Ältestenrat klärt Grundsatzfragen

Bad Hersfelder Haupt- und Finanzausschuss lehnt neue Parkgebührenordnung ab

Die Parkgebühren in Bad Hersfeld bleiben erst mal, wie sie sind. Sie waren coronabedingt reduziert worden und diese Satzung läuft nun zum Ende des Monats aus.

Die Parkgebühren in Bad Hersfeld bleiben erst mal, wie sie sind.

Bad Hersfeld – Deshalb hatte die Verwaltung eine neue Parkgebührenordnung erarbeitet, die die Gebühren und Parkzeiten für alle innerstädtischen und stadtnahen Flächen neu regeln soll.

Diese geplante Gebührenordnung ist im Haupt- und Finanzausschuss durchgefallen. Stattdessen wurde die bestehende verlängert bis zur nächsten Umstellung der Parkautomaten am Markt im Sommer 2022 zu Beginn der Festspielsaison.

Zu klären sind nun in nichtöffentlicher Sitzung im erweiterten Ältestenrat grundsätzliche Fragen: Einerseits will man gerne Kunden und Gäste in der Innenstadt haben und sie nicht durch zu hohe Parkgebühren abschrecken. Der Parkplatzsuchverkehr rund um den Marktplatz soll aber über die Parkgebühren vermieden werden. Zudem sollen Menschen aus dem Stadtgebiet, die auch zu Fuß gehen oder Fahrradfahren könnten, zu einer umweltfreundlicheren Fortbewegung angeregt werden. Hohe Parkgebühren könnten allerdings dazu beitragen, dass der ruhende Verkehr in Wohngebiete verlagert wird, wo man noch kostenfrei parken kann. Und das ist ebenso wenig erwünscht wie leere Parkplätze, die wegen zu höher Kosten nicht genutzt werden.

Darüber, welche Maßnahme sinnvoll und wirkungsvoll ist, gibt es allerdings bei den im Stadtparlament vertretenen Parteien ganz unterschiedliche Ansichten. Deshalb soll die Frage zunächst intern diskutiert werden.

Um Parkgebühren zu erhalten bzw. um sie zu erhöhen, muss die Stadt zudem erst einmal kräftig investieren. Die Installation neuer Automaten und auch das Umstellen auf neue Zeiten und Gebühren kostet mehrere tausend Euro. Mit Blick auf die angespannte Haushaltslage der Stadt sei das schwer zu erklären, sagte Ausschussvorsitzender Karsten Vollmar (SPD).

Im städtischen Haushalt sind der wegen des Lockdowns geringere Publikumsverkehr in der Stadt und die reduzierten Gebühren übrigens auch bei den Einnahmen aus den Parkgebühren zu merken. Anke Hofmann, Leiterin des Fachbereich Finanz- und Immobilienmanagement, berichtete von einem Minus von 200 000 Euro. (Christine Zacharias)

Rubriklistenbild: © Nadine Maaz

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