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Wever-Projekt in Bad Hersfeld gescheitert: Magistrat stoppt Pläne aus Kostengründen

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Von: Nadine Meier-Maaz

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Befahrene Straße an der Kreuzung zur Wilhelm-Wever-Straße, wo sich die Hersfelder Kleiderwerke befinden.
Die Hersfelder Kleiderwerke befinden sich auf dem Wever-Gelände am Bahnhof und sollten weichen. © Kai A. Struthoff

Nach langem Ringen und vielen Diskussionen ist das in der Kreisstadt Bad Hersfeld geplante Wever-Projekt nun doch geplatzt.

Bad Hersfeld - Der Magistrat stoppte das Stadtentwicklungsvorhaben auf dem Wever-Areal in der östlichen Innenstadt, das als wichtigstes Hessentagsprojekt galt, am Montagabend.

Grund seien aktuell nicht bezifferbare Mehrkosten für die Stadt sowie ungeklärte Fragen in den Verträgen mit dem derzeit auf dem Gelände ansässigen Eigentümer, heißt es in der Pressemitteilung der Stadt. Diese Verträge hätten allerdings aufgrund bestehender Fristen für die öffentliche Förderung des Gesamtprojekts jetzt unterschriftsreif vorliegen müssen. Die Stadt plant bereits seit mehreren Jahren, auf dem Areal am Bahnhof ein neues Wohnquartier zu errichten. Eine Voraussetzung und letztlich auch der entscheidende Knackpunkt war dabei die gewünschte Umsiedlung der Hersfelder Kleiderwerke (wir berichteten mehrfach).

Zunächst war vorgesehen, dafür eine vorhandene Halle am Europakreisel zu kaufen, was 2020 aus verschiedenen Gründen aber nicht zustande kam. Da andere leere Fabrikhallen die Anforderungen der Kleiderwerke nicht erfüllten, einigte man sich schließlich auf einen Hallenneubau im Gewerbegebiet Helfersgrund. Zum Schluss waren die Kosten jedoch auch aus Sicht des Magistrats nicht mehr kalkulierbar und vertretbar.

Bürgermeister Thomas Fehling sagt dazu: „Dass der Magistrat jetzt die Reißleine gezogen hat, kann ich nachvollziehen, ich trage die Entscheidung voll mit. Auch wenn ich im Oktober noch sehr zuversichtlich war und dachte, wir hätten den Knoten durchschlagen.“ Jetzt sei jedoch klar, dass weitere bereits absehbare Mehrkosten für die Stadt nicht mehr verantwortbar seien, trotz der großen Bedeutung des Projektes für die Zukunft der Stadt. Einige Fragen zu erheblichen Risiken aus den komplexen Verträgen konnten den Mandatsträgern laut Fehling nicht überzeugend beantwortet werden. Die Stadt prüfe nun, ob und wie zumindest einige Ziele der Standortentwicklung auf Teilflächen des Geländes umgesetzt werden könnten.

„Der Magistrat hat zu Recht die Notbremse gezogen“, sagen auch die Fraktionsvorsitzenden Karsten Vollmar (SPD), Andreas Rey (CDU) und Andrea Zietz (Grüne) mit Blick auf das Volumen von über 30 Millionen Euro. Ihre Kritik Richtung Rathaus: Das Ganze sei ein Armutszeugnis für alle Beteiligten. Wieder habe die Stadtpolitik Schlimmeres verhindern müssen. (nm)

Die Pressemitteilung der Stadt im Wortlaut:

Das Stadtentwicklungsprojekt auf dem Wever-Areal in der östlichen Innenstadt Bad Hersfelds ist gestoppt. Das hat der Magistrat der Kreisstadt in seiner Sitzung am Montag, 21.02.2022, entschieden.

Grund für das Projektende sind aktuell nicht bezifferbare Mehrkosten für die Stadt sowie ungeklärte Fragen in den Verträgen mit einem derzeit auf dem Gelände ansässigen Eigentümer. Diese Vertragswerke hätten aber aufgrund bestehender Fristen für die öffentliche Förderung des Gesamtprojekts jetzt unterschriftsreif vorliegen müssen.

Der städtische Projektleitung kommentiert dazu: „Der Flächenverkauf und der Umzug der bestehenden Unternehmen auf dem Gelände sind notwendige Voraussetzungen für das Projekt. Ein „Knackpunkt“ war die Tatsache, dass der ursprünglich vorgesehene Kauf einer vorhandenen Halle am Europakreisel für den Umzug der Hersfelder Kleiderwerke (HKW) aus unterschiedlichen Gründen 2020 nicht zustande kam.“

Da andere leere Fabrikhallen die Anforderungen für die HKW nicht erfüllen konnten, einigte man sich im Oktober 2020 auf einen Hallenneubau im Gewerbegebiet Helfersgrund. Die dafür erforderlichen Mittel waren zum Schluss nicht mehr kalkulierbar und konnten auch nicht mehr vertreten werden.

Bürgermeister Fehling dazu: „Dass der Magistrat jetzt die Reißleine gezogen hat, kann ich nachvollziehen, ich trage die Entscheidung voll mit. Auch wenn ich im Oktober noch sehr zuversichtlich war und dachte, wir hätten den Knoten durchschlagen, so bin ich inzwischen ernüchtert, dass die Freude verfrüht war. Aber es ist klar, dass weitere - jetzt schon absehbare - Mehrkosten für die Stadt nicht mehr verantwortbar sind, trotz der großen Bedeutung des Projektes für die Zukunft der Stadt. Auch einige Fragen zu erheblichen Risiken für die Stadt aus den komplexen Verträgen konnten den Mandatsträgern nicht überzeugend beantwortet werden.“

Mit der Entscheidung des Magistrates ist die geplante Entwicklung des Wever-Areals in der ursprünglichen Form in naher Zukunft nicht zu verwirklichen. Die Stadt prüft nun, ob und wie nun zumindest einige Ziele der Standortentwicklung auf Teilflächen des Geländes (ohne die HKW-Grundstücke) noch umgesetzt werden können.

Der Magistrat will der Stadtverordnetenversammlung darum vorschlagen, den kommunalen Entscheidungsspielraum hierfür durch baurechtliche Maßnahmen aufrechtzuerhalten.

Die Pressemitteilung von SPD, CDU und Grünen im Wortlaut:

Dass der Magistrat den Umbau des Wever-Areals nun endgültig stoppen musste, kommt für niemanden überraschend. Große finanzielle Risiken und immense Zeitverzögerungen zogen sich durch das Projekt, die jetzt am Ende auch nicht mehr im Schnellschuss aufzufangen waren. „Um ein finanzielles Fiasko abzuwenden und die Stadt vor unkalkulierbaren Risiken bei diesem Volumen von weit über 30 Millionen Euro zu bewahren, hat der Magistrat zu Recht die Notbremse gezogen“, darin sind sich die Fraktionsvorsitzenden Karsten Vollmar (SPD), Andreas Rey (CDU) und Andrea Zietz (Grüne) einig.

Seit fünf Jahren läuft das Entwicklungskonzept „östliche Kernstadt“, in dem das Wever-Areal wichtiger Bestandteil ist. Doch fünf Jahre haben dem Bad Hersfelder Rathaus nicht gereicht, die Sache in trockene Tücher zu bringen. Karsten Vollmar bringt es auf den Punkt: „Das ist ein Armutszeugnis und ein katastrophales Ende für alle Beteiligten. Bezeichnend dabei: Wieder musste die Stadtpolitik Verantwortung übernehmen und die Reißleine ziehen, um Schlimmeres abzuwenden.“

Der Magistrat hatte das umfangreiche Vertragswerk erst kurz vorm Wochenende erhalten und sollte bis Montag ohne weitere Prüfmöglichkeit eine Entscheidung treffen. Bei einem Volumen von weit über 30 Millionen Euro für das gesamte Umbaugebiet war das unmöglich, die Warnungen der Juristen entsprechend laut und eindeutig. Für die CDU sagt Andreas Rey: „Die Art und Weise der Projektsteuerung aus der Chefetage des Rathauses war einmal mehr unprofessionell. Auf lange Phasen des Stillstandes folgten hektische Wendungen in immer neues Chaos.“

Die drei Fraktionen fühlten sich im gesamten Werdegang nie richtig informiert – trotz mehrfacher Aufforderungen. Zu keiner Zeit lag ein Plan auf dem Tisch, welche Flächen nun genau in den Umbau einfließen sollen. Damit war auch lange der Preis unbekannt – beides haben die Fraktionen stets bemängelt. Erst im Dezember wurde öffentlich, dass große Teile der Hersfelder Kleiderwerke wieder zurückgekauft werden sollen. „Häuser und Grundstücke im gleichen Atemzug sehr günstig zurückzugeben, dafür aber für stolze 12 Millionen Euro eine neue Halle hinzustellen, sprengt jeden vertretbaren Rahmen“, erklärt Andrea Zietz.

Auch wenn es immer wieder äußere Schwierigkeiten mit dem Projekt gegeben hat, so hat Bürgermeister Fehling dieses höchstwichtige Projekt für die Stadt nie zur Chefsache erklärt. Fristen sind verstrichen, ohne nötige Klärungen herbeizuführen. So wurde im Februar 2019 der Kauf einer Halle zur Umsiedlung der HKW auf dem ehemaligen Hoechst-Gelände beschlossen, der von der Verwaltung aber nie durchgeführt wurde. Im Oktober 2020 war die Halle dann nicht mehr verfügbar. Solche Pleiten ziehen sich durch den gesamten Werdegang, in dem auch die Kleiderwerke immer wieder hingehalten wurden. Doch anstatt während der Standortsuche zur Betriebsverlagerung schon Flächen und Konditionen zu klären, blieb das bis vor wenigen Tagen aus.

Einig sind sich die Fraktionsvorsitzenden, jetzt den Blick nach vorne zu richten und an den noch machbaren Plänen für das Areal festzuhalten: „Die Firmen, die der Stadt ihre Flächen überlassen haben, sollen sehen, dass wir die Entwicklung vorantreiben. Auch wenn die EU-Förderung verloren ist, stehen die Mittel des Landes noch bis 2026 zur Verfügung.“ Nach den Vorstellungen von CDU, SPD und Grünen kann der Umbau damit zumindest teilweise begonnen werden. Investoren, die dort Wohnraum schaffen wollen, haben bereits angefragt.

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