Vollstreckungsstelle hat bis zu 6000 Fälle im Jahr

Schuldner im Kreis Hersfeld-Rotenburg werden immer jünger

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Wenn die Mahnung kommt, wird es oft ernst. 

Hersfeld-Rotenburg. Bis zu 6000 Fälle im Jahr bearbeiten die Schuldeneintreiber der Vollstreckungsstelle des Kreises Hersfeld-Rotenburg. Die Schuldner werden immer jünger. 

Nicht nur wenn es um die Rückforderung von Sozialleistungen geht, auch bei ausstehenden Hundesteuern, Müllgebühren oder Rundfunkbeiträgen ist die Vollstreckungsstelle des Landkreises gefragt, um das Geld einzutreiben.

Etwa 5000 bis 6000 Fälle werden dort pro Jahr bearbeitet. Rund 759 000 Euro kamen dabei im vergangenen Jahr zusammen, davon knapp 219 000 Euro für eigene Forderungen des Kreises.

Die Vollstreckungsabteilung des Kreises ist auch für öffentlich-rechtliche Forderungen der Kommunen bis auf Bad Hersfeld, Rotenburg und Bebra zuständig, die dafür eigene Stellen haben. Weitere „Aufträge“ kommen zum Beispiel von den Abfallzweckverbänden, Handwerkskammern oder eben vom ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice.

Dabei machen eigene Forderungen des Kreises etwa ein Drittel der Fälle aus, zwei Drittel sind externe Forderungen, wobei die Zahl der von den Kommunen beauftragten Vollstreckungen eher überschaubar sei. Die meisten Fälle entfallen laut Gerd Becker auf die Abfallzweckverbände. Eine allgemein schlechte Zahlungsmoral kann der Kassenverwalter nicht bestätigen, er hat aber festgestellt: „Die Schuldner werden immer jünger.“

Bei den einzutreibenden Forderungen handele es sich in der Regel um kleinere Beträge, gerade im Bereich von Straßenbeiträgen beziehungsweise Anliegerbeiträgen könne es aber auch leicht um fünfstellige Summen gehen, berichtet Becker.

Erfolgsquote bei 60 Prozent

Die Erfolgsquote habe in den vergangenen Jahren gut 60 Prozent betragen. Weitaus geringer sei diese jedoch bei der Rückforderung von Sozialleistungen. Einige Schuldner könnten schlicht nicht zahlen, andere seien „notorische Nichtzahler“.

Zu Mehrbelastungen hätten in jüngster Vergangenheit unter anderem aufgrund von Verständigungsproblemen immer mehr Schuldner mit Migrationshintergrund geführt, hinzukommen Konfrontationen mit Reichsbürgern. 

Sachpfändungen sind eher die Ausnahme:

Ein bisschen was hat die Arbeit in der Vollstreckungsstelle des Landkreises von Detektivarbeit – zumindest in manchen Fällen. Denn nicht immer sind die säumigen Zahler auffindbar. Manche reagieren auch schlicht nicht auf die Post und Anrufe aus dem Landratsamt oder machen bei Hausbesuchen die Tür nicht auf. Manchmal geben dann die Nachbarn wertvolle Hinweise, in anderen Fällen hilft heute ganz einfach das Internet weiter. 

Zum Beispiel dann, wenn der gesuchte Schuldner in sozialen Netzwerken sein Privatleben ausbreitet oder der Arbeitgeber seine Mitarbeiter vorstellt. „Wir dürfen durchaus kreativ werden und auch bei der Pfändung originelle Möglichkeiten finden“, sagt Tina Ben Mohamed, wenngleich das eher die Ausnahme sei. 

Ben Mohamed ist seit Kurzem im „Außendienst“ eingesetzt – auch sie wird tätig, wenn Schuldner auf Post nicht reagieren. Bei öffentlich-rechtlichen Forderungen gibt es eine Mahnung, erklärt sie, der nächste Schritt ist dann die Vollstreckung. 

Für die Vollstreckung fremder Forderungen erhält der Kreis vom „Auftraggeber“ vorab fünf Prozent des jeweiligen Vollstreckungsbetrags als Pauschale, in der Regel aber nicht mehr als 50 Euro. Die Vollstreckungskosten hat der Schuldner zu zahlen. 

Mit säumigen, aber willigen Zahlern wird laut Ben Mohamed häufig eine Ratenzahlung vereinbart, doch wenn diese nicht eingehalten wird, wird gepfändet. Meist laufe dies auf eine sogenannte Kontopfändung oder Lohnpfändung hinaus, bei Schuldnern mit Mieteinkünften sind auch Mietpfändungen möglich. 

In Ahlen wurde ein Hund gepfändet

Die klassische, sogenannte Taschenpfändung hingegen habe an Bedeutung verloren, berichten Ben Mohamed und Kassenverwalter Gerd Becker. Sachpfändungen sind die Ausnahme. Für Fernseher beispielsweise sei heute einfach nicht mehr viel zu bekommen, wenn sie überhaupt gepfändet werden dürfen. Deutschlandweit für Aufsehen gesorgt hatte vor Kurzem die Pfändung und der Verkauf eines Mopses durch die Stadt Ahlen. 

So etwas werde es beim Kreis Hersfeld-Rotenburg jedoch nicht geben, betonen die Vollstreckungsbediensteten. An einen besonders spektakulären Fall erinnert sich Becker aber, der bereits einige Jahre zurückliegt: Damals hatte der Kreis ausstehende Zahlungen eines Landwirts direkt bei einer Rinder-Auktion gepfändet. Grenzen gesetzt werden bei der Pfändung in erster Linie von den Pfändungsfreigrenzen. Bei Alleinstehenden ohne zu berücksichtigende unterhaltsberechtigte Personen beträgt die Freigrenze aktuell beispielsweise 1133,80 Euro. 

„Der Schuldnerschutz wird in der Bundesrepublik großgeschrieben“, sagt Becker. Besonders ertragreich sei stets das vierte Quartal des Jahres, da dann viele Arbeitnehmer Weihnachtsgeld bekommen. Aus sozialem Blickwinkel sei die Arbeit in der Vollstreckungsstelle manchmal durchaus bedrückend, so Becker. 

Man müsse aber eben auch eines bedenken: Es geht bei den öffentlich-rechtlichen Schulden um Geld der Allgemeinheit.

Hintergrund: Zuständigkeiten bei offiziellen Forderungen

Für privatrechtliche Forderungen sind die Amtsgerichte zuständig. Um Forderungen des Bundes kümmert sich der Zoll und um die des Landes bemühen sich die Finanzämter. Die Zuständigkeiten der Vollstreckungsstelle des Landkreises regelt das Hessische Verwaltungsvollstreckungsgesetz (kurz: HessVwVG). Der Kreis treibt nicht nur eigene Forderungen ein, sondern nimmt auch ganz bestimmte fremde Vollstreckungsangelegenheiten wahr, zum Beispiel auch der Handwerkskammern oder Bezirksschornsteinfegermeister.

Hintergrund: Einziehungsersuche und Erträge

Anzahl der Fälle insgesamt (davon landkreiseigene Aufträge): 

Jahr 2018: 6091 (2039), Jahr 2017: 5749 (1992), Jahr 2016: 5002 (1475), Jahr 2015: 5564 (1569) 

Beigetriebene Beträge (davon für eigene Forderungen): Jahr 2018: 759 032 Euro (218 885 Euro), Jahr 2017: 883 802 Euro (214 859 Euro), Jahr 2016: 1 060 985 Euro* (190 526 Euro), Jahr 2015: 800 693 Euro (190 526 Euro) 

* dass die Summe in diesem Jahr besonders groß ausfiel, lag an einer Großpfändung 

Erträge aus Vollstreckungsgebühren: Jahr 2018: 149 433 Euro, Jahr 2017: 171 034 Euro, Jahr 2016: 171 276 Euro, Jahr 2015: 174 092 Euro

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