Wahlkampf nimmt langsam Fahrt auf

Zwischen den Zeilen: Angsträume, Attacken und ein Abschied

Kai A. Struthoff
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Kai A. Struthoff

Über den Kommunalwahlkampf, das Sicherheitsempfinden der Menschen in Bad Hersfeld und einen verdienten Kommunalpolitiker schreibt Kai A. Struthoff in unserer Wochenkolumne „Zwischen den Zeilen“.

Bad Hersfeld - Die Stimmung in den Kommunalparlamenten erinnert momentan ein wenig an die Zeit der Abiprüfungen. Alle wissen, dass ihre Zweckgemeinschaft nun zu Ende geht. Alle versuchen, noch einmal zu glänzen, denn gemeinsam wartet man auf die Noten: Das Votum der Wähler am 14. März.

So langsam nimmt der Wahlkampf an Fahrt auf. Einige scheuen sich nicht, banalste Ideen und Aktionen als Geistesblitze in Pressemeldungen zu preisen. Und die besten Bäume sind mit Wahlplakaten behängt. Tatsächlich haben es ja alle schwer, ihre Ideen an den Wähler zu bringen, der Lockdown verhindert öffentliche Debatten, die das Salz in der Suppe für uns Politikfreunde sind.

Die beiden Landratskandidaten halten sich mit direkten gegenseitigen Angriffen noch auffällig zurück. Von Torsten Warnecke habe ich bislang noch nicht einmal ein Plakat gesehen – aber die sollen wohl noch kommen. Er lässt zurzeit andere die Attacken reiten – zum Beispiel in Sachen Klinikum. Eine riskante Gratwanderung, denn im Kreistag trägt die SPD die Klinikpolitik des Landrats – vernünftigerweise! – mit.

Ohnehin taugt die Debatte um die Zukunft des Klinikums nicht als Wahlkampfthema. Die Lage ist ernst und kann nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung gelöst werden. Einfache Antworten auf komplexe Fragen gibt es nicht, falsche Versprechungen können Wahlkämpfern schnell auf die Füße fallen.

Ebenso sensibel wie die gesundheitliche Daseinsvorsorge ist das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger. Objektiv betrachtet ist Bad Hersfeld eine sehr sichere Stadt. Das gilt auch für den Rest des Kreises. Vergleiche mit Chicago oder auch nur mit Kassel sind völlig unangemessen. Trotzdem kenne auch ich eine Reihe von Kolleginnen, denen abends mulmig zu Mute ist, wenn sie etwa vom HZ-Verlag zum Parkhaus durch den Schilde-Park gehen. Das sind keine „ängstlichen alten Omis“, sondern toughe Frauen. Natürlich gibt es auch in unserer Stadt „Angsträume“, obwohl wir alle wissen, dass nicht jede Gruppe von herumlungernden Jugendlichen aus potenziellen Straftätern besteht. Ängste der Bürger ernst zu nehmen und die Prävention von Straftaten sind daher nicht verkehrt. Für diese Erkenntnis müssen wir aber nicht dem „Kompass“ des Innenministeriums folgen. Die neuralgischen Punkte der Stadt finden wir auch so.

Das Präventionsprojekt von Innenminister Beuth erscheint mir wie ein Feigenblatt, das von den eigentlichen Problemen der Polizei ablenken soll. Denn dort fehlt es an Personal, an Ausrüstung, wohl auch an Motivation und Wertschätzung für die Arbeit der Beamten.

All das wird aber nicht durch Debattierrunden gelöst, auch wenn neue „Sicherheitssiegel“ öffentlichkeitswirksam vermarktet werden können. Sie bringen jedoch noch keinen zusätzlichen Streifenbeamten auf die Straße, sondern binden vielmehr Personal. Hinter vorgehaltener Hand äußern sich deshalb auch viele Polizisten kritisch über das Prestige-Projekt der Polizeiführung.

Im Kreistag geht Montag eine Ära zu Ende: Nach über 50 Jahren in der Kommunalpolitik wird Horst Hannich zum letzten Mal die Parlamentssitzung leiten. Wir haben im Montagsinterview mit ihm über sein Leben für die Politik gesprochen. Der 80-Jährige hat sich über Parteigrenzen hinweg hohen Respekt erworben, und ich bin zuversichtlich, dass er auch in seiner letzten Sitzung dafür sorgen wird, dass die Wahlkämpfer nicht über die Stränge schlagen. (Kai A. Struthoff)

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