Verwaltungsgerichtsurteil

Stadt muss über Vergabe des Riesenrades für den Hessentag neu entscheiden

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Das Riesenrad gehört zu den Symbolen des Hessentags. Unser Bild entstand in Korbach.

Das Verwaltungsgericht Kassel hat die Stadt Bad Hersfeld verpflichtet, über die Vergabe eines Standplatzes für ein Riesenrad beim Hessentag erneut zu entscheiden.

Über die Vergabe des Standplatzes im Schilde-Park für das Riesenrad beim Hessentag muss neu entschieden werden. Das Verwaltungsgericht in Kassel hat dem Eilantrag des Schaustellerbetriebs Barth & Kipp (Jupiter-Riesenrad) entsprochen, der gegen die Vergabe an den vom Lullusfest bekannten Dortmunder Betrieb Burghard-Kleusner („Roue Parisienne“) geklagt hatte. 

Die Stadt Bad Hersfeld will nach Auskunft der Hessentagsbeauftragten Anke Hofmann und Justiziar Werner Steidel Beschwerde einlegen. Weiter wollte sich die Stadt unter Hinweis auf das laufende Verfahren nicht äußern, „Wir gehen davon aus, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts nicht bestehen bleibt“, sagte Steidel optimistischl. Im Kern geht es um die Frage, ob der Schaustellerbetrieb Barth & Kipp bei der Vergabe benachteiligt wurde, obwohl er ursprünglich 30 000 Euro für den Standplatz beim Hessentag angeboten hatte. Mitbewerber Burghard-Kleusner hatte nur 20 000 Euro angeboten, allerdings erklärt, jedes andere Angebot überbieten zu wollen. Die Stadt Bad Hersfeld habe dann aber nur Burhard-Kleunser telefonisch über das höhere Angebot informiert, worauf die Betreiber des „Roue Parisienne“ ihr Angebot erhöht hätten. „Das ist eine sehr problematische Mauschelei und Trickserei“, meint Dr. Thomas Schalk aus Freiburg, Fachanwalt für Schausteller, der den unterlegenden Betrieb Barth & Kipp vertritt. 

„Auch mein Mandat hätte sein Angebot erhöht, wenn er denn dazu die Chance gehabt hätte“, sagt er und verweist darauf, dass es sich bei der Vergabe um einen Verwaltungsakt nach öffentlichem Recht handelt. Das Vergabeverfahren sei aber nicht transparent gewesen. Dieser Argumentation sind die Kasseler Richter gefolgt. „Es darf bei der Vergabe nicht allein darum gehen, wer mehr Geld bietet, sondern auch sachliche Kriterien wie Sicherheit, Größe, Attraktivität des Riesenrads müssen berücksichtigt werden“, erklärt Matthias Spillner, Vorsitzender Richter des Verwaltungsgerichts in Kassel.

Das sagen die beiden Riesenrad-Betreiber

Beide im Rechtsstreit liegenden Schausteller sind optimistisch, beim Hessentag dabei zu sein. Michael Burghard spricht von einem „aggressiven Mitbewerber“. Sein Betrieb sei seit fünf Jahren beim Hessentag dabei und habe ein attraktives Angebot. Rudolf Barth indes hält des Überbieten seines ursprünglich höheren Angebots für nicht rechtens. „Wir haben uns den Hessentag freigehalten. Zurzeit sind wir in Heidelberg, können aber noch kurzfristig zum Hessentag kommen."

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