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Vor den Haushaltsberatungen: Viel Einigkeit Bad Hersfeld

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Rathaus und Stadtkirchturm in Bad Hersfeld am Abend
Denk ich an Hersfeld in der Nacht: Die neue Bürgermeisterin Anke Hofmann muss im kommenden Jahr mit finanziellen Unwägbarkeiten rechnen. © Heinz-Jörg Kretschmar

In der Kreisstadt Bad Hersfeld stehen die Beratungen zum Haushalt an. Dabei sind die finanziellen Spielräume in diesem Jahr eng. Stimmen aus den Fraktionen.

Bad Hersfeld – Als „Nacht der langen Messer“ werden Haushaltsberatungen manchmal bezeichnet. Wenn in Bad Hersfeld die Stadtpolitiker über die Finanzplanung für 2023 debattieren, wird es wohl eher ein Nachmittag der kleinen Kuchengabeln werden, denn es gibt nicht viel zu verteilen. Die finanziellen Spielräume sind eng, die Unwägbarkeiten durch Inflation, Energiekrise und Krieg sind groß, sind sich alle Fraktionsvorsitzenden einig.

„Große Sprünge sind im nächsten Jahr nicht zu machen“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Rey nüchtern. „Die Gestaltungsspielräume sind eng“, bestätigt auch SPD-Fraktionschef Karsten Vollmar. Und die Grünen-Chefin Andrea Zietz sagt: „Eine große Unwägbarkeit sind die fehlenden Wirtschaftspläne der städtischen Gesellschaften. Die Verträge mit der Stadt laufen über Gewinnabführung, können aber auch einen Verlustausgleich bedeuten.“

Dennoch sind sich alle Fraktionen einig, dass Gebühren- und Abgabenerhöhungen für die Bürger vermieden werden, was dank derzeit noch guter Gewerbesteuereinnahmen wohl auch noch möglich ist. „Erhöhungen von Gebühren und Abgaben sind im Haushalt 2023 nicht geplant und wären in der gegenwärtigen Situation auch nicht vertretbar. Denn die höheren Gas- und Strompreise sowie die steigende Inflation belasten die Bürger bereits immens“, sagt FDP-Fraktionschef Bernd Böhle.

„Im Rahmen der Haushaltsaufstellung durch Bürgermeister Fehling, bei der die designierte Bürgermeisterin Anke Hofmann vollumfänglich beteiligt wurde, sind durch kluge Entscheidungen keine Erhöhungen der Abgaben und Gebühren geplant“, unterstreicht auch FWG-Chef Jürgen Richter.

Auch Jürgen Schülbe von der UBH und Horst Zanger von der Linken sind in der derzeitigen Situation „vehement“ gegen neue Belastungen für die Bürger.

Die Bad Hersfelder Festspiele dürfen indes mit einer Erhöhung des städtischen Zuschusses um 100 000 Euro rechnen. Das begrüßen die Stadtpolitiker über Parteigrenzen hinweg. „Auch die Festspiele sind mit enormen Kostensteigerungen konfrontiert, darauf muss die Stadt entsprechend reagieren“, sagt CDU-Chef Rey. „Das Programm für 2023 ist sehr gut und wird größere Besucherzahlen generieren“, meint UBH-Mann Schülbe.

Dank Michael Roth habe auch der Bund nochmals die Förderung um 100 000 Euro nach oben geschraubt, erinnert Karsten Vollmar. „Dass die Stadt ebenfalls gestiegene Energie- oder auch Personalkosten flankierend unterstützt, ist eine berechtigte Bitte des Intendanten.“

Die Grüne Andrea Zietz und FDP-Chef Böhle wollen dieses Geld aber für eine Aufführung am Schloss Eichhof verwendet wissen. „Wir möchten unbedingt den Eichhof als Spielstätte erhalten“, sagt Zietz. Die FDP schlägt sogar eine zweckgebundene Erhöhung der Mittel zugunsten des Eichhofs vor. (Kai A. Struthoff)

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