Präventionsprogramm „Kompass“

Mehrheitsbündnis gegen neuen Anlauf für Polizei-Projekt in Bad Hersfeld

Der Schildepark in Bad Hersfeld. Im Vordergrund eine Mauer, die kürzlich mit Graffiti beschmutzt wurde.
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In der Diskussion: Der Schildepark soll, genauso wie etwa die Breitenstraße, sicherer werden, zum Beispiel durch mehr Polizeipräsenz.

Das Mehrheitsbündnis aus SPD, CDU und Grünen im Bad Hersfelder Stadtparlament sieht keine Notwendigkeit, erneut über das polizeiliche Präventionsprogramm „Kompass“ zu diskutieren.

Bad Hersfeld – Polizeipräsident Günther Voß hatte in einem Interview mit unserer Zeitung die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, erneut Gespräche über das vom hessischen Innenministerium initiierte Programm aufnehmen zu können. Voß hatte eingeräumt, die Präsentation des Kompass-Projekts unter Corona-Bedingungen sei nicht optimal verlaufen, weil die Möglichkeit zur Diskussion gefehlt habe.

Auf Anfrage unserer Zeitung bei SPD, CDU und Grünen, die das Kompass-Programm seinerzeit mit ihrer Mehrheit abgelehnt hatten, hat sich an dieser Haltung auch nichts geändert. „Die einzig wirksame Maßnahme, um die Sicherheit – egal wo – zu verbessern, ist Polizeipräsenz vor Ort“, sagte SPD-Fraktionschef Karsten Vollmar. Nur wenn in den kritischen Bereichen – dazu gehören in Bad Hersfeld vor allem der Schilde-Park und die Breitenstraße – vor allem auch bei Dunkelheit, Menschen in Uniform regelmäßig patrouillieren, könne sich etwas verbessern, meint die SPD.

Bereits zum Hessentag habe man die Sicherheitslage in der Stadt akribisch aufgearbeitet und die damalige Einschätzung habe sich seither nicht geändert. „Ob Kompass, Präventionsrat oder andere gut gemeinte Konzepte – alles steht und fällt mit der Polizeipräsenz vor Ort. Polizisten müsse man natürlich ausbilden, einstellen und gut bezahlen – das sei aber ein Problem, welches man in Bad Hersfeld leider nicht lösen könne, so Vollmar.

Auch die CDU wisse seit Langem, dass es in Bad Hersfeld Bereiche gibt, an denen sich Menschen unsicher fühlen. „Unter Einbeziehung der Polizei wurde allerdings deutlich, dass die Möglichkeiten der Stadt sehr begrenzt, beziehungsweise mit den Richtlinien des Hessischen Datenschutzbeauftragten nicht vereinbar waren“, erinnert CDU-Fraktionschef Andreas Rey. „Das Landesprogramm Kompass finde ich sehr gut, aber da es im Wesentlichen die Punkte enthält, die wir damals abgeprüft haben, habe ich meine Zweifel, ob sich die Sachlage maßgeblich verändert hat“.

Sicherheit soll auch Thema im Bürgermeisterwahlkampf sein

Dennoch kündigt er für die CDU an, zeitnah ein Gespräch mit dem Polizeipräsidium führen zu wollen. „Dort sitzen die Profis und deren Rat werden wir nicht ignorieren.“ Man wisse, dass es Handlungsbedarf gebe, deshalb habe das Stadtparlament die Rahmenbedingungen für die Einsetzung eines Streetworkers geschaffen. Dem sollte man eine Chance geben. „Zusätzlich wäre eine Erhöhung der Polizeipräsenz sicherlich sinnvoll“, meint auch CDU-Chef Rey.

Für die Grünen erklärt Fraktionschefin Andrea Zietz, die Diskussion um Kompass sei in Bad Hersfeld ausführlich gewesen „und sie ist für mich abgeschlossen.“ Zietz hält es für falsch, unsere Stadt als besonders unsicher hochzureden. Alle Statistiken sagten etwas anderes und man solle sich an die Fakten halten. Mit der Einsetzung eines Streetworkers werde sich die Lage zusätzlich entschärfen, auch wenn ein Streetworker die Polizei nicht ersetzen kann. „Die Polizei hat auch die Aufgabe, Präventionsarbeit zu leisten. Das darf nicht auf Laien und städtische Beiräte abgewälzt werden“.

Der Bad Hersfelder Stadtmarketingverein hatte sich besorgt über „Angsträume“ in Bad Hersfeld gezeigt und angekündigt, dass Thema Sicherheit auch im Bürgermeisterwahlkampf auf die Agenda zu setzen. „Selbstverständlich steht es dem Stadtmarketingverein frei, das Thema Sicherheit zum Wahlkampfthema zu machen“, erklärt Andreas Rey. Allerdings sei der Kompetenzbereich eines Bürgermeisters in dieser Frage begrenzt. Hauptsächlich ist dies eine Angelegenheit der Polizei.

Schärfer reagieren die Grünen. „Dass der Stadtmarketingverein Sicherheit als Spitzenthema aufgerufen hat, repräsentiert angesichts von Leerständen in der Innenstadt, Umsatzrückgängen im stationären Handel und Fachkräftemangel nicht die größte Sorge vieler Unternehmen“, meint Andrea Zietz. Sich mit dem Thema in den Wahlkampf einzumischen, setze einen Fokus, der für unseren Standort sehr gefährlich sei. „Ich bin sehr enttäuscht darüber. Damit schürt man ein Bild, das unserer Stadt nicht gerecht wird und den Handelsstandort schwächen kann“, sagt Zietz. Foto: SPD/CDU/Landsiedel

FDP und FWG bedauern Absage des Projekts

Die FDP und die FWG-Fraktionen im Bad Hersfelder Stadtparlament bedauern nach wie vor die Absage an das Kompass-Projekt, zudem man damit in Rotenburg gute Erfahrungen gemacht habe. Das haben beide Fraktionen erst unlängst wieder in den Haushaltsverhandlungen deutlich gemacht.

Sie hatten sich seinerzeit bei der Debatte in den zuständigen Ausschüssen sehr für das Projekt eingesetzt. FDP-Chef Bernd Böhle hatte damals erklärt, man müsse jenseits von Statistiken die „Sorgen und Nöte“ der Bürger ernstnehmen. Dass es ein Unsicherheitsgefühl gebe, erfahre er in vielen Gesprächen. Das bekräftigten auch Jürgen Richter und Michael Barth von der FWG und wiesen darauf hin, dass ein Präventionsrat zugleich wichtige Akteure zusammenbringen würde.

Genau darauf zielt das Projekt ab. Kompass steht für „KOMmunalProgrammSicherheitsSiegel“ und wurde vom Innenministerium aufgelegt. In einem ersten Schritt kommt dabei eine kommunale Sicherheitskonferenz mit Vertretern gesellschaftlich relevanter Gruppen zusammen und benennt Sicherheitsprobleme, sowie mögliche Lösungen. Das könnten ein freiwilliger Polizeidienst, Sicherheitsberater für Senioren oder sichere Anlaufstellen für Kinder sein. Auch die Gründung eines Präventionsrats zur ständigen Vernetzung aller Akteure ist vorgesehen. (Kai A. Struthoff)

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