Zahlenwerk einstimmig verabschiedet – Scharfe Kritik von FDP und FWG

Schlagabtausch um Bad Hersfelds Haushalt für 2022

Das Foto zeigt die Haushaltsdebatte in der Stadthalle von Bad Hersfeld.
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Vorweihnachtliche Sitzung: Trotz Schokolade auf allen Tischen schenkten sich die Stadtverordneten bei der Haushaltsdebatte nichts.

Mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen und UBH ist am Donnerstagabend der Haushalt 2022 von Bad Hersfeld verabschiedet worden. FDP und FWG enthielten sich.

Bad Hersfeld - FDP und FWG äußerten in der fast zweistündigen Haushaltsdebatte teils heftige Kritik am Vorgehen des Mehrheitsbündnisses aus SPD, CDU und Grünen bei den Haushaltsberatungen. FDP-Chef Bernd Böhle sprach von Haushaltstricks, weil das Mehrheitsbündnis die Einnahmeansätze für die Gewerbesteuer, aber auch für Bußgeld- und Parkeinnahmen hochgesetzt hatte – „ein alter Trick, wenn man kein Geld hat, um andere Projekte zu finanzieren“, so Bernd Böhle.

Ähnlich äußerte sich auch Jürgen Richter von der FWG, der dem Mehrheitsbündnis vorwarf, auf „das Prinzip Hoffnung“ zu setzen. „Das ist fahrlässiges Handeln auf der Grundlage von Luftschlössern“. Die auf Betreiben der Grünen geschaffene Stelle eines Streetworkers für den Schilde-Park kritisierte Richter als „völlige Ignoranz“ gegenüber dem Sicherheitsempfinden der Bürger.

Weniger scharf, aber doch „unter Schmerzen“ äußerte sich Hans-Jürgen Schülbe (UBH) zum Haushaltsplan. Auch er kritisierte die Einnahmeansätze und regte an, „moderat die Grundsteuer zu erhöhen“, um mit diesen Einnahmen dringend notwendige Straßensanierungen zu finanzieren.

Zuvor hatten SPD, CDU und Grüne den Haushalt als „Signal des Mutes und der Zuversicht“ (SPD-Chef Karsten Vollmar) und als „stimmig und ausgewogen (CDU-Chef Andreas Rey) bezeichnet. Sorgen und Unzufriedenheit des Bündnisses wurden aber bei den Großprojekten der Stadt, wie Festspielhaus, Archiv und Wever-Areal deutlich, „die uns so richtig um die Ohren fliegen“, wie es Grünen-Chefin Andrea Zietz formulierte: „Hoffentlich geht das alles gut“. Nur in wenigen Bereichen – wie der neuen Fulda-Brücke, die am Freitag eingeweiht wird – sei man überhaupt vorangekommen.

Einig war man sich, dass viel Arbeit auf einen neuen Bürgermeister warten wird. (Kai A. Struthoff)

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