Landkreis hilft mit 16,4 Millionen Euro

Kreistag stimmt in historischer Sondersitzung für Klinikum-Finanzspritze

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Nach sieben Minuten war alles vorbei: Wegen der Coronakrise traf sich der Kreistag gestern ausnahmsweise in der weitläufigen Waldhessenhalle. Damit ausreichend Abstand gewahrt wurde, stellten sich die Abgeordneten um den Vorsitzenden Horst Hannich (vorn) mit drei Meter Abstand auf. 

Der Kreistag war sich am Montag einig: Das angeschlagene Bad Hersfelder Klinikum bekommt 16,4 Millionen Euro. Nicht nur die Höhe der Finanzspritze machte die Sitzung besonders. 

In einer historischen Sondersitzung hat der Kreistag wie erwartet den Nachtragshaushalt und damit auch eine Finanzspritze in Höhe von 16,4 Millionen Euro für das finanziell angeschlagene Klinikum einstimmig durchgewinkt.

Wegen der Sorge vor dem weltweit grassierenden Coronavirus fand die Abstimmung in der Bad Hersfelder Waldhessenhalle unter besonderen Bedingungen statt: Erstmals in der Geschichte des Kreistags Hersfeld-Rotenburg stimmten die Abgeordneten im Stehen ab. Landrat Dr. Michael Koch (CDU) hatte zuvor die Namensschilder auf dem Turnhallenboden so aufstellen lassen, dass jeweils ein Abstand von drei Metern gewahrt wurde. Zudem war die Sitzung mit einer Dauer von sieben Minuten die kürzeste der Kreistagshistorie. „So etwas habe auch ich noch nicht erlebt“, sagte Kreistagsvorsitzender Horst Hannich (SPD), der dem Gremium seit 23 Jahren vorsteht.

Besondere Bedingungen wegen der Sorge um Corona: Erstmals in der Geschichte des Kreistags stimmten die Abgeordneten im Stehen ab. 

Wie angekündigt, verzichteten die Abgeordneten auch auf die sonst übliche Aussprache. Damit die Volksvertreter dennoch ihr Abstimmungsverhalten erklären konnten, hatte unsere Zeitung am Montag Statements sämtlicher Fraktionsvorsitzenden vorab veröffentlicht. 

Scharfe Kritik an AfD-Fraktionschef Fricke

Immerhin war die Sorge, dass aufgrund der besonderen Umstände die Beschlussfähigkeit gefährdet sein könnte, unbegründet. Mit Horst Hannich waren 32 Abgeordnete anwesend – 31 hätten es mindestens sein müssen. Den Großteil stellten CDU (14) und SPD (13). Die Linke/Offene Fraktionsgemeinschaft war mit zwei Angeordneten vertreten, Grüne, FWG und FDP mit einem. Die AfD-Fraktion blieb der Sitzung fern, hatte aber angedeutet, dass sie sich der Stimme enthalten hätte.

Kritisierte "vorsätzlich falsche Behauptungen" des AfD-Fraktionsvorsitzenden: Landrat Dr. Michael Koch.

Am Rande der Sitzung kritisierten Landrat Koch und die CDU-Fraktion, dass der AfD-Fraktionsvorsitzende Peter Fricke „vorsätzlich falsche Behauptungen zu den Ursachen der Unterfinanzierung unserer Kliniken“ behauptet habe. Die Verluste des Bad Hersfelder Klinikums stünden nicht, wie von Fricke behauptet, im Zusammenhang mit der Übernahme des Rotenburger Herz-Kreislauf-Zentrums vor vier Jahren. Koch: „Jeder, der die AfD wählt, sollte bereit sein, auf eine Behandlung in unseren Kliniken zu verzichten.“

Die Sitzung zu verschieben war keine Option

Aufgrund der Dringlichkeit, das wirtschaftlich geschwächte Klinikum mit frischem Eigenkapital zu versorgen, gab es angesichts des Coronavirus keine Überlegungen, die Kreistagssondersitzung zu verschieben. Auch war es notwendig, dass die vom Gesetzgeber festgelegte Mindestanzahl an Abgeordneten (31) persönlich erschienen war, sonst wäre das Gremium nicht beschlussfähig gewesen.

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