Schnelle Sitzung des Stadtparlaments

Bad Hersfelder Haushalt einstimmig beschlossen

Das Bad Hersfelder Stadtparlament hat bei der letzten Sitzung des Jahres den Haushalt für 2021 beschlossen. Das Foto zeigt die Abstimmung in der Bad Hersfelder Stadthalle.
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Einstimmig für den Haushalt: Das Bad Hersfelder Stadtparlament hat bei der letzten Sitzung des Jahres den Haushalt für 2021 beschlossen.

Einstimmig hat die Stadtverordnetenversammlung in Bad Hersfeld am Donnerstagabend den Haushalt für das Jahr 2021 beschlossen.

Bad Hersfeld - Das Zahlenwerk hat ein Volumen von rund 80 Millionen Euro und weist einen kleinen Überschuss aus. Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Bernd Böhle (FDP) lobte die konstruktiven Haushaltsberatungen und die gute Vorarbeit der Verwaltung. „Der Haushalt ist genehmigungsfähig, und wir konnten ihn sogar noch ein Stück weit verbessern“, sagte Böhle.

Einmütig hatten alle Fraktionen vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie auf ihre traditionellen Haushaltsreden verzichtet, um die Sitzung zu verkürzen. Wir dokumentieren die wichtigsten Stellungnahmen der Parteien in unserer Samstagsausgabe. Schon zu Beginn der Sitzung hatte der Stadtverordnetenvorsteher Lothar Seitz (SPD) ein „sehr zügiges Verfahren“ angekündigt. Tatsächlich brauchte das Stadtparlament nur gut 30 Minuten, um sich durch mehr als 20 Tagesordnungspunkte zu arbeiten. Dabei wurden in vorweihnachtlicher Eintracht fast alle Beschlüsse einstimmig auf den Weg gebracht.

Allein beim Ankauf von Gewerbeflächen an der Landecker Straße, die möglicherweise als Ausweichquartier für die Bad Hersfelder Kleiderwerke dienen könnten, meldete die NBL/Grünen-Fraktion Bedenken an und enthielt sich der Stimme, sodass der Ankauf mit den Stimmen der anderen Fraktionen beschlossen wurde.

Eine weitere Änderung der Parkgebührenordnung lehnten NBL/Grüne hingegen ab. Die Fraktionsvorsitzende Andrea Zietz nannte das Vorhaben einen „Schildbürgerstreich“. Die Änderung wurde dennoch beschlossen. (kai)

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