Angeklagter nimmt Angebot zur Einstellung gegen Geldauflage an

Verfahren gegen Kreis-Mitarbeiter wegen Bestechlichkeit ohne Urteil beendet

Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand.
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Symbolbild: Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand.

Ohne Urteil und in Abwesenheit des Angeklagten ist im Amtsgericht Bad Hersfeld das Verfahren gegen einen hochrangigen Mitarbeiter der Kreisverwaltung zu Ende gegangen.

Bad Hersfeld - Der 57-Jährige sah sich seit mittlerweile über fünf Jahren dem Vorwurf der Bestechlichkeit ausgesetzt. Der Prozess war in der vergangenen Woche begonnen worden und sollte am heutigen Donnerstag fortgesetzt werden.

Der Angeklagte, der laut seines Verteidigers Michael Bock kurzfristig erkrankt war, ließ jedoch über diesen mitteilen, dass er das Angebot des Staatsanwalts annehme, das Verfahren gegen eine Geldauflage einzustellen. Dem stimmte denn auch Strafrichterin Christina Dern zu. Der 57-Jährige muss nun binnen eines Monats 3000 Euro zahlen, die je zur Hälfte an den Verein für Jugend- und Bewährungshilfe in Bad Hersfeld und die Tafel in Bebra gehen.

Verteidiger Bock hätte indes lieber einen Freispruch erwirkt und erneuerte noch einmal seine Kritik an der Arbeit von Staatsanwaltschaft, Polizei und Gericht, die seinem Mandanten und dessen Familie arg zugesetzt habe. Zudem habe er berufliche Nachteile erlitten, was Staatsanwalt Christoph Wirth und Richterin Dern so aber nicht gelten lassen wollten. Der 57-Jährige ist auch weiterhin beim Kreis beschäftigt und hat dort eine neue ebenfalls hochrangige Aufgabe.

Unter anderem in Bezug auf die Lange Dauer des Verfahrens sagte Richterin Dern, die das Verfahren erst später übernommen hatte: „Das eine oder andere ist möglicherweise unglücklich gelaufen.“ Allerdings habe das teils auch an den Anträgen der Verteidigung gelegen, zudem sei ein erstes Angebot zur Einstellung gegen eine Geldauflage abgelehnt worden. Aufgrund eben des langen Zeitraums, des Drucks auf den Angeklagten und des Umstands, dass dieser möglicherweise nicht allein verantwortlich war, halte sie aber für in Ordnung, das Verfahren nun doch noch einzustellen.

Ein Strafverfahren kann unter bestimmten Voraussetzungen gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt werden, etwa wenn die Schwere der Schuld dem nicht entgegensteht. Es gibt in der Sache dann kein Urteil, über die Schuldfrage wird also gerichtlich nicht entschieden. Der Angeklagte ist weder freigesprochen noch verurteilt.

Die ursprüngliche Anklage hatte 24 Fälle zwischen 2009 und 2014 aufgelistet, von denen einige inzwischen aber verjährt sind. In diesem Zeitraum soll der 57-Jährige als Fachbereichsleiter unter Missachtung der Vergaberichtlinien Verträge im Auftragswert von insgesamt rund 613 000 Euro über die Belieferung und das Leasing von Druckern, Kopierern und Kopierpapier mit einem Unternehmen geschlossen haben, dessen Geschäftsführer ihm seit Jahren persönlich bekannt gewesen sei. Im Gegenzug soll er unter anderem Einladungen zu Geschäftsessen und Geschenke bekommen haben. Zeugen hatten diesen Verdacht beim Prozessauftakt vergangene Woche jedoch zum Großteil widerlegt (wir berichteten).

Im Raum gestanden hatte mit Blick auf die offenbar nicht korrekten Vergaben dann noch der bisher nicht angeklagte Verdacht der Untreue. Auch dieser Vorwurf ist mit der Einstellung aber nun vom Tisch.  

Vor Gericht aussagen hätte am Donnerstag unter anderem eigentlich auch eine ehemalige Kollegin des Angeklagten, die den Stein einst ins Rollen gebracht hatte. Diese weilte allerdings im Ausland und habe gar nicht mitbekommen, dass sie vor Gericht erscheinen sollte, wie diesem quasi während der begonnenen Verhandlung mitteilte. (nm)

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