Aufwand vor allem für die Verwaltung

Umsatzsteuer: Kirchengemeinden zahlen künftig wie Unternehmer

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Griff ins Kirchenkontor: Durch einen neuen Paragrafen des Umsatzsteuergesetzes werden Kirchengemeinden und Unternehmer gleichgestellt. Deutschland setzt damit eine EU-Richtlinie zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrung um.

Eine Änderung im Umsatzsteuerrecht sorgt für Unbehagen in den Kirchengemeinden: Sie sind künftig umsatzsteuerpflichtig, wenn Aktivitäten im Wettbewerb zu privaten Anbietern stehen.

Diese Regelung sollte eigentlich ab Januar 2021 greifen, die Bundesregierung strebt jedoch laut evangelischem Pressedienst eine Fristverlängerung bis Ende 2022 an. Unter die Umsatzsteuerpflicht fallen beispielsweise der Verkauf von Speisen und Getränken auf Gemeindefesten, Reisen oder Drucksachen. Dabei reicht es für die Umsatzsteuerpflicht, wenn die Aktivitäten im Wettbewerb zu privaten Anbietern stehen könnten. 

Ausnahmen gelten für Tätigkeiten „im Rahmen der öffentlichen Gewalt“, zum Beispiel Friedhofsgebühren oder Kita-Beiträge sowie die „Vermittlung des christlichen Glaubens“ – etwa Konfirmandenfreizeiten oder der Verkauf von Kerzen für ein Gebet. Auch für Jugendgruppen oder Kirchenchöre sind Befreiungen vorgesehen.

Setzt eine Gemeinde – inklusive aller zugehörigen Gruppen wie Chöre oder Seniorenkreise – jährlich weniger als 22 000 Euro um, kann sie von einer Kleinunternehmerregelung Gebrauch machen und sich komplett von der Umsatzsteuerpflicht befreien lassen. 

Gemeinden im Kreis haben überwiegend kleinteilige Struktur

Im Evangelischen Kirchenkreis Hersfeld-Rotenburg werde der überwiegende Teil der Gemeinden wegen ihrer kleinteiligen Struktur voraussichtlich unter diese Regelung fallen und müsse keine Umsatzsteuer abführen, sagt der Leiter des Kirchenkreisamtes, Alexander Reitz. Die Neuregelung sorge deshalb für einen erhöhten Einmalaufwand, um etwa Buchhaltung und Rechnungsvorlagen zu vereinheitlichen und den geänderten Vorgaben anzupassen.

Christina Fischer, Verwaltungsleiterin der katholischen Pfarrgemeinde St. Lullus Bad Hersfeld/Niederaula-Kirchheim, die zum Pastoralverbund St. Lullus Hersfeld-Rotenburg gehört, geht davon aus, dass auch die katholischen Gemeinden in der Regel die 22 000-Euro-Grenze nicht überschreiten, was sie jedoch nicht von der Dokumentationspflicht entbinde. Die Umsetzung sei vor allem Aufgabe der Verwaltung, betont Fischer: „Wir sensibilisieren die Ehrenamtlichen für das Thema, aber niemand muss Angst vor der Neuerung haben“.

Insbesondere bei den Ehrenamtlichen sei die Verunsicherung jedoch groß, hat Dr. Frank Hofmann, Dekan des Evangelischen Kirchenkreises Hersfeld-Rotenburg, festgestellt.

Bereits beim Kuchenverkauf auf dem Gemeindefest wird es schwierig

Schon jetzt seien der evangelische Kirchenkreis und seine Gemeinden in manchen Bereichen umsatzsteuerpflichtig, berichtet Kirchenkreisamtsleiter Alexander Reitz. Mit der Neuregelung treffe die Umsatzsteuerpflicht nun aber auch Bereiche des ehrenamtlichen Engagements. Reitz nennt als Beispiele den Bratwurstverkauf auf dem Gemeindefest oder den Getränkeausschank nach einem Kirchenkonzert. Das Thema habe deshalb auch eine emotionale Ebene. 

Auf sachlicher Ebene gelte es jedoch, die Regelungen umzusetzen, sagt der Kirchenkreisamtsleiter. Die Abgrenzung umsatzsteuerpflichtiger und steuerbefreiter Aktivitäten kann dabei mitunter schwierig sein. Bezahle etwa ein Besucher beim Kuchenverkauf auf dem Gemeindefest für den guten Zweck Speisen im Wert von acht Euro mit einem Zehn-Euro-Schein und verzichte auf das Rückgeld, müssten die zwei Euro Spende getrennt abgerechnet werden, nennt Frank Hofmann, Dekan des evangelischen Kirchenkreises Hersfeld-Rotenburg, ein Praxisbeispiel. Unklar sei bis jetzt auch, ob mit der Umsatzsteuer- auch eine Bonpflicht einhergehe und die Kirchengemeinden für ihre Gemeindefeste Registrierkassen anschaffen müssen. 

Ebenso habe im Raum gestanden, dass die Umsatzsteuerbefreiung für Friedhofsgebühren eventuell nur für Sargbestattungen gelten könnte, da es für Urnenbeisetzungen auch Angebote gewerblicher Anbieter wie Wald- und Seebestattungen gebe, ergänzt Alexander Reitz. Auch wegen solcher Unsicherheiten würde der Kirchenkreisamtsleiter den vom Bund in Aussicht gestellten erneuten Aufschub begrüßen. Die Umsatzsteuerpflicht für den Verkauf von Speisen und Getränken für den guten Zweck lasse sich auch nicht umgehen, indem statt fester Preise ein Spendenkörbchen aufgestellt werde, bedauert Christina Fischer, Verwaltungsleiterin der katholischen Pfarrgemeinde St. Lullus.

Oft sind die Details entscheidend

In vielen Fällen seien zudem Details entscheidend dafür, ob eine Aktivität unter die Umsatzsteuerpflicht falle: Für die Vermietung von Pfarrsälen etwa müsse keine Umsatzsteuer abgeführt werden, stelle die Kirchengemeinde dabei auch die Bedienungen, sei das aber steuerpflichtig. Der Verkauf von Opferkerzen sei umsatzsteuerfrei, der von Tauf- und Kommunionskerzen hingegen nicht. Ein Gemeindebus sei zwar nicht umsatzsteuerpflichtig, werde er von Mitgliedern gegen Gebühr für private Zwecke genutzt, werde dafür Umsatzsteuer fällig. Und bei Gemeinde- oder Jugendgruppenfahrten komme es auf den Charakter an: „Wenn die Reise in erster Linie Erholungszwecken dient, ist sie umsatzsteuerpflichtig. Steht die Glaubensvermittlung im Vordergrund, ist sie hingegen umsatzsteuerfrei“, berichtet Christina Fischer. 

Der evangelische Kirchenkreis Hersfeld-Rotenburg empfiehlt den Kirchengemeinden deshalb, im Zweifel nicht mehr selbst als Veranstalter von Reisen oder Fahrten aufzutreten, sondern diese direkt zwischen Busunternehmen oder Reisebüro und den Teilnehmern abzuwickeln. Mit Blick auf die Kleinunternehmerregelung werde in den katholischen Gemeinden derzeit für das Bistum Fulda eine Übersicht der Umsätze des vergangenen Jahres erstellt, berichtet Verwaltungsleiterin Christina Fischer. 

Für Bad Hersfeld könne sich dabei wegen der umfangreichen Aktivitäten während des Hessentages jedoch unter Umständen ein verzerrtes Bild ergeben.

Hintergrund: Richtlinie gegen Wettbewerbsverzerrung

Durch den neuen Paragrafen 2b des Umsatzsteuergesetzes werden Kirchengemeinden Unternehmern gleichgestellt. Die Neuregelung, mit der Deutschland eine EU-Richtlinie zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrung umsetzt, war bereits 2015 beschlossen worden. Wegen der Komplexität der Umstellung war den Kirchen und anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, etwa den Kommunen, eine Optionsfrist bis zum 31. Dezember 2020 eingeräumt worden. Bis dahin darf das alte Recht weiter angewendet werden.

Quelle: Hersfelder Zeitung

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