Bei Fahrlässigkeit wird es teuer

Kosten für Feuerwehreinsätze: Abrechnung in Hersfeld-Rotenburg ist Sache der Kommunen

Wer mit seinem Fahrzeug Öl verliert und dadurch wie hier im Gewerbegebiet Friedewald einen Feuerwehreinsatz auslöst, muss für die Kosten des Einsatzes aufkommen.
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Wer mit seinem Fahrzeug Öl verliert und dadurch, wie hier im Gewerbegebiet Friedewald, einen Feuerwehreinsatz auslöst, muss für die Kosten des Einsatzes aufkommen.

Nicht nur wenn es brennt sind sie schnell da, um Hilfe zu leisten: unsere Feuerwehren. Eine einheitliche „Preisliste“ gibt es aber trotz teils immenser Kosten der Einsätze nicht.

Hersfeld-Rotenburg - Bei der Abrechnung von Brand-, Unfall- und Hilfeleistungseinsätzen gibt es in Hessen keine allgemeingültige „Preisliste“. Die Stundensätze für eingesetzte Fahrzeuge variieren auch im Landkreis Hersfeld-Rotenburg. „Beim Bezahlen von Einsätzen gibt es in unserem Bundesland eine eher heterogene Herangehensweise“, erklärt Kreisbrandinspektor Marco Kauffunger.

Zwar gibt es das hessische Brand- und Katastrophenschutzgesetz und auch ein gemeinsames Satzungsmuster des hessischen Städtetages, des hessischen Städte- und Gemeindebundes und des Landesfeuerwehrverbandes Hessen für eine Feuerwehrgebührensatzung einschließlich eines Gebührenverzeichnisses, doch eine allgemeingültige Abrechnungsgrundlage beinhaltet das Musterbeispiel nicht.

„Es gibt keine landeseinheitliche Gebührenordnung. Die jeweiligen Einsatzkosten werden selbstständig von den Kommunen ermittelt“, erläutert Kreisbrandinspektor Kauffunger. Bei den eingesetzten Kräften beträgt die anfallende Stundengebühr je Person bei Hilfeleistungseinsätzen in den meisten Kommunen des Kreises 24 Euro. In Bebra sind es 26,40 Euro.

Hilfe innerhalb von zehn Minuten wird zur Herausforderung

Die Hilfe der Wehren muss laut Gesetzgeber binnen einer sogenannten Hilfsfrist von zehn Minuten erfolgen. Noch funktioniert dies in fast allen Bereichen des Landkreises Hersfeld-Rotenburg reibungslos. Auch, wenn die Zahl der Frauen und Männer, die sich ehrenamtlich für die Allgemeinheit einsetzen, immer weiter rückläufig ist.

Das führt auch dazu, dass gerade auf dem flachen Land immer wieder Ortsteilwehren zusammengelegt werden, um auch weiterhin für Notfälle gerüstet und einsatzbereit zu sein. Vor allem morgens und mittags wird es in kleineren Orten oft schwierig, die Einsatzfahrzeuge mit ausreichend Personal besetzt zu bekommen. Da sind entsprechende Zusammenschlüsse mehr als hilfreich.

Bei Fahrlässigkeit wird es teuer

Wenn bei Bränden die Feuerwehr anrücken muss, dann sind diese Einsätze für die Betroffenen gebührenfrei. Es sei denn, es handelt sich um Brandstiftung oder grob fahrlässiges Verhalten. Wer beispielsweise mit einer brennenden Zigarette in der Hand einschläft und dadurch einen Brand verursacht, der muss die Kosten für den Löscheinsatz natürlich selbst tragen.

Für Menschen, die nach einem Verkehrsunfall aus Fahrzeugen befreit werden müssen, sind diese Hilfseinsätze kostenfrei.

In Rechnung gestellt dagegen werden die Kosten, die für das Beseitigen der Unfallfolgen anfallen. „Meist springt in solchen Fällen aber die Versicherung ein“, erklärt Kreisbrandinspektor Marco Kauffunger. Es sei denn, den Unfallbeteiligten könne eine Schuld nachgewiesen werden. „Oftmals entscheiden mittlerweile Gerichte darüber, wie Brand- oder Hilfeleistungseinsätze abschließend zu bewerten sind“, führt Kauffunger weiter aus.

Kreisbrandinspektor: Keine Furcht vor der Rechnung wenn es brennt

Zweifelsohne zur Kasse gebeten werden Verkehrsteilnehmer, deren Fahrzeuge auf der Straße Motoröl verloren haben. Das Beseitigen dieser Ölspuren durch Einsatzkräfte der Feuerwehr wird über die jeweilige Gebührenordnung der Kommune abgerechnet. Dabei werden in den meisten Städten und Gemeinden des Landkreises pro Feuerwehrfrau und -mann 24 Euro je Stunde fällig. In Bebra sind es 26,40 Euro. Hinzu kommen Kosten, die später für das Reinigen der Einsatzkleidung anfallen.

Keine Furcht vor einer Rechnung müssen laut Kauffunger hingegen Menschen haben, die die Feuerwehr wegen eines Brandes alarmierten. „Da gilt es, lieber einmal mehr, als zu wenig zum Telefonhörer zu greifen. Oft stellen sich Rauchsäulen als bei der Gemeinde angemeldete Gartenfeuer heraus. Dann wird kurz geschaut, ob es sich tatsächlich um das angekündigte Verbrennen des Grünschnitts handelt und gut ist es. Sollte aber ein Hausbesitzer ein nicht angemeldetes Feuer auf seinem Grundstück entzündet haben, dann wird er bei einem Einsatz der Feuerwehr natürlich zur Kasse gebeten“, verdeutlicht der Kreisbrandinspektor.

Missbrauch des Notrufs kommt nur selten vor

Eine exakte Zahl, wie oft bei der Rettungsleitstelle vermeintliche Notrufe eingehen, die sich wenig später als falsche Alarmierungen herausstellen, gibt es laut Kreisbrandinspektor Marco Kauffunger nicht. Bei den fast 25 000 Einsätzen pro Jahr – 24 000 Rettungsdiensteinsätze und 900 Feuerwehreinsätze – seien missbräuchliche Notfallmeldungen laut Maik Miltenberger, Leiter der Leitstelle, ohnehin verschwindend gering.

Definitiv berechnet werden laut Kreisbrandinspektor Einsätze, wenn über Brandmeldeanlagen vermeintliche Feuer aufgrund einer technisch bedingten Fehlfunktion gemeldet wurden. In den meisten Fällen werden diese sensiblen Anlagen durch Fehlverhalten von Mitarbeitern ausgelöst. Zigarettenrauch, kokelndes Brot im Toaster oder auch Staubentwicklung bei Schleifarbeiten können da die Ursache sein. Hier löst die Anlage zwar bestimmungsgemäß aus, aber wenn ein grob fahrlässiges Verhalten vorliegt, ist der Einsatz wiederum kostenpflichtig. „Bei Reparaturarbeiten empfiehlt es sich daher, die betroffenen Anlagenteile unter Berücksichtigung der Vorgaben des vorbeugenden Brandschutzes außer Betrieb zu nehmen, um sie nicht versehentlich doch auszulösen“, empfiehlt Kauffunger.

In die eigene Tasche greifen müssen ebenfalls Besitzer von Haustieren, deren Lieblinge in Not geraten sind – beispielsweise, wenn die hilflose Katze auf einem Baum sitzt und heruntergeholt werden muss. Oder wenn ein Hund in einem Fuchsbau feststeckt.

In Rechnung gestellt wird ebenso der Brandsicherheitsdienst bei Veranstaltungen. In Bad Hersfeld, Bebra und Kirchheim müssen dafür je Feuerwehrkraft 16 Euro pro Stunde entrichtet werden. In Wildeck kostet der Sicherheitsdienst dagegen nur zehn Euro pro eingesetzter Person. (Mario Reymond)

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