Ministerpräsident Volker Bouffier im Interview

„Ein Imagegewinn für Bad Hersfeld“ - Bouffier zieht Bilanz - und weist Kritik ab 

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Salutierte gestern von der Ehrentribüne beim Festumzug des Hessentags vor den Motivwagen und Fußgruppen: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier. 

Zum Abschluss des Hessentags sprach Volker Bouffier nicht nur über das Landesfest, sondern auch sehr offen über seine schwere Krankheit und über die Zukunft der Großen Koalition.

Herr Ministerpräsident, der Hessentag ist vorbei. Wie lautet Ihre Abschlussbilanz?

Die Entscheidung für Bad Hersfeld war richtig, aber auch Bad Hersfelds Entscheidung für den Hessentag war richtig. Die Stadt hat sich als ein sehr guter Gastgeber gezeigt. Ich rechne mit weit über 800.000 Besuchern. Das spricht für die Attraktivität unseres Landesfests, aber auch für die Attraktivität von Bad Hersfeld. Es war ein friedlicher, fröhlicher Hessentag. Und selbst viele, die im Vorfeld skeptisch waren, sind jetzt zu Fans geworden.

Was bleibt am Ende vom Hessentag?

Die Stadt wurde durch den Hessentag gewaltig nach vorn gebracht. Allein schon durch die Investitionen, die ohne das Landesfest nicht zu stemmen gewesen wären: Das Stadion an der Oberau, das Wevergelände, viele Investitionen in die Barrierefreiheit. Dieses Geld ist gut angelegt. Wichtig ist aber auch, dass das städtische Wir-Gefühl gestärkt wurde. Und nicht zu vergessen ist der ganz beachtliche Imagegewinn. Bad Hersfeld war zehn Tage in aller Munde.

Trotzdem bleibt die Kritik, etwa des Steuerzahlerbunds, dass das Landesfest überdimensioniert und zu teuer ist?

Ich kenne diese Kritik, aber sie ist unbegründet und ohne Sachkenntnis. Ärgerlich ist vor allem der Vorwurf, dass das Fest beliebig und ohne regionalen Bezug wäre. Wer sich hier umgesehen hat, der weiß, dass das nicht stimmt. Der Hessentag kostet 8,5 Millionen, davon sind sechs Millionen für Investitionen in die Stadt. Bleiben noch zwei Millionen Euro, die zur Defizitabdeckung genutzt werden können. Das ist ein sehr überschaubarer Betrag für das, was hier geleistet wurde. Gar nicht in Euro zu messen ist vor allem die Zusammengehörigkeit, das Wir-Gefühl, das bei einem Hessentag entsteht. Daran hat sich seit der Erfindung des Hessentags durch Georg-August Zinn auch nichts geändert.

Überschattet wurde der Hessentag vom Tod unseres Regierungspräsidenten Walter Lübcke ...

Dieser schreckliche Tod hat uns alle beschäftigt. Da ist es nicht ganz einfach, ein fröhliches Fest zu feiern, denn Walter Lübcke war auch hier sehr bekannt und beliebt. Wir können jetzt auch nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, wenn wir sehen, dass so ein schreckliches Verbrechen in den sozialen Medien teilweise sogar gefeiert wird. Diese Entwicklung können wir nicht billigen, denn die Würde des Menschen hört im Netz nicht auf.

Aber was kann man dagegen tun?

Es geht nicht um Zensur im Netz, aber es muss Regeln geben. Da bin ich mir mit unserer Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer sehr einig. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz erweist sich dabei leider als wenig wirksam. Effektiver ist es, Druck auf die Plattformbetreiber auszuüben, etwa durch Bußgelder. Das könnte auf europäischer Ebene gelingen. Aber ich weigere mich, zu glauben, dass man Hass und Hetze im Netz einfach hinnehmen muss.

Sie, Herr Bouffier, waren Anfang des Jahres sehr schwer krank. Wie geht es Ihnen heute?

Mir geht es deutlich besser. Ich brauche noch etwas Zeit und vor allem Geduld. Aber die Prognose der Ärzte ist gut. Ich habe Anlass zu großer Dankbarkeit.

Wie haben Sie den kräftezehrenden Hessentag überstanden?

Alle haben mir gesagt, dass ich mich ausruhen muss und Anstrengungen vermeiden soll. Und so ein Hessentag ist eine große Anstrengung. Ich habe diesmal etwas weniger Termine wahrgenommen. Aber Freude und Begeisterung trägt einen Menschen ja auch. Und ich danke allen für die vielen guten Wünsche.

Hat Sie die Krankheit verändert, setzen Sie andere Prioritäten, sind Sie milder geworden?

Ach, milder – das ist ein schwieriges Wort. Aber man nimmt vielleicht vieles nicht mehr für ganz selbstverständlich und erwartet nicht mehr, dass immer alles reibungslos funktioniert. Wie lange das hält, weiß ich nicht. Aber ich bin dankbar und froh um jeden Tag.

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So ein Landesfest ist für Politiker ja auch eine Ausnahme. So viel gibt es ja sonst nicht zu feiern. Wie geht es nun politisch in Hessen weiter?

Wir haben ab heute drei sehr anstrengende Tage im Landtag vor uns. Es geht um den Nachtragshaushalt, die finanzielle Grundlage für unsere Arbeit. Außerdem steht die Umsetzung des Digitalpakts für die Schulen, aber auch die Digitalisierung der Kommunen sowie die Finanzierung der Krankenhäuser auf der politischen Agenda. Das sind nur einige der wichtigen Themen dieser letzten Landtagssitzungen vor der Sommerpause.

Der große Festumzug zum Hessentag im Video

Und wie geht es in Berlin mit der Großen Koalition weiter? Ist sie noch zu retten oder haben wir im Herbst Neuwahlen?

Die Große Koalition kann gut weiterarbeiten. Sie hat eine klare Mehrheit, die sie nutzen muss, um den Koalitionsvertrag umzusetzen. Dadurch kann man dann auch politisch erfolgreich sein und auf Sicht wieder größeres Vertrauen bei den Bürgern gewinnen. Ob die Große Koalition bis 2021 hält, ist aber eine offene Frage.

Was ist Ihre Prognose?

Ich glaube, das hängt vor allem an den Sozialdemokraten. Aber was die SPD selbst will, das weiß ich derzeit nicht. Sie findet im Moment ja nicht mal jemanden, der Vorsitzender werden will. Wir können aber nicht die Arbeit einstellen, bis die Sozialdemokraten im Dezember bei einem Parteitag entscheiden, wie es weitergeht. Die Große Koalition hat eine Menge Themen, die sie auf den Weg bringen kann – und auch muss. Wir können damit kein halbes Jahr auf die SPD warten. Wir haben eine gewählte Regierung und die Bevölkerung erwartet zurecht, dass sie auch arbeitet.

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