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Landtagsabgeordneter Schenk (AfD) aus Bebra abermals zu Bußgeld verurteilt

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Von: Mario Reymond

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Eine Hand hält eine FFP2-Maske
FFP2-Masken sind vielerorts Pflicht (Symbolbild). Der AfD-Landtagsabgeordnete Gerhard Schenk aus Bebra weigert sich, sie zu tragen. © Judith Lacroix /nh

Wegen des Verstoßes gegen die Corona-Schutzverordnung hat sich der AfD-Landtagsabgeordnete Gerhard Schenk aus Bebra abermals vor dem Amtsgericht in Bad Hersfeld verantworten müssen.

Bad Hersfeld – Dabei ging es um den Vorwurf, er sei am 16. November 2020 vor der Sitzung des Kreistags ohne die seinerzeit vorgeschriebene Mund- und Nasenbedeckung auf den Gängen der Waldhessenhalle umhergelaufen. Auf den Hinweis eines vor Gericht erschienenen Zeugen, dass er in der Halle eine Maske zu tragen habe, hätte Schenk damals erwidert, dass ihn das nicht interessiere und er eine Ordnungswidrigkeit in Kauf nehme. Sich so geäußert zu haben, bestritt Schenk und sprach davon, Strafanzeige wegen uneidlicher Falschaussage gegen den Zeugen stellen zu wollen.

Gerhard Schenk
Gerhard Schenk © AfD

Auch Richterin Kim Wagner bezichtigte Schenk, nicht unvoreingenommen in die Verhandlung gegangen zu sein. Er stellte einen Befangenheitsantrag, der aber abgelehnt wurde. Schenk fühlte sich auch diskriminiert, da er trotz vorgelegten Attests seine FFP-2-Maske aufbehalten musste. Das medizinische Schriftstück habe laut Richterin keinerlei medizinische Begründung enthalten.

Schenk selbst war und ist von der Wirkungslosigkeit der Schutzmasken gegen das Coronavirus überzeugt. Um dies wissenschaftlich belegen zu lassen, wollte er seinen Parteifreund Dr. Kurt Gloos als Gutachter in den Zeugenstand rufen lassen. Gloos, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Kreistag, könne als Physiker die Wirkungslosigkeit der Masken schnell entlarven. Darauf ließ sich das Gericht jedoch nicht ein. Woraufhin Schenk selbst einen kleinen Erklärungsexkurs startete und die Masken mit einem Fußballtornetz verglich, auf das man mit Tennisbällen schießen würde. Sie würden durchfliegen, wie die Viren durch die Masken. Da könne man den Menschen ja auch vorschreiben, Micky-Maus-Ohren aufzusetzen. Diese hätten denselben Schutzeffekt.

All seine Einwände schützten Schenk jedoch nicht vor einem Bußgeld in Höhe von 100 Euro. Auch die Kosten des Verfahrens wurden ihm auferlegt. Dagegen kündigte er Widerspruch an. (Mario Reymond)

Politische Immunität nur bei Strafverfahren

Dass ein Landtagsabgeordneter vor Gericht steht, ist ungewöhnlich. Eigentlich schützt ihn seine politische Immunität davor. Das gilt aber nur bei Strafverfahren. In sogenannten Bußgeldsachen ist das nicht so. Und darunter fallen Verstöße gegen die Coronaschutzverordnung. Gerhard Schenk war bereits im Februar wegen eines Corona-Verstoßes zu 200 Euro Bußgeld verurteilt worden. Am 1. Juni steht gegen ihn ein weiteres Bußgeldverfahren am Amtsgericht Bad Hersfeld an. ( rey)

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