Streit zwischen Müllverbänden schwelt seit langem

Müllverband zieht vor Gericht: MZV lässt Gebühren des AZV jurstisch überprüfen

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Der Müllabhol-Zweckverband Rotenburg (MZV) lässt die Gebührensatzung des Abfallwirtschafts-Zweckverbandes Hersfeld-Rotenburg (AZV) am Verwaltungsgerichtshof in Kassel überprüfen.

Hersfeld-Rotenburg –Die MZV-Verbandsversammlung, eine Art Parlament des Verbandes, hat nach Rücksprache mit einem Stuttgarter Anwaltsbüro einstimmig beschlossen, ein Normenkontrollverfahren anzustrengen.

Die Satzung des AZV enthalte „nach wie vor etliche gravierende Fehler“, sagte MZV-Verbandsvorsitzender Hartmut Grünewald. Im Kern dreht sich der Streit – so zumindest die Sicht des MZV – um falsch berechnete Abfallmengen sowie um fehlerhaft zugeordnete Kosten und Einnahmen. Unter dem Strich gehe es um rund 153 000 Euro pro Jahr, so Grünewald.

Rückblick: Zum 31. Dezember 2018 hatte der AZV eine über 25 Jahre bestehende öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem MZV gekündigt und erhebt seit Januar vom MZV Gebühren für angelieferten Müll. Die entsprechende Satzung hat der AZV von einem Berliner Anwaltsbüro erarbeiten lassen. Der MZV hatte die vorgelegte Kalkulation daraufhin scharf kritisiert.

In der Folge entließ der AZV seinen Geschäftsführer Georg Körner und legte eine überarbeitete Version vor, die dann im Dezember von der AZV-Versammlung verabschiedet wurde. Der MZV ist jedoch der Auffassung, dass auch diese Version nicht rechtskonform sei. Deshalb zieht er jetzt vor Gericht.

MZV-Geschäftsführer Bernhard Skolik hatte diesen Schritt im Vorfeld als Glücksfall auch für den AZV sowie dessen Kunden bezeichnet. „Ziel ist es, endlich juristisch feststellen zu lassen, ob die Satzung den geltenden Gesetzen entspricht.“

AZV-Geschäftsführer Jörg Goßmann sagte auf Nachfrage unserer Zeitung: „Bevor wir dazu Stellung beziehen, warten wir erst einmal die Begründung ab.“ Er bedauerte zugleich, dass der MZV auf ein Gesprächsangebot des AZV vom 19. März nicht reagiert habe. „Wir hätten uns gewünscht, dass wir uns vorher noch einmal unterhalten hätten.“ 

Ein Landkreis, zwei Müllverbände

Im Landkreis Hersfeld-Rotenburg gibt es zwei Müllverbände. Der 1957 gegründete Müllabhol-Zweckverband Rotenburg (MZV) ist für den Abfall in Bebra, Rotenburg und Ronshausen zuständig. Der Abfallwirtschafts-Zweckverband Hersfeld-Rotenburg (AZV) wurde 1993 gegründet und kümmert sich um die Entsorgung in den anderen 17 Kreiskommunen.

Von Sebastian Schaffner

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