Vorschlag ist nun 13 Mitglieder

Nach unerwartetem Wahlergebnis: SPD will Kreisausschuss in Hersfeld-Rotenburg weiter vergrößern

Kreistag, 29.06.20, Juni, Bad Hersfeld, Modellschule Obersberg, Landkreis Hersfeld Rotenburg, Kreisausschuss, Foto: Carolin Eberth
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Die zurückliegende Abstimmung lief nicht so wie von der Mehrheit geplant: Statt einer kleinen Partei erhielt die SPD als Antragssteller selbst den zusätzlichen Sitz im Kreisausschuss. Unser Archivfoto zeigt eine Kreistagssitzung.

Nach dem überraschenden Ergebnis bei der Wahl zum Kreisausschuss hat die SPD nun angekündigt, in der nächsten Kreistagssitzung eine erneute Vergrößerung des Gremiums zu beantragen.

Hersfeld-Rotenburg – Wie die Sozialdemokraten mitteilen, werden sie am 5. Juli vorschlagen, den Kreisausschuss um einen zusätzlichen Sitz auf 13 ehrenamtliche Mitglieder zu erweitern. Die Fraktionen UBL/Bürger-Herz, FDP und Freie Wähler würden diesen Vorstoß unterstützen, heißt es in einer Pressemitteilung. Damit hätte die SPD die Mehrheit im 61-köpfigen Parlament auf ihrer Seite. Die vier Fraktionen kommen zusammen auf 33 Sitze.

„Der Änderung der Hauptsatzung des Landkreises war leider nur ein Teilerfolg beschieden“, fasst die SPD die Kreisausschusswahl vor drei Wochen zusammen. Die Sozialdemokraten hatten bei der konstituierenden Sitzung vorgeschlagen, den Kreisausschuss erst von elf auf zwölf Mitglieder zu vergrößern, damit alle Fraktionen in dem wichtigen Gremium vertreten sein können. Die Wahl ergab dann allerdings, dass nicht eine der kleineren Fraktionen, sondern die SPD selbst den zwölften Sitz bekam.

Dass die Wahl nicht so lief, wie von der Mehrheit geplant, lag unter anderem daran, dass die SPD, die 23 Sitze im Kreistag hat, 24 Stimmen bekam. Wer das zusätzliche Kreuzchen für die SPD gemacht hat, lässt sich nur vermuten. Die Wahl ist frei und geheim. Das führte am Ende nach dem sogenannten Hare-Niemeyer-Verfahren dazu, dass die ersten zehn Sitze im jeweiligen Verhältnis auf SPD, CDU, Grüne, AfD und UBL/Bürger-Herz verteilt wurden. Der elfte musste zwischen FDP und Freien Wählern ausgelost werden – und die Freien Wähler gewannen.

Der zwölfte Sitz fiel dann aber nicht, wie zu Beginn der Sitzung gedacht, an die FDP, sondern aufgrund der nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren entscheidenden höheren Nachkommastelle an die SPD.

CDU-Chef Höttl: Ein Schelm, wer Böses denkt

Herbert Höttl, Chef der CDU im Kreistag, wollte im Anschluss nicht so recht daran glauben, dass der Ausgang der Wahl Zufall war. „Dadurch sichert sich Warnecke im neuen Kreisausschuss ab September die SPD-Mehrheit. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt“, hatte er den Wahlausgang kommentiert.

Nun also ein neuer Anlauf. Dass dafür das Gremium nochmals vergrößert werden soll, sei überhaupt kein Problem, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Manfred Fehr. „Andere Landkreise, die wie wir 61 Kreistagsabgeordnete haben, haben mehr oder auch weniger ehrenamtliche Kreisausschussmitglieder, beispielsweise der Werra-Meißner-Kreis elf und der Vogelsbergskreis 16“, argumentiert er. Das Ziel sei weiterhin klar: „Wir setzen darauf, dass alle Fraktionen auch im Kreisausschuss an der Zukunft mitarbeiten können.“

Neben den ehrenamtlichen Mitgliedern gehören dem Gremium auch Landrat Dr. Michael Koch (CDU) und die Erste Kreisbeigeordnete Elke Künholz (SPD) an. Michael Kochs Platz nimmt ab 1. September Torsten Warnecke (SPD) ein, wer auf Elke Künholz folgt, deren Vertrag Ende des Jahres ausläuft, steht noch nicht fest. (Sebastian Schaffner)

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