Wunsch und Wirklichkeit

Haushalt „auf Kante genäht“ - Schwierige Beratungen in Bad Hersfeld

Eine Hand hält Geldscheine
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Im Bad Hersfelder Haushalt wird jeder Euro umgedreht.

In Bad Hersfeld stehen schwierige Haushaltsberatungen bevor. Fast zwei Jahre Corona mit Steuerausfällen und anderen Belastungen haben die städtischen Kassen gebeutelt.

Bad Hersfeld – Dennoch will Bürgermeister Thomas Fehling am 11. November einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen. Bis dahin halten sich die Fraktionen zurück. Wir wollten dennoch wissen, mit welchen Vorstellungen die Parteien in den Haushaltsmarathon gehen:

Höhere Belastungen

Eine Erhöhung der Abgaben und Gebühren wollen natürlich alle Parteien vermeiden. Dennoch wissen auch alle, dass der „Haushalt auf Kante genäht sein wird“, wie es SPD-Fraktionschef Karsten Vollmar formuliert, der deshalb für einen „Instrumentenmix“ plädiert, der allen Luft zum Atmen lässt und trotzdem Anreize und Unterstützung bietet. FDP-Fraktionschef Bernd Böhle meint, dass jetzt die Zeit für Investitionen wäre, um die Wirtschaft anzukurbeln. Er hofft deshalb darauf, dass die Landesregierung ihre strengen Haushaltsvorgaben erneut lockert, weil sonst „den Kommunen zur Gegenfinanzierung nichts anderes übrig bleibt“, als die Gebühren zu erhöhen. „Erhöhungen von Steuern und Gebühren sind nicht unser Ansinnen, lassen sich aber erst im Zuge der Beratungen gänzlich ausschließen“, sagt CDU-Fraktionschef Andreas Rey vorsichtig. FWG und UBH indes wollen höheren Belastungen für die Bürger nicht zustimmen.

Eigene Prioritäten

Mit viel Realismus beschreiben die Fraktionen ihre eigenen Wünsche für den Haushalt. „Die Pflichtaufgaben, ob der Straßen- und Kanalbau, die technischen Dienste, der Brandschutz oder auch die Sicherheit und Ordnung, müssen eine höhere Gewichtung erfahren, als die Vielzahl an freiwilligen Leistungen“, sagt etwa FWG-Fraktionschef Jürgen Richter und äußert sich damit wie die meisten seine Parlamentskollegen. Für die Grünen stehen zudem der Klimaschutz und „ein gescheites Verkehrskonzept“ auf der Prioritätenliste. Die FDP möchte den Tourismus stärken und hält deshalb an einem Wohnmobilstellplatz an der Fulda fest, auch um Fördergelder nicht verfallen zu lassen. Die UBH sorgt sich wie die CDU um die Innenstadt und will gegen Leerstand vorgehen. Außerdem will UBH-Fraktionschef Hans-Jürgen Schülbe auch noch Geld für die Sanierung und Verschönerung der Friedhofskapelle locker machen. Einig sind sich alle, trotz der angespannten Lage „für Familien, Vereine und Ehrenamtliche positive Signale der Unterstützung“ setzen zu wollen, wie es SPD-Mann Vollmar ausdrückt.

Festspiel-Etat

Einig sind sich alle Fraktionen beim Festspieletat. Auch wenn Intendant Joern Hinkel auf eine Erhöhung des städtischen Zuschusses von 1,4 auf 1,8 Millionen Euro hofft, wird es dieses Geld nicht geben. Alle betonen zwar, wie wichtig die Festspiele für Bad Hersfeld sind. Aber „eine Erhöhung auf 1,8 Millionen, nur damit wir acht Wochen Festspiele bekommen, ist niemandem vermittelbar“, bringt es Andrea Zietz (Grüne) auf den Punkt.

Bauprojekte der Stadt

Die Baukosten explodieren derzeit – das trifft private Häuslebauer wie die öffentliche Hand. Hier ist guter Rat teuer. Die Grünen etwa plädieren dafür, die Projekte künftig aufzuteilen, weil sich Teilprojekte leichter finanzieren lassen. Für die FDP will sich Bernd Böhle „am Machbaren orientieren“ und bedarfsorientiert ohne Luxus bauen. Die CDU setzt auf eine bauliche Prioritätenliste, Die UBH pocht darauf, den vorgegebenen Finanzrahmen, etwa beim Stadtarchiv, auf jeden Fall einzuhalten, während SPD-Mann Vollmar versuchen will, „zu retten, was noch geht.“ Insgesamt skeptisch sieht für die FWG Jürgen Richter das Thema: Ob die Kostensteigerungen immer nur auf Material und Dienstleitungen zurückzuführen seien, „oder ob es hier systemische Fehler bei den handelnden Personen gibt, muss dringend und intensiv geprüft werden“, sagt er.

Festspiel-Gebäude

Das sogenannte Festspielfunktionsgebäude, in dem die Werkstätten, die Verwaltung und vielleicht sogar eine Probenbühne untergebracht werden sollen, war das Top Hessentagsprojekt und soll zum Aushängeschild der Festspielstadt werden. Doch die prämierten Entwürfe sprengen den Finanzrahmen von fünf Millionen Euro. Die SPD verweist daher auf die Stadt als Verantwortlichen und wartet auf Lösungsvorschläge. „Die Entscheidung des Preisgerichts, ausgerechnet den Entwurf zu prämieren, der das vorgegebene Budget klar sprengt, ist für mich schwer nachvollziehbar“, kritisiert die Grüne Zietz. Die Notwendigkeit des Gebäudes bestreitet indes keine Fraktion. Aber alle sind sich einig, dass hier zur Not abgespeckt werden muss. Der Finanzdeckel von fünf Millionen müsse bleiben.

Die Linke hat auf unsere Anfrage zum Haushalt nicht geantwortet. (Kai A. Struthoff)

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