Industriepark war erneut Thema in Bad Hersfeld

Steuer-Streit um Mecklar/Meckbach geht weiter

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Das Gewerbegebiet Mecklar/Meckbach.

Bad Hersfeld/Ludwigsau. Der Streit um die Verteilung der Realsteuern aus dem Industriepark Mecklar/Meckbach dauert an:

Die Bad Hersfelder Stadtverordnetenversammlung hat die öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit den weiteren Anteilseignern – dem Landkreis Hersfeld-Rotenburg, den Städten Bebra und Rotenburg sowie der Gemeinde Ludwigsau – ein weiteres Mal abgelehnt.

Bereits im September war das Vertragswerk durchgefallen. Weil Bürgermeister Thomas Fehling damals seiner Ansicht nach keinen Handlungsauftrag erhalten hatte, stand die Beschlussvorlage jetzt nahezu unverändert erneut auf der Tagesordnung. Das „Nein“ der Mehrheit von SPD und Grünen/NBL erfolgte auch diesmal ohne weitere Veranlassung.

Die Erwartung der Parlamentarier an die Verwaltung formulierte allerdings NBL-Fraktionschef Michael Bock. Es solle nachverhandelt werden. Auch wenn es aktuell nur um geringe Beträge gehe, so würden die Summen mit weiteren Ansiedlungen im Industriepark steigen. Der Bürgermeister machte geltend, dass er die Vertragspartner „nicht an den Verhandlungstisch prügeln“ könne. Diese hätten deutlich gemacht, dass sie von ihren Positionen nicht abrücken würden.

Die anderen Anteilseigner haben den Vertrag bereits in den Gremien billigen lassen und unterzeichnet.

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