„Mit diesem Haushalt können alle leben“

Hersfelder Stadtparlament verabschiedet Etat 2020 bei einer Gegenstimme

Beifall von den Zuhörern: Die Abschaffung der Straßenbeiträge quittierten die Gelbwesten der Bürgerinitiative mit Applaus. Foto: Kai A. Struthoff

Bei lediglich einer Gegenstimme wurde am Donnerstagabend der Haushalt für die Kreisstadt beschlossen. 

 „Mit diesem Haushalt können alle Fraktionen leben“, stellte FDP-Fraktionschef Bernd Böhle als letzter Hauptredner der Etatdebatte fest und keiner widersprach. Bei lediglich einer Gegenstimme des NBL-Einzelkämpfers Jochen Kreissl wurde ein Zahlenwerk beschlossen, das schon im Haupt- und Finanzausschuss von allen Fraktionen gemeinsam mehrheitsfähig nachgebessert worden war (unsere Zeitung berichtete).

Die SPD habe dabei die meisten ihrer Ziele umsetzen können, stellte deren Vorsitzender Karsten Vollmar fest, und verwies insbesondere auf die zusätzlichen Stellen im Bereich der Kindertagesstätten.

Auch dass nicht an der Gebührenschraube gedreht werden musste, bezeichnete Vollmar als „gute Sache für die Bürger“. Die nächste Jahre, so warnte er allerdings im selben Atemzug, die würden „kein Spaziergang“.

Zum Ende seiner Rede hielt er Bürgermeister Thomas Fehling noch dessen Fehlleistungen vor, wie etwa den Eklat um zwei Mitarbeiter am Abend der Festspiel-Eröffnung und bei der Defizit-Diskussion im Ausschuss. „Es ist viel Vertrauen verloren gegangen“, sagte Vollmar.

CDU-Fraktionschef Andreas Rey würdigte die Festspiele als „wichtigstes Aushängeschild der Stadt“, mahnte aber auch die Vermeidung von Fehlbeträgen an. Zudem warnte er im Zusammenhang mit der fehlenden Rücklage und dem Unsicherheitsfaktor Gewerbesteuer, dass die „Schonfrist nach dem Hessentag abgelaufen“ sei.

Andrea Zietz, die Vorsitzende von Grünen und NBL, zählte zunächst Pluspunkte wie den Kunstrasenplatz, die neue Fuldabrücke, das Multifunktionsgebäude für die Festspiele und die Abschaffung der Straßenbeiträge auf, für die dennoch keine Gebühren erhöht werden müssten.

Dann aber kritisierte Zietz ein weiteres Mal den Bürgermeister: Die Stelle des Kurdirektors sei auch sieben Monate nach der Trennung des bisherigen noch nicht ausgeschrieben, und zahlreiche Arbeitsaufträge des Parlaments an die Verwaltung seien unerledigt. „Wenn es mit dem Bürgermeister nicht geht, dann machen Sie es ohne ihn“, rief sie den Magistratsmitgliedern zu, denn „wir können nicht zulassen, dass diese Stadt unter ihrem Wert regiert wird“.

Auch Hans-Jürgen Schülbe (UBH) bemängelte mit Blickrichtung Bürgermeister, dass sich in der Stadtentwicklung „viel zu wenig getan“ habe.

Jürgen Richter verweigerte die Teilnahme an einer „Schlammschlacht“ und nahm für seine Fraktion in Anspruch, die finanzielle Situation der Festspiele hinterfragen zu dürfen.

Auch Bernd Böhle wollte es Rathauschef Fehling nicht ersparen, die Stelleausschreibung im Bereich Kur und Stadtmarketing anzumahnen. Er könne die Verzögerung nicht nachvollziehen, sagte Böhle und äußerte die Erwartung, dass noch im Laufe dieses Monats Abhilfe geschaffen werde.

Im Übrigen würdigte er für die FDP die neuen Richtlinien für die Förderung der Sportvereine und die Initiative, den Stadtteilen im Veranstaltungskalender mehr Präsenz zu verschaffen. ks

Quelle: Hersfelder Zeitung

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