Schaustellerbetrieb hatte geklagt

Streit ums Riesenrad beim Hessentag: Bad Hersfeld unterliegt

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Im Rechtsstreit um die Vergabe des Riesenrad-Standplatzes beim Hessentag ist die Stadt Bad Hersfeld mit ihrem Einspruch gescheitert (Symbolbild).

Im Rechtsstreit um die Vergabe des Riesenrad-Standplatzes beim Hessentag im Schilde-Park ist die Stadt Bad Hersfeld mit ihrem Einspruch vor dem Verwaltungsgerichtshof gescheitert.

Deshalb muss jetzt ein erneutes Vergabeverfahren mit klar nachvollziehbaren und transparenten Auswahlkriterien stattfinden.

Gegen die Vergabe geklagt hatte der Schaustellerbetrieb Barth & Kipp (Jupiter-Riesenrad), weil er sich gegenüber seinem Mitbewerber Burghard-Kleusner („Roue Parisienne“) benachteiligt fühlte. Der Schaustellerbetrieb Barth & Kipp hatte 30 000 Euro für den Standplatz beim Hessentag geboten, Burghard-Kleuser hingegen nur 20 000 Euro, allerdings erklärt, jedes andere Angebot überbieten zu wollen und so den Zuschlag erhalten.

Das Verwaltungsgericht in Kassel hatte bereits deutlich gemacht, dass es bei der Vergabe nicht allein darum gehen darf, wer mehr Geld bietet, sondern auch sachliche Kriterien wie Sicherheit, Größe und Attraktivität des Riesenrads berücksichtigt werden müssen. Diese Auffassung bestätigten nun auch die Richter der nächsthöheren Instanz vom Verwaltungsgerichtshof. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass die zur Veranstaltung des Hessentags vorgesehenen Flächen als öffentliche Einrichtungen anzusehen seien. Deshalb bestehe bei allen Bewerbern ein Anspruch auf eine „ermessensfehlerfreie Entscheidung.“

Nach Informationen unserer Zeitung hat inzwischen auch ein dritter Riesenrad-Betreiber Klage gegen die Vergabepraxis der Stadt eingelegt.

Bürgermeister Thomas Fehling war nicht für eine Stellungnahme erreichbar. Stadtsprecher Meik Ebert erklärte, man werde sich an das Urteil halten, den Sachverhalt aber noch prüfen. 

Hier die Pressemitteilung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Kassel im Wortlaut:

Bad Hersfeld muss über Standplatz für Riesenrad anlässlich des Hessentags neu entscheiden 

Mit Beschluss vom heutigen Tag hat der für Kommunalrecht zuständige 8. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs eine Beschwerde der Stadt Bad Hersfeld gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel zurückgewiesen, durch welche die Stadt verpflichtet worden war, über die Auswahl des Betreibers für ein Riesenrad anlässlich des Hessentags erneut zu entscheiden. 

Die Stadt Bad Hersfeld hatte im Januar 2019 die Antragstellerin sowie einen anderen Schaustellerbetrieb, der von der Stadt in der Folge auch ausgewählt wurde, zur Abgabe eines Angebots für den Betrieb eines Riesenrads anlässlich des vom 7. bis zum 16. Juni 2019 stattfindenden Hessentags aufgefordert. Auswahlkriterien waren von der Stadt nicht genannt worden. Die Antragstellerin übersandte daraufhin ein Angebot i. H. v. 30.000, EUR netto. Der ausgewählte Bewerber bot 20.000, EUR netto und erklärte, jedes eingehende höhere Gebot um 1.100, EUR zu überbieten. Im Ergebnis bot dieser Bewerber 31.100. Euro und erhielt den Zuschlag. Danach schloss die Stadt mit dem ausgewählten Bewerber einen Mietvertrag über den Standplatz und informierte die Antragstellerin hierüber. 

Das Verwaltungsgericht Kassel hatte auf einen entsprechenden Eilantrag der Antragstellerin hin der Stadt Bad Hersfeld aufgegeben, über die Vergabe des Standplatzes für ein Riesenrad anlässlich des Hessentags erneut zu entscheiden. Die gegen diese Entscheidung von der Stadt Bad Hersfeld beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof eingelegte Beschwerde blieb erfolglos. Zur Begründung seines heutigen Beschlusses führt der 8. Senat aus, die von der Stadt zur Veranstaltung des Hessentags vorgesehenen Flächen seien als öffentliche Einrichtung anzusehen. Das Fest werde nach der Vergabe durch das Land an eine Kommune von dieser eigenverantwortlich ausgerichtet. Die Antragstellerin habe daher einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ihren Antrag auf Zulassung ihres Riesenrades. Diesen Anspruch habe die Stadt verletzt, weil sie im Hinblick auf ihre Rechtsauffassung, sie treffe keine öffentlich rechtliche Auswahlentscheidung, sondern vermiete lediglich einen Standplatz, keinerlei Ermessenserwägungen vorgenommen habe. Zudem weist der 8. Senat für die nun zu treffende Auswahlentscheidung darauf hin, dass die Stadt kurzfristig Kriterien für die Standplatzvergabe zu entwickeln, anzuwenden und vorher bekannt zu geben habe. Diese dürften sich nicht allein auf die Abgabe des höchsten Gebotes beschränken. Der Zulassungsanspruch diene dem Zweck, dem qualifiziertesten Bewerber die Durchführung der Veranstaltung im öffentlichen Interesse und damit unter Einbeziehung der Interessen der Nutzer bzw. Besucher und des Veranstalters zu übertragen. 

Aktenzeichen: 8 B 1087/19 Der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs ist unanfechtbar.

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