Haushaltsberatungen in Bad Hersfeld

Investieren statt sparen: CDU will die Wirtschaft stärken

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Andreas Rey, CDU-Fraktionsvorsitzender

Die Stadtentwicklung mit der Wirtschaftsförderung und die Kinderbetreuung – das sind die Schwerpunkte der CDU bei den Beratungen zum Bad Hersfelder Haushalt 2020.

„Es gibt nicht allzu viel Gestaltungsspielraum“, erklärte Andreas Rey, Vorsitzender der Stadtverordneten-Fraktion, im Gespräch mit unserer Zeitung, denn der Entwurf des Etats sei „Spitz auf Knopf genäht“.

Auch sei der Ansatz bei der Gewerbesteuer optimistisch („Ein bisschen über der Wahrscheinlichkeit“) gerechnet. Sollte die Wirtschaft schwächeln, seien keine Reserven vorhanden, um Ausfälle zu kompensieren.

Bei der Abwägung, ob die dringend erforderliche Rücklage gebildet oder doch noch einmal investiert werden solle, hätten sich die Christdemokraten in ihrer Haushaltsklausur aber doch noch einmal für Letzteres entschieden.

So soll der Ansatz für die Wirtschaftsförderung um 100 000 Euro verdoppelt werden. „Wir brauchen jemanden, der sich um die hier ansässigen Unternehmen kümmert. Die fühlen sich von der Stadt alleine gelassen“, sagte Rey, und spricht als Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung MIT aus Erfahrungen. Ob mit dem Geld eine ganze oder eine halbe Stelle geschaffen werden soll oder ob damit ein Konzept bezahlt wird, lässt die CDU zunächst offen.

Größere Diskussionen gab es auch um die Kindertagesstätten, für die die Christdemokraten perspektivisch die Gebührenfreiheit anstreben. Aktuell habe jedoch die Qualität Vorrang, erklärte Rey, weshalb drei zusätzliche Stellen geschaffen werden sollen, um den Pool der Springer zu stärken, die bei personellen Engpässen flexibel eingesetzt werden können.

Neu will die CDU die Stelle eines Beauftragten für Bildungs- und Erziehungsfragen einrichten. Hierfür könnten nennenswerte Fördermittel abgerufen werden, weiß der Fraktionschef. Weil die CDU die für eine Kunstakademie eingeplanten 25 000 Euro anderweitig einsetzen will, geht die Rechnung mit den Kita-Stellen auf.

Ebenfalls neu in den Stellenplan will die CDU einen Auszubildenden für Forstwirtschaft aufnehmen. Hier sei wegen eines bevorstehenden Ruhestandes im Bereich des Stadtwaldes Bedarf absehbar, sagte Rey.

Genauer hinschauen möchte die CDU zudem bei der Stadtbibliothek. „Wir stellen die Einrichtung nicht infrage, aber die Kosten sind beträchtlich“, fragt Rey nach einer Analyse.

Der Haushaltsentwurf wird von den Fraktionen zunächst im Haupt- und Finanzausschuss bearbeitet, der am Freitag dieser Woche ab 15 Uhr in der Stadthalle tagt. Der Haushaltsbeschluss soll dann am Donnerstag, 6. Februar, durch die Stadtverordnetenversammlung gefasst werden. Beide Sitzungen sind öffentlich.

Quelle: Hersfelder Zeitung

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