Mehr Gestaltungsmöglichkeiten für Kommunen

Leserforum Landratswahl: Kritik der Kandidaten am Finanzausgleich

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Bad Hersfeld. Fünf Tage vor der Landratswahl haben die fünf Kandidaten beim Leserforum der Hersfelder Zeitung in der Bad Hersfelder City-Galerie durchaus kontrovers diskutiert.

Ein zentrales Thema war dabei am Dienstagabend die finanzielle Ausstattung der Kommunen durch das Land Hessen.

So ist der Landkreis über die Kreis- und Schulumlage, die er von den Kommunen erhebt, aktiv in das Geschehen eingebunden – und der Landrat mit an der finanziellen Belastung der Bürger beteiligt. Darüber waren sich alle fünf Kandidaten einig. Lediglich Dr. Michael Koch (CDU) findet den aktuellen kommunalen Finanzausgleich (KFA) tatsächlich gut, weil dadurch der Landkreis Hersfeld-Rotenburg 3,5 Millionen Euro mehr zur Verfügung habe als bisher. „Aber auch ich würde mir mehr Geld wünschen“, sagte er.

Die Kommunen bräuchten über die Erledigung ihrer Pflichtaufgaben hinaus weitere Gestaltungsmöglichkeiten, sonst werde sich schon bald niemand mehr kommunalpolitisch engagieren, verdeutlichte Elke Künholz (SPD). „Aktuell werden vom Land von 100 Prozent geforderter Leistung jedoch nur 90 Prozent finanziert. Das muss neu geregelt werden“, so die Sozialdemokratin.

Alexander Sauer möchte die Kommunen in die Pflicht nehmen. Über die Schließung von überflüssigen Dorfgemeinschaftshäusern sollten die Gemeinden nachdenken. „Der Landrat muss bei kommunaler Selbstzerstörung eingreifen“, meinte Sauer.

Das Ende der Fahnenstange sieht Jörg Brand erreicht: „Jede Erhöhung der Umlagen müssen die Kommunen über Gebührenerhöhungen von ihren Bürgern wieder reinholen. Diese Stellschraube darf nicht weiter gedreht werden. Aktuell fehlen in Hessen 340 Millionen Euro beim KFA.“

Und so fordert Werner David (FDP) mehr Landeszuweisungen für Nordhessen: „Wir müssen die Stimmen erheben.“  (rey)

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