Schulschließungen, Suedlink und Ehrenamt

Im Kreistag viel Eintracht vorm Fest

Protest im Werratal: Über 2500 Unterschriften gegen eine mögliche Schließung von Schulen überreichten Heringens Bürgermeister Daniel Iliev (Mitte), Philippsthals 1. Beigeordnete Bärbel Führer (links) sowie Vertreter der Lehrer- und Elternschaft vor der Kreistagssitzung an Kreistagspräsident Horst Hannich (4. von links). Foto: Struthoff

Hersfeld-Rotenburg. Bei der letzten Sitzung des Kreistags in diesem Jahr haben die Abgeordneten einige wichtige Beschlüsse auf den Weg gebracht.

Die größte Tragweite hat die Entscheidung, dem Klinikum Hersfeld-Rotenburg im kommenden Jahr insgesamt sechs Millionen Euro in zwölf 500 000-Euro-Raten zur Verfügung zu stellen (wir berichteten gestern). Doch es standen noch weitere Themen auf der Tagesordnung.

Schulschließung

Weit über 2500 Unterschriften für den Erhalt der Grundschule in Wölfershausen und der Außenstelle der Beruflichen Schulen in Heimboldshausen haben Heringens Bürgermeister Daniel Iliev und Philippsthals 1. Beigeordnete Bärbel Führer gemeinsam mit Lehrern und Eltern vor der Sitzung des Kreistags an Kreistagspräsident Horst Hannich übergeben. Sie protestieren damit gegen die im Schulentwicklungsplan vorgeschlagene Schließung beider Standorte. Mit der Grundschule in Wölfershausen beschäftigte sich auch eine Anfrage der SPD-Fraktion an Landrat Dr. Michael Koch. Sie wollte wissen, wie sich die Kosten von rund 900 000 Euro für die Sanierung aufgliedern. Koch führte die Erneuerung der Außenhaut (Dächer, Fenster und Wärmedämmung), die Erneuerung der Heiz- und Sanitärtechnik, der Elektroinstallationen samt Brandschutz und die Erneuerung der Innenräume an, die etwa 870 700 Euro kosten würden.

Suedlink

Einstimmig hat der Kreistag eine mögliche Alternativ-Trasse durch den Kreis Hersfeld-Rotenburg für die Suedlink-Übertragungsleitung abgelehnt. Der Vorschlag zum Alternativverlauf stammt von einigen Gemeinden im Raum Fulda. Für die SPD erklärte Kirchheims Bürgermeister Manfred Koch, auch die Erdverkabelung würde breite Schneisen in die Natur schlagen, „unser schönes Waldhessen bekäme dadurch einen Knick in der Optik“.

Ehrenamt

Gegen die Stimmen der AfD hat der Kreistag beschlossen, die Entschädigung für die ehrenamtliche Arbeit im Kreisausschuss oder im Kreistag moderat anzuheben. Mitglieder des Kreisausschusses, die den Landrat oder die Erste Beigeordnete vertreten, erhalten den nachgewiesenen Verdienstausfall ersetzt, maximal jedoch 40 Euro pro Stunde. Zuvor waren es 30 Euro. Für die Teilnahme an Sitzungen gibt es pauschal 30 statt 20 Euro.

Verein VIA

Der Verein zur „Integration von Arbeitskräften“ (VIA), der sich um die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt von Menschen aus schwierigen Verhältnissen kümmert, erhält eine neue Rechtsform. Die VIA soll künftig nicht mehr als Verein, sondern als gGmbH arbeiten. Das hat steuerliche Vorteile. Für die AfD sprach sich Stefan Wild gegen diesen Rechtsformwechsel aus. Seiner Partei ist die VIA ein Dorn im Auge, weil dort auch Flüchtlinge qualifiziert werden. Wild sprach in diesem Zusammenhang von einer „epochalen Fehlentscheidung“ Flüchtlinge aufzunehmen und kündigte an, der VIA künftig „genau auf die Finger zu schauen“.

Hersfelder Eisenbahn

Einstimmig hat der Kreistag die Weichen für eine Liquidation der Hersfelder Eisenbahn ab 1. Januar 2018 gestellt. Der Kreis trägt dabei den Verlust von 1,4 Millionen Euro. Die bereits 1909 gegründete frühere Kreisbahn hat immer mehr an Bedeutung verloren. Einzelne Streckenabschnitte wurden bereits vor längerer Zeit eingestellt und nun teilweise als Radweg genutzt. Wichtig war die Bahnstrecke vor allem für die Kali-Industrie im Werratal. Dort ist auch noch ein 1,3 Kilometer langer Streckenabschnitt zwischen Heimboldshausen und dem Grubenanschluss Hera in Betrieb.

Haushalts-Hilfe

Abgelehnt wurde ein Antrag der AfD-Fraktion, wonach sich der Kreis in Sachen Haushaltspolitik vom Innenministerium unterstützen lassen sollte. Dazu gibt es dort eine Stabsstelle zur Beratung von Nicht-Schutzschirmkommunen. „Die Beratung soll nur als Diskussionsgrundlage und für den Betriebsvergleich dienen“, erklärte Antragssteller Peter Fricke. Landrat Dr. Michael Koch sagte, er sehe dafür keine Notwendigkeit, weil der Kreis einen ausgeglichenen Haushalt und eine stabile Kreisumlage vorweise. Er lud die AfD aber ein, sich kritisch bei den nächsten Haushaltsberatungen einzubringen.

Hessen-Kasse

Nach langer, sachlicher, aber kontroverser Diskussion wurde ein SPD-Antrag zur Hessen-Kasse abgelehnt. Die Sozialdemokraten wollten erreichen, dass das Land nicht nur einen Teil der angehäuften Kassenkredite der Kommunen übernimmt, sondern die gesamte Summe trägt. Dazu gab es sehr unterschiedliche Stimme der Parteien. Landrat Dr. Michael Koch wies darauf hin, dass für die Kommunen nur eine Wahlmöglichkeit besteht: Nehmen sie das Angebot der Hessen-Kasse an, oder nicht.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.