Bad Hersfelder Politik ist gespalten

Nach Kommunikations-Kritik: FDP, FWG und UBH fordern Geschlossenheit

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Mandatsträger sollen sich "zusammenraufen": FDP, FWG und UBH fordern "ein hohes Maß an politischer Geschlossenheit".

Nachdem SPD, CDU und NBL/Grüne mangelnde Kommunikation aus dem Rathaus beanstandet hatten, rufen die drei anderen Fraktionen des Bad Hersfelder Parlaments zu Geschlossenheit auf. 

„Wir brauchen einen positiven Blick in die Zukunft. Denn wie wir morgen in Bad Hersfeld leben, hängt davon ab, wie wir heute handeln.“ Mit diesem Appell wenden sich die Fraktionsvorsitzenden Jürgen Richter (FWG), Bernd Böhle (FDP) und Hans-Jürgen Schülbe (UBH) an die Öffentlichkeit. Zugleich kritisierten sie eine Stellungnahme von SPD, CDU und NBL/Grüne, die am Wochenende mangelnde Kommunikation aus dem Rathaus beanstandet und für die Einrichtung eines gemeinsamen Krisenstabes plädiert hatten.

Es sei wenig hilfreich, wenn SPD, CDU und NBL/Grüne ihre Vorwürfe in Richtung Magistrat und Bürgermeister formulieren, zumal diese bisher schnell und richtig gehandelt haben, meinen FDP/FWG und UBH. Zudem hätten alle Fraktionen Vertreter im Magistrat, sodass es eigentlich kein Informationsdefizit geben dürfte. Die Bürger erwarteten gerade jetzt, „dass sich alle Mandatsträger zusammenraufen und von gegenseitigen Schuldzuweisungen absehen“. In dieser schwierigen Zeit benötige die Stadt ein hohes Maß an politischer Geschlossenheit.

Magistrat, Bürgermeister und die Mitarbeiter der Verwaltung leisteten „eine hervorragende Arbeit und ein beeindruckendes Krisenmanagement“, was sich auf breite und kompetente Schultern verteile. Sie stünden in regelmäßigen Kontakt, könnten beraten, beschließen und seien handlungsfähig.

"Stehen vollumfänglich hinter den beschlossenen Maßnahmen"

Aus Sicht der drei Fraktionen sind alle laufenden Entscheidungen sichergestellt. So wurden innerhalb kürzester Zeit unbürokratische Hilfen, finanzielle Unterstützungen für ortsansässige Unternehmen und Selbstständige, angeboten. Die Kita-Gebühren werden erlassen, ein Lieferdienst für bedürftige Mitmenschen wurde auf die Beine gestellt, um nur einige Punkte zu nennen. 

„Auch die Festspiele als unser Aushängeschild sind fester Bestandteil der Beratungen und bekommen so die erforderliche und nötige politische Aufmerksamkeit, die sie verdienen“, heißt es in einer Mitteilung der drei Fraktionen. „FWG, FDP und UBH stehen vollumfänglich hinter den bisher beschlossenen Maßnahmen und fordern alle Fraktionen in Bad Hersfeld zur Zusammenarbeit auf.“

Der Hessische Landtag habe jetzt das Gesetz zur Sicherung der kommunalen Entscheidungsfähigkeit während der Corona-Pandemie beschlossen. Dies ermögliche, sämtliche Entscheidungen der Stadtverordnetenversammlung in nichtöffentlicher Sitzung oder per Umlaufbeschluss durch den Haupt- und Finanzausschuss zu treffen. „Daher werde ich in Abstimmung mit der Stadtverwaltung kurzfristig zu einer Sondersitzung einladen“, erklärt Bernd Böhle in seiner Funktion als Ausschussvorsitzender. Die Einrichtung eines Krisenstabes sei entbehrlich.

Jetzt sei nicht die Zeit für Eitelkeiten, sondern für Zuversicht, mahnen die drei Fraktionen und erinnern an das Gefühl der Geschlossenheit während des Hessentags. „Lassen sie uns wieder an dieses Gefühl der tiefen Verbundenheit und Heimatliebe anknüpfen“, so die FWG, FDP und UBH.

Quelle: Hersfelder Zeitung

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