Fehling attackiert Mehrheitsfraktion

Zoff um Corona-Hilfen für Einzelhandel und Gastronomie in Bad Hersfeld

Leerstehendes Geschäft in Bad Hersfeld
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Das im Haushalt eingeplante Geld gegen den Leerstand in Bad Hersfeld könnte man nutzen, um Einzelhändler und Gastronomiebetriebe in Not zu unterstützen, sagen CDU, SPD und Grüne/NBL.

Kurz vor der Kommunalwahl hat Bad Hersfelds Bürgermeister Thomas Fehling die drei Fraktionen von SPD, Grüne/NBL und CDU scharf attackiert und Widerspruch gegen einen Magistratsbeschluss eingelegt.

Dabei geht es um einen Antrag der drei Fraktionen auf Soforthilfe für den von Corona gebeutelten Handel und die Gastronomie. Den Betrieben sollten für die Dauer von drei Monaten ihre Fixkosten anteilig bis zu einer Höhe von maximal 750 Euro monatlich erstattet werden (wir berichteten). Der Antrag war im Magistrat mit den Stimmen von SPD, CDU und Grüne/NBL mit knapper Mehrheit verabschiedet worden.

Fehling behauptet nun, dass „die drei Fraktionen durch die Unterstützungszusage an die Händler kurz vor der Kommunalwahl noch ein paar Wählerstimmen einsammeln wollen“. Er hält den Beschluss für rechtswidrig. „Der Magistrat darf einen solchen Beschluss schon deshalb nicht fassen, weil für diesen Zweck überhaupt keine Haushaltsmittel eingeplant sind und dementsprechend auch kein Stadtverordnetenbeschluss hierfür vorliegt“, heißt es in einer Mitteilung des Bürgermeisters. Der Magistrat könne nur nach den Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung, im Rahmen der bereitgestellten Mittel, die laufenden Geschäfte der Stadtverwaltung wahrnehmen.

Fehling unterstellt den drei Fraktionen, „die Verwaltung durch unausgegorene Beschlüsse zu rechtswidrigem Handeln“ zu veranlassen. „Ich frage mich, was die sogenannte ‘Kenia-Allianz’ zu diesem Vorgehen motiviert: Tatsächlich fehlende Rechtskenntnisse oder aber bewusstes Ignorieren der geltenden Gesetze“, ätzt Fehling. Die so gescholtenen Mehrheitsfraktionen von SPD, CDU und Grüne/NBL reagierte enttäuscht auf die Ankündigung Fehlings, dem Mehrheitsbeschluss zur Unterstützung des Einzelhandels und der Gastronomie zu widersprechen. Sie wehren sich gegen den Vorwurf, der Antrag sei rechtswidrig und aus wahlkampftaktischen Gründen gestellt worden.

„Der Handel und die Gastronomie sind in einer äußerst schwierigen Situation und benötigen jetzt unsere Unterstützung, die wir mit unserem Antrag so schnell und unbürokratisch auf den Weg bringen wollen. Dies hat nichts mit dem Wahlkampf zu tun, sondern mit der Corona-Pandemie“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Karsten Vollmar auf HZ-Anfrage.

„Besondere Situationen erfordern besondere Maßnahmen. Im aktuellen Haushalt stehen 50 000 Euro für Aufwendungen gegen den Leerstand von Geschäften. Dieses Geld könnte man kurzfristig für die Unterstützung des Handels verwenden. Insofern ist unser Antrag auch nicht rechtswidrig, wie vom Bürgermeister dargestellt“, erläutert der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Rey.

Die Fraktionsvorsitzende von Grüne/NBL Andrea Zietz nennt es gegenüber unserer Zeitung bedauerlich, dass der Bürgermeister offenbar nicht an einer Unterstützung der Innenstadt interessiert ist. „Eigentlich wäre es seine Aufgabe gewesen, einen solchen Antrag in den Magistrat einzubringen. Da dies nicht zu erwarten war, haben wir selbst die Initiative ergriffen“, sagt Zietz.

Das Letzte was die Betroffenen bräuchten, seien unnötige Diskussionen. Jetzt sei schnelle Hilfe gefragt und dafür sei es angebracht, persönliche Befindlichkeiten zurückzustellen und gemeinsam zu helfen. Dessen sollten sich Fehling und seine Unterstützer bewusst sein, mahnen Vollmar, Rey und Zietz. (Kai A. Struthoff)

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