Das sagen die Fraktionen in Stadtparlament

Viel Lob, etwas Kritik und eigene Akzente für den Bad Hersfelder Haushalt 2021

Symbolbild Geldscheine
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Der Haushaltsplan der Stadt Bad Hersfeld für das Jahr 2021 soll ein Volumen von etwa 80 Millionen Euro haben. (Symbolbild)

Einstimmig haben die Stadtverordneten von Bad Hersfeld am Donnerstagabend den Haushalt für 2021 verabschiedet (wir berichteten). Wegen der Corona-Pandemie hatten alle Fraktionen auf die Haushaltsreden verzichten. Wir dokumentieren die wichtigsten Aussagen zum Haushalt.

SPD: Fraktionschef Karsten Vollmar lobt die gute Zusammenarbeit beim Erarbeiten des Haushalts. „Alles in allem sind das überzeugende und durchdachte Maßnahmen, keine Symbol- oder Galeriepolitik und vor allem: Alle Vorschläge sind gedeckt“, meint er. Wichtig sind der SPD vor allem die Vereinszuschüsse, die in voller Höhe fließen, Geld für Kultur, Tourismus und Klimaschutz, aber auch für den Neubau des Feuerwehrhauses am Johannesberg. Scharfe Kritik übt Vollmar an der Amtsführung von Bürgermeister Fehling – Kaufland, Wever, Presserügen und erfolglose Widersprüche. „Es fehlt ein Ziel, es fehlt ein Kompass und es fehlt auch an den Mehrheiten, die einem Bürgermeister überhaupt politische Gestaltungsmacht an die Hand geben“, so Vollmar.

CDU: Er habe beim Haushalt mit „Schlimmerem gerechnet“, gibt CDU-Fraktionschef Andreas Rey zu und kritisiert ebenfalls Bürgermeister Fehling: „Was dem vorgelegten Entwurf allerdings fehlte, war eine Vision, eine Zielrichtung, wo die Reise hingehen soll.“ Dennoch sei es der CDU gemeinsam mit SPD und NBL/Grünen gelungen, Akzente zu setzen. Er nennt exemplarisch die 250 000 Euro für die Straßensanierung, die kostenfreie Nutzung des ÖPNV an Samstagen, den Erhalt des Festspielzuschusses, und Geld für Beratung beim Thema ICE-Halt. Auch Rey kritisiert, „was allein in diesem Jahr alles schief gegangen ist“. Mit Blick auf die vielen Baustellen in der Stadt reiche es nicht aus, „sich auf ein Lieblingsthema zu konzentrieren (und selbst dies sind meist reine Luftnummern), da muss einfach mehr kommen“, so Rey.

NBL/Grüne: Die Ausrufung des Klimanotstands in Bad Hersfeld und die Bereitstellung von zusätzlichen 50 000 Euro für den Klimaschutz hebt die Fraktionschefin Andrea Zietz besonders hervor. Gleichzeitig spricht sie von einer „traurigen Bilanz“ von Bürgermeister Fehling, attackiert aber auch FWG und FDP, die „sich darin gefallen, in den sozialen Netzwerken auf den neuen Mehrheiten rumzuhacken“. Dabei arbeiteten SPD, CDU und ihre eigene Fraktion daran, „die Themen sauber abzuarbeiten und den Stillstand der letzten Jahre aufzulösen“. Der Haushalt enthalte wichtige Impulse und komme dennoch ohne Gebührenerhöhungen aus. Zietz bekennt sich zu den Festspielen, warnt aber auch davor, die Kostenschraube zu überdrehen.

FDP: Fraktionschef Bernd Böhle spricht von einem „tragfähigen und guten Haushalt“ und nennt unter anderem erfolgreiche Festspiele, aktivere Wirtschaftsförderung, kostengünstige Kita-Plätze, ganzheitliches Stadtmarketing, verbesserte Integration von Menschen mit Behinderung, sowie Investitionen in die Stadtteile und Ortsbezirke, als Erfolge. Die FDP habe dabei einen wichtigen Beitrag geliefert, um die Finanzierung der vielen städtischen Leistungen sicherzustellen.

Einziger Wermutstropfen sei die Ablehnung des FDP-Antrages zur stufenweisen Errichtung von attraktiven Wohnmobilstellplätzen im Zeitraum von 2021 bis 2023 durch SPD, CDU und Grüne. Da alle Fraktionen stets betont hätten, wie wichtig ihnen die Stärkung des Tourismus sei, sei dies überhaupt nicht nachvollziehbar.

FWG: Auch Fraktionschef Jürgen Richter lobt den Haushalt, erinnert aber zugleich an zwei Baustellen: Die mangelhafte Ausstattung der „hochbelasteten Feuerwehr, die dringend nachgebessert werden müsse. Zugleich mahnt er, dass der Bau des Feuerwehrhauses am Johannesberg jetzt „zeitnah realisiert“ werden müsse. Kritik übt Richter an der Haltung der Mehrheitsfraktionen, die kein Geld für die Zuwegung zum neuen Wohnmobilstellplatz bereitstellen wolle. Dies sei ein „Bärendienst“ für die Stadt und verzögere das Projekt. Zugleich forderte er, das Ungleichgewicht bei der Förderung der Stadtteile abzubauen, seine Fraktion arbeite bereits daran.

UBH: Für die UBH lobt auch Hans-Jürgen Schülbe den Haushalt und betont, dass trotz der Corona-bedingten Einnahmeverschlechterungen keine Steuern und Abgaben erhöht werden müssen. Gleichzeitig schaut Schülbe nach vorn und regt an, nach Bewältigung der Corona Pandemie, ein besonderes Sommerfest anzubieten. „Ein Fest auf dem Marktplatz oder Linggplatz, mit Bühnen und Buden, mit Freude für Groß und Klein, mit Freude von Jugendlichen bis zu unseren Senioren. Dies wäre ein helles Licht am Ende des Tunnels. Und ermöglicht Vorfreude in der dunklen Zeit.“

Die UBH setzt sich dafür ein, ein Aktivprogramm für Senioren zu initiieren, das Projekt „Leihgroßeltern“ voranzutreiben und aktiv gegen den Leerstand vorzugehen. (kai)

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