Fraktionen diskutieren vier Stunden lang

Bad Hersfelder Haushalt für 2022 steht

Die Fachbereichsleiterin Finanzen Anke Hofmann überprüft die Haushaltsberechnungen.
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Rechnen ob es passt: Die Fachbereichsleiterin Finanzen Anke Hofmann überprüft die Haushaltsberechnungen.

Nach vierstündigen intensiven und sachlichen Beratungen ist der Bad Hersfelder Haushalt für das Jahr 2022 mit dem Stimmen von SPD, CDU und Grünen auf den Weg gebracht worden.

Bad Hersfeld - FDP, FWG und UBH enthielten sich der Stimme. Das Zahlenwerk ist trotz einer Vielzahl von Änderungsanträgen ausgeglichen und damit genehmigungsfähig. Erträgen von 89,8 Millionen Euro stehen Aufwendungen von 88,9 Millionen Euro gegenüber.

„Klarheit und Wahrheit“ hatte der Ausschussvorsitzende Karsten Vollmar (SPD) als Leitmotto für die Beratungen ausgegeben und befand dann nach der Abstimmung, man habe „gut gerechnet und damit ein gutes Ergebnis für die Stadt erzielt“. Zuvor hatte das Gremium 13 Seiten mit Änderungsanträgen durchgearbeitet und dabei eine Vielzahl meist kleinerer Korrekturen vorgenommen.

Vor allem im Bereich des Brandschutzes und für die Feuerwehren in der Kreisstadt wurden diverse Änderungen beschlossen, was zunächst Unverständnis bei FWG-Fraktionschef Jürgen Richter hervorrief. „Es kann doch nicht sein, dass wir hier nachträglich eine Welle von Änderungsanträgen bearbeiten müssen“, sagte er mit Blick auf umfangreiche Vorgespräche.

Bürgermeister Thomas Fehling räumte ein, dass „bei der Haushaltsaufstellung einige Projekte durcheinandergeraten sind“, und erklärte dies mit der Fülle, der zu bearbeitenden Themen. Deshalb habe es eine Reihe von Korrekturen gegeben. Die Feuerwehrkameraden bat er um Entschuldigung für entstandene Irritationen. Dennoch waren sich alle Ausschussmitglieder einig, dass der Brandschutz nicht politisiert werden dürfe, sondern eine Pflichtaufgabe sei.

Diskussionen gab es auch um die Deckungsbeiträge für zusätzliche Ausgaben. Hier hatten SPD, CDU und Grüne den Ansatz für die Gewerbesteuereinnahmen und für die Einnahmen aus Bußgeldern – die ja seit einiger Zeit bundesweit enorm erhöht worden sind – angehoben. Sowohl Jürgen Richter als auch Bernd Böhle bezweifelten aber, ob diese Zuversicht wirklich realistisch sei. Auch Jerome Sauer, der für die Bußgelder beim Ordnungsamt der Stadt zuständig ist, äußerte dahingehende Bedenken.

Zusätzliche Einnahmen sollen zudem über die Parkgebühren generiert werden, die wieder auf die Abendstunden ausgeweitet werden sollen. Jürgen Schülbe (UBH) hielt eine Erhöhung der Parkgebühren angesichts der Probleme des Einzelhandels in Corona-Zeiten für ein „falsches Signal“. Gleichwohl setzten SPD, CDU und Grüne diese Änderungen mit ihrer Mehrheit durch.

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wurde der Stellenplan beraten. Hier konnten die Grünen ihren Vorschlag für die Schaffung einer Streetworker-Stelle für den Schilde-Park durchsetzen. Das letzte Wort hat nun die Stadtverordnetenversammlung bei ihrer Sitzung am 16. Dezember. (Kai A. Struthoff)

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