Öffentliche Sicherheit

Projekt „ Kompass“: Stadtmarketing weist Vorhaltungen zurück

Sieht schick aus, wird aber oft Ziel von Vandalen: Die Bike-Station im Schilde-Park in Bad Hersfeld.
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Sieht schick aus, wird aber oft Ziel von Vandalen: Die Bike-Station im Schilde-Park in Bad Hersfeld.

Der Stadtmarketingverein Bad Hersfeld reagiert auf Stellungnahmen von SPD, CDU und Grüne zum polizeilichen Präventionsprogramm „Kompass“.

Bad Hersfeld – „Die in der Hersfelder Zeitung nachlesbaren Einlassungen der Vertreterin und der Vertreter der parlamentarischen Bad Hersfelder Mehrheitsfraktionen zur Sicherheitsthematik nehmen wir mit Irritation und Enttäuschung zur Kenntnis. Sie werden im Ton und der Substanz der Sachlage nicht gerecht“.

Mit dieser Aussage zeigt sich der Stadtmarketingverein Bad Hersfeld (SMV) in einer Pressemitteilung enttäuscht darüber, wie die Besorgnis der Repräsentanz von Handel, Gastronomie und Dienstleistung politisch augenscheinlich falsch ausgelegt werde und bezieht sich damit auf den Beitrag der HZ: „Kompass weist weiter ins Leere“ vom 30. Dezember.

Die Verantwortlichen im SMV hätten sich mit negativen Entwicklungen der öffentlichen Sicherheit im Bereich der Innenstadt ausführlich befasst, heißt es in der Pressemitteilung weiter. Über den Verlauf des Jahres 2021 sei leider ein beträchtliches Maß an Klein- und Drogenkriminalität, an ordnungswidrigem Verhalten, an aggressivem und zügellosem Benehmen registriert worden.

„Dies führte zur Verpflichtung des Stadtmarketingvereins, das Ausmaß mit Nachdruck bei der örtlichen Polizei und kommunalpolitischen Repräsentanten anzusprechen. Unsere begründete Sorge ist den maßgeblichen Repräsentanten der Stadtpolitik also bekannt. Wir respektieren die bekannt gewordenen Entscheidungen der kommunalpolitisch Verantwortlichen, sind jedoch sehr skeptisch, ob damit genug erreicht werden kann“, heißt es weiter.

Die Übertragung der Mehrzahl der wichtigen Aufgaben an die Polizei, wie sie Karsten Vollmar als SPD-Fraktionsvorsitzender fordere, greife mit Blick auf die erkennbare Gruppe der Störer und mutmaßlicher Straftäter zu kurz. Sie bleibe hinter der geltenden hessischen Rechtslage (HSOG) zurück.

Mit inhaltlicher Unentschlossenheit, wie sie bei Andreas Rey (CDU) spürbar scheine, werde man dem Problem nicht beikommen. „Als augenscheinliches und tendenziell verstörendes Missverständnis wirken auf uns Aussagen der Grünen-Fraktionsvorsitzenden im Stadtparlament, Andrea Zietz, zum Thema öffentliche Sicherheit in der Kreisstadt.

Wenn mit Basta-Attitüde Debatten als beendet betrachtet werden, ist das problematisch. Wenn nicht erkannt und gewürdigt wird, dass der Stadtmarketingverein sich durch Mitglieder beauftragt weiß, Anstöße im öffentlichen Diskurs zu geben, ist das ärgerlich. Wir haben ein anderes Demokratieverständnis“, formuliert der Vereinsvorstand deutlich.

Wenn Andrea Zietz angesichts der besorgten Positionierung des Vereins in unangemessener Tonlage offensichtlich falsch interpretiere, welche Themen die Vertretung von Handel, Gastronomie und Dienstleistung zu eigenen Spitzenthemen erkläre und im Bereich der Kernaufgaben tatsächlich leistet, verdiene dies scharfe Zurückweisung, so der Verein.

Mitnichten vernachlässige der Vereinsvorstand in enger Zusammenarbeit mit dem zuständigen Fachbereich der Stadt vordringliche Themen wie Leerstandsmanagement, Fachkräftemangel oder Standortsicherung. Nicht die Argumentation des Stadtmarketingvereins, sondern die unsensible Reaktion von Andrea Zietz sei dazu geeignet, das Thema Sicherheit zur Belastung für den Handelsstandort Bad Hersfeld werden zu lassen.

Die Pressemitteilung des SMV schließt mit dem Plädoyer „für einen breit angelegten Ansatz, der kompetente Präventionsarbeit mit grenzsetzenden Interventionen verbindet. Wenn dazu der Mehrheit im Stadtparlament das Kompass-Projekt des Landes ungeeignet erscheint, dann benötigen wir dennoch in unserer Stadt eine leistungsfähige kooperative Sicherheitsarchitektur. Sie sollte ehrenamtliches Engagement, Sozialarbeit, Maßnahmen der städtischen Ordnungsbehörde und den aktiven Einsatz der Polizei verbinden. An unserer Bereitschaft zur Mitwirkung wird es dann nicht fehlen.“  (red/kai)

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