Oberster Krisenmanager im Kreis

Landrat Koch: „Jedes Leben hat bei uns den gleichen Wert“

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Gefragter Gesprächspartner: Landrat Dr. Michael Koch im HR-Interview zur Corona-Krise und der Lage im Kreisaltenheim in Niederaula.

Im Interview spricht Dr. Michael Koch, Landrat im Kreis Hersfeld-Rotenburg, über die Coronakrise. 

Herr Landrat, wie ist unser Kreis bisher durch die Corona-Krise gekommen?

Vergleichsweise gut. Dies ist auch ein Verdienst unserer Haus- und Klinikärzte sowie der Mitarbeiter in den Pflegeeinrichtungen, dem Rettungsdienst, der Polizei und allen Behörden. Jeder tut, was er kann. Vielen Dank ihnen allen! Allerdings steht uns die härteste Zeit noch bevor. Wir haben dennoch gute Ausgangsbedingungen, die Krise zu überstehen: In unserem eher dünn besiedelten Landkreis sind die Kontaktreduktionen leichter einzuhalten als in Ballungsräumen; zugleich liegen die Klinikkapazitäten über dem Bundesdurchschnitt und damit auf weltweitem Spitzenniveau.

Sie haben wegen der zu erwartenden finanziellen Belastung für die Krankenhäuser eine Verstaatlichung der Kliniken vorgeschlagen. Kritiker werfen Ihnen vor, Sie wollten sich auf diese Weise des Problems mit den heimischen Kliniken entledigen?

Mit der Kritik kann ich umgehen, sie ist aber unzutreffend. Die Kliniklandschaft wird nach der Krise nicht so bleiben, wie sie ist. Ich hoffe, dass auch auf Bundesebene sowie bei der Kassenärztlichen Vereinigung und den Krankenkassen Einsicht einkehrt. Und ich bleibe dabei: Unter den derzeitigen Bedingungen kann sich unser Klinikum nicht dauerhaft in einer GmbH-Struktur bewähren. Ich würde daher eine Beteiligung des Landes begrüßen und lasse die Möglichkeit einer Umwandlung in einen Eigenbetrieb prüfen. Denn während der Krise darf die wirtschaftliche Situation nicht dazu führen, dass die notwendigen medizinischen Leistungen abgebaut werden.

Gab es auf Ihre Forderung eine Reaktion aus Wiesbaden oder Berlin, oder bietet die Corona-Krise wenigstens eine Chance für die heimische Kliniklandschaft, künftig besser ausgestattet zu werden?

Finanzminister Michael Boddenberg hat mich erst in dieser Woche dazu angerufen. Er hatte sich vor Kurzem einen persönlichen Eindruck am Standort des Klinikums Bad Hersfeld verschafft. Mit dem Land gab es zahlreiche weitere Kontakte. Unser Klinikgeschäftsführer Martin Ködding war mit mir trotz Corona-Krise im Sozialministerium und wir haben den Eindruck, dass uns die Landesregierung sowie die Ministerialebene sehr ernst nehmen. Für konkrete Zusagen ist es aber noch zu früh.

Es gibt viel Kritik, dass zu wenig getestet wird und dass alles zu langsam geht. Manche geben unserem Gesundheitsamt die Schuld daran. Zurecht?

Das ist vollkommen falsch, da das Gesundheitsamt grundsätzlich keine Tests durchführt. Mir sind die Defizite bei der Kassenärztlichen Vereinigung, der Schutzausrüstung und dem sonstigen Material bekannt. Schuldzuweisungen lösen aber keine Probleme. Wir müssen mit der Situation umgehen. Und das tun wir sehr effizient und vergleichsweise erfolgreich.

Ein besonderes Sorgenkind sind unsere Altenheime. Werden die alten Mitbürger ausreichend geschützt?

Wir tun, was wir können. Ich habe als Aufsichtsratsvorsitzender der Kreisaltenpflege sehr frühzeitig für die Standorte in Niederaula und Rotenburg ein generelles Besuchsverbot veranlasst. Dies muss aber zeitlich begrenzt sein. Soziale Isolation führt zu hohen psychischen Belastungen. Ich wünsche mir daher eine schnellstmögliche Aufhebung des Verbots; höre jedoch auf den Rat der Ärzte und Fachleute. Die Mitarbeiter des Fachdienstes Gesundheit, die Großartiges leisten, haben mit allen rund 20 Einrichtungen im Landkreis engen persönlichen Kontakt, sie beraten und unterstützen. Der Fachdienst Gefahrenabwehr hat in der vergangenen Woche 20 000 Schutzmasken verteilt. Weitere Schutzausrüstung folgt. Das Klinikum führt bei Bedarf zusätzliche Hygieneschulungen durch, und vieles mehr.

Was halten Sie von der Diskussion um die Mundschutzpflicht für alle?

Ich halte eine generelle Verpflichtung für unverhältnismäßig, da die medizinische Schutzwirkung gering ist. Zudem würde der angespannte Markt künstlich verknappt. Wer sich mit einem Mundschutz besser fühlt, kann ihn aber tragen.

Die Kontaktverbote stellen uns gerade zu Ostern auf eine harte Probe. Was sagt der Jurist Michael Koch: Ist diese Einschränkung der persönlichen Freiheiten statthaft?

Kontaktverbote stellen in jedem Einzelfall einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff dar. Mir sind die Anordnungen daher sehr schwergefallen. Der Gesundheitsschutz der Gesamtgesellschaft kann jedoch eine Rechtfertigung sein, wenn die Maßnahmen zeitlich begrenzt und regelmäßig überprüft werden. Hier müssen wir auch den Virologen vertrauen. Das Bundesverfassungsgericht gesteht dem Gesetzgeber hier eine gewisse Einschätzungsprärogative (Vorrecht) und der Exekutive einen nicht voll justiziablen Beurteilungsspielraum zu. Ich halte die Maßnahmen daher derzeit für rechtmäßig, wenngleich ich mir Lockerungen wünschen würde. In Thüringen darf beispielsweise Eis zur Mitnahme verkauft werden. Im Saarland sind Motorradtouren erlaubt. Wir dürfen die Bevölkerung nicht mehr einschränken, als unbedingt notwendig!

In Italien wurde in der Corona-Krise das Triage-Verfahren angewendet, bei dem die Ärzte entscheiden mussten, wer beatmet wird und wer sterben muss. Könnte uns so etwas auch drohen, wenn die Betten knapp werden?

Triage ist im Lichte des Grundgesetzes verfassungswidrig. Jedes Leben hat bei uns den gleichen „Wert“. Pauschale Altersgrenzen oder sonstige feststehende Kriterien darf es nicht geben! Darauf werde ich achten und darauf können sich alle Bürger verlassen. Andererseits dürfen wir uns den Katastrophenszenarien, die in anderen Ländern ja Realität sind, nicht leichtfertig verschließen. Ich halte es daher für richtig, dass unsere erfahrenen Klinikärzte Anweisungen für diesen Ernstfall erarbeiten und diese nicht jungen Pflegekräften aufbürden. Die Entscheidung über eine Weiterbehandlung bei zu knappen Ressourcen muss dann immer im Einzelfall von einem erfahrenen Arzt getroffenen werden. Wichtig ist mir, dass in so einer Situation niemals der Staat mit pauschalen Festlegungen entscheiden darf. Und ich versichere der gesamten Bevölkerung, dass wir gerade Tag und Nacht daran arbeiten, dass diese Situation bei uns nicht eintritt. Alle Prognosen deuten derzeit darauf hin, dass wir es schaffen können, wenn wir keine Masseninfektionen bekommen. Daran kann jeder Einzelne mitwirken.

In Bad Hersfeld werden wohl die Festspiele abgesagt, was schlimme finanzielle Auswirkungen für Handel und Gastronomie in und um Bad Hersfeld haben wird. Auch sonst brechen die Steuereinnahmen ein. Welche Folgen für die Wirtschaft des Kreises erwarten Sie?

Die Folgen für die Gesamtwirtschaft des Landkreises sind derzeit noch nicht absehbar. Sie werden aber beträchtlich sein. Finanzminister Thomas Schäfer hat bei unserem letzten Telefonat vor zwei Wochen prognostiziert, dass sich die Gesamtverschuldung der Bundesrepublik Deutschland verdoppeln könnte. Das wäre enorm. Aber im Vergleich zur Ausgangssituation unseres Landes nach dem Zweiten Weltkrieg halte ich die Herausforderung für vergleichsweise gering. Niemand muss Hunger leiden. Wir haben ein funktionierendes Gesundheitssystem. Und ich glaube an die Innovationskraft unserer Wirtschaft. Wir werden diese Situation meistern.

Im Moment reden alle über die Exit-Strategie. Wann glauben Sie an eine Rückkehr zur Normalität?

Es wird länger dauern, als wir alle hoffen. Ich erwarte die Spitze der Infektionsfälle im Mai und rechne damit, dass sie den gesamten Sommer anhalten wird. Natürlich wird es früher Lockerungen geben, aber eine Rückkehr zur Normalität, etwa Schwimmbadbesuche, Großkonzerte oder Bundesligafußball, sehe ich in absehbarer Zeit noch nicht.

Haben Sie sich eigentlich auf Corona testen lassen?

Nein.

Wie werden Sie das Osterfest mit Kontaktsperre verbringen?

Ursprünglich hatte ich in dieser Woche Urlaub geplant. Das geht nach meinem Amtsverständnis derzeit aber nicht. Ich bleibe in Rufbereitschaft und hoffe, möglichst viel Zeit in der Natur unseres schönen Landkreises verbringen zu können.

Dia aktuellen Entwicklungen zu Corona in Hersfeld-Rotenburg gibt es in unserem News-Ticker.

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