jetzt übte er harsche Kritik sowohl an den Ermittlungen der Polizei als auch am Vorgehen der Staatsanwaltschaft.

Den Verdacht der Bestechlichkeit hatten zunächst Belege des mittlerweile ehemaligen Geschäftsführers der Firma untermauert, auf denen der Name des Angeklagten und entsprechende Zwecke vermerkt waren. Dass diese aber offenbar falsch waren, sagten nun nicht nur der Aussteller selbst, sondern auch weitere Zeugen aus. „Ich bin schlampig mit den Bewirtungsbelegen umgegangen“, so der Ex-Geschäftsführer. Es habe sich um Pseudo-Belege gehandelt, auf die er „einfach so“ Namen und dienstliche Zwecke notiert habe, um sie einreichen zu können.

Im Raum steht nun – mit Blick auf die Vergaben ohne Ausschreibung – indes noch der bisher nicht angeklagte Verdacht der Untreue.

Die Verhandlung soll nächste Woche fortgesetzt werden. Seitens des Staatsanwalts gibt es das Angebot, das Verfahren gegen eine Geldauflage einzustellen.

Das ist eine Einstellung gegen Geldauflage

Ein Strafverfahren kann unter bestimmten Voraussetzungen, etwa wenn die Schwere der Schuld dem nicht entgegensteht, gegen die Zahlung einer bestimmten Summe, also einer „Geldauflage“ eingestellt werden. Es gibt in der Sache dann kein Urteil, das heißt, über die Schuldfrage wird gerichtlich nicht entschieden. Die Einstellung ist quasi ein Mittelweg. Der Angeklagte ist dann weder freigesprochen noch verurteilt.

Ehemalige Kollegin hatte den Stein ins Rollen gebracht

Nach über sieben Stunden war am ersten Verhandlungstag im Prozess gegen einen hochrangigen Mitarbeiter der Kreisverwaltung Hersfeld-Rotenburg vorerst Schluss.

Schon 2013 war der Angeklagte in einem anonymen Schreiben bezichtigt worden, dem Geschäftsführer einer Firma für EDV-Systeme, Druck- und Kopiertechnik Aufträge „zuzuschanzen“. Nach einer ersten Befragung des damaligen Leiters des Rechnungsprüfungsamts beim Kreis war die Sache jedoch eingestellt worden. 2015 wurde das Verfahren dann wieder aufgenommen, nachdem eine ehemalige Kollegin des Beschuldigten, mit der er um eine neue Stelle konkurrierte, sich mit ähnlichen Anschuldigungen bei der Staatsanwaltschaft meldete. Es folgten Durchsuchungen im Landratsamt und bei der betroffenen Firma sowie weitere Zeugenbefragungen.

Von Denunziantentum und einseitigen Ermittlungen zulasten seines Mandanten sprach Verteidiger Michael Bock nun im Gerichtssaal. Er verwies zudem auf die Verantwortung und Beteiligung anderer Kreismitarbeiter bis hin zum ehemaligen Landrat, der alle Verträge unterzeichnet habe. Die Geschehnisse belasteten die ganze Familie, so Bock. Und auch heute noch erhalte sein Mandant anonyme Schreiben.

Während die Zeugenaussagen zu den Belegen, die die Bestechung beweisen sollten, den Angeklagten allesamt entlasteten, sorgten weitere Aussagen zum Beispiel des damaligen Leiters des Rechnungsprüfungsamtes sowie eines untergebenen Kollegen vorwiegend für Irritationen. Denn laut des Prüfers hätte eigentlich auffallen müssen, wenn große Aufträge ohne Vergleichsangebote vergeben worden wären, sie waren es aber nicht. „Das kann also nicht sein“, gab er an. „Ich begreife es nicht.“ Dass bei der Vergabe von Aufträgen etwa unter enormem Zeitdruck möglicherweise nicht alles immer ganz korrekt gelaufen sei, hatte der Angeklagte bereits eingestanden.

Ein früheres Angebot, das Bestechlichkeitsverfahren gegen eine Geldauflage einzustellen, hatten Bock und sein Mandant einst abgelehnt, sie wollten vielmehr seine Unschuld beweisen. Über das neuerliche Angebot müsse man nun sprechen. Wird die Verhandlung nächste Woche fortgesetzt, soll unter anderem die ehemalige Kollegin des Angeklagten befragt werden, die den Stein ins Rollen gebracht hatte. (Nadine Maaz)

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