Landkreis investiert 21,3 Millionen Euro

Hersfeld-Rotenburg: Kreistag sagt Ja zu Rekord-Haushalt

Symbolbild: Geld und Haushalt
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So groß wie im kommenden Jahr war das Kreis-Budget noch nie. Der Etat hat ein Volumen von 226 Millionen Euro. (Symbolbild)

Der Kreistag Hersfeld-Rotenburg hat am Montag mit Stimmen von SPD, CDU, Grüne, Freie Wähler und Linke den Haushalt 2022 beschlossen.

Hersfeld-Rotenburg – Der Etat hat ein Volumen von 226 Millionen Euro – so groß war das Kreis-Budget noch nie. Damit ist der Weg frei für geplante Investitionen in Höhe von 21,3 Millionen Euro. Allein 17 Millionen Euro sollen davon in die Schulen fließen.

Zu den größten Posten zählen der Ausbau des Ganztagsangebots an den Grundschulen in Obersuhl und Niederaula, an der Gesamtschule Niederaula sowie an der Kreuzbergschule (Philippsthal) und Blumensteinschule (Obersuhl). Ebenfalls geplant sind Ausgaben in Höhe von 5,7 Millionen Euro für die Anschaffung von Luftreinigern in Klassenzimmern.

Es gab aber auch Kritik an dem 600 Seiten starken Zahlenwerk, das Landrat Torsten Warnecke (SPD) im November vorgestellt hatte.

„Vielen Dank und Ciao“: Mit diesen Worten und einer Rede hat sich die Erste Kreisbeigeordnete Elke Künholz verabschiedet. Die 62-Jährige war zwölf Jahre im Amt und erlebte drei Landräte. Das Parlament verabschiedete die Vizelandrätin mit zahlreichen Geschenken und fraktionsübergreifendem Applaus. Unser Foto zeigt sie mit Landrat Torsten Warnecke und der Kreistagsvorsitzenden Petra Wiesenberg (alle SPD) in der Bad Hersfelder Waldhessenhalle.

CDU-Chef Herbert Höttl sagte bei der jüngsten Sitzung in der Bad Hersfelder Waldhessenhalle, dass es „vollkommen unverständlich“ sei, dass von Zuschüssen für das wirtschaftlich stark angeschlagene Klinikum nichts im Haushaltsplan stehe. Er kritisierte, dass Warnecke bei Nachfragen auf den erst in der kommenden Woche vorliegenden Wirtschaftsplan des kommunalen Klinikverbundes verweise. „Ich an Ihrer Stelle wäre jeden Tag bei der Geschäftsführung vorstellig, um immer sehr aktuell über die Entwicklung informiert zu sein.“

Städte und Gemeinden müssen zusätzliche Abgaben von 1,8 Millionen stemmen

Mehrere Fraktionen kritisierten die Erhöhung der Kreisumlage um 0,92 Prozentpunkte. Für die Städte und Gemeinden bedeutet das zusätzliche Abgaben in Höhe von rund 1,8 Millionen Euro an den Landkreis. Hans-Georg Vierheller (Freie Wähler) etwa sprach von einer „bitteren Kröte“, die geschluckt werden müsse.

Bernd Böhle (FDP) kritisierte, dass im Finanzhaushalt ein Minus von 7,9 Millionen stehe, das nur dank Rücklagen ausgeglichen werden könne. Laut Kaya Kinkel (Grüne) ist der Haushalt „auf Kante genäht“. Die AfD sprach von einem „Lücken-Haushalt“, vor allem die geplante Erhöhung der Stellenanzahl lehnte sie ab. Aktuell arbeiten beim Landkreis 930 Menschen, die sich insgesamt 710 Stellen teilen. Die Zahl soll auf 736 steigen.

SPD-Fraktionsvorsitzender Manfred Fehr verteidigte die Etatplanung. Es sei ein „schwieriger Haushalt“, der auch Ausdruck kommunaler Unterfinanzierung sei. Er stellte fest, dass keine „freie Spitze“ erwirtschaftet werde. UBL/Bürger-Herz und zwei FDP-Abgeordnete enthielten sich. Die AfD und ein FDP-Vertreter stimmten mit Nein. (Sebastian Schaffner)

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