Bürgerentscheid in Bebra ist laut Stadt kein Grund zur Sorge

Abstimmung über Steinbruch trotz Lockdown

Das Bild zeigt Bebras Stadtwahlleiterin Isabel Steinbach mit Briefwahlunterlagen, Desinfektionsspray und Schutzmaske im Rathaus.
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„Haben alles uns Mögliche getan“: Bebras Stadtwahlleiterin Isabel Steinbach mit Briefwahlunterlagen, Desinfektionsspray und Schutzmaske im Rathaus.

In Bebra wird am 17. Januar über die Zukunft des Kalksteinbruchs bei Gilfershausen abgestimmt. Sorgen wegen erhöhter Ansteckungsgefahr mit Covid-19 an der Wahlurne müsse man sich nicht machen, heißt es aus dem Rathaus.

Bebra -„Wir haben alles in unseren Möglichkeiten stehende getan, um das zu verhindern“, sagt Wahlleiterin Isabel Steinbach. So gilt in den Wahllokalen Maskenpflicht, zudem werden Mund-Nasen-Bedeckungen für den Fall vorgehalten, dass Wähler den eigenen Schutz vergessen.

Die Abstimmungsräume sind wie bei einer regulären Wahl verteilt – also mindestens einer pro Ortsteil – wurden aber stellenweise verlegt, um den Corona-Anforderungen besser gerecht zu werden. In der Kernstadt stehen die Kabinen fürs Kreuzchen etwa nicht im Awo-Altenzentrum, sondern im Hessischen Hof. Auch das Kesselhaus kommt als Wahllokal hinzu. Regelmäßiges Lüften und Reinigen aller Oberflächen, mit denen Stimmberechtigte in Kontakt kommen, seien gewährleistet. Auch der Mindestabstand könne eingehalten werden. In den Abstimmungskabinen liegen Stifte bereit – wer jedes Risiko ausschließen will, bringt einen eigenen Stift mit.

„Wer sich trotzdem Sorgen macht, hat immer noch die Gelegenheit, per Briefwahl abzustimmen“, sagt Isabel Steinbach. Ein entsprechender Antrag kann auch per Mail, Fax oder über die Homepage der Stadt bis 13 Uhr am Freitag, 15. Januar, gestellt werden. Ausgeschlossen ist eine Beantragung am Telefon. Unter Umständen, etwa bei einer plötzlicher Erkrankung, ist eine Teilnahme am Bürgerentscheid per Brief auch am Abstimmungssonntag bis 15 Uhr möglich. Sowohl Bürgermeister Stefan Knoche als auch Wahlleiterin Isabel Steinbach betonen, dass der Bürgerentscheid aus rechtlichen Gründen nicht verschoben werden kann.

Die jüngst weiter verschärften Einschränkungen des öffentlichen Lebens hatten auch mehrere Wahlhelfer beunruhigt, von denen viele ältere Ehrenamtler sind, heißt es auf Anfrage unserer Zeitung. Für eine Absage wegen gesundheitlicher Bedenken hat die Wahlleiterin volles Verständnis. Sie versichert aber auch, dass alle Mitglieder der Abstimmungsvorstände mit FFP2-Masken ausgestattet werden. Für jedes der 23 Wahllokale werden sieben Helfer im Schichtbetrieb benötigt – erst zur Auszählung kommen alle zusammen, allerdings mit Abstand. Hinzu kommt der Briefwahlbezirk. Einen Engpass bei den Helfern gebe es aber noch nicht. Mit einem Ergebnis rechnet Steinbach noch am Abstimmungsabend.

Am Wahlsonntag haben 10 845 Stimmberechtigte die Gelegenheit, mit einem Ja zum Bürgerentscheid die positive Entscheidung des Stadtparlaments zur Kalksteinerweiterung bei Gilfershausen zu kippen – oder mit einem Nein der Stadtverordnetenversammlung und der Firma Beisheim den Rücken zu stärken, die den Steinbruch-Ausbau plant. Am Donnerstagnachmittag hatten knapp 990 Bebraner per Briefwahl abgestimmt. Im Vergleich mit der Briefwahlbeteiligung bei der jüngsten Bürgermeisterwahl in Bebra – zu einem vergleichbaren Zeitpunkt hatten im Herbst 2019 bereits mehr als 1000 Bebraner abgestimmt – sei das allerdings nicht sehr viel.

Wahlleiterin Isabel Steinbach betont, dass die Abstimmungsberechtigung nicht vom Vorliegen einer schriftlichen Abstimmungsbenachrichtigung abhängig ist – offenbar hatten einige Bebraner das Schreiben der Stadt aus Versehen entsorgt. Voraussetzung ist lediglich ein Eintrag im Abstimmungsverzeichnis. Im Zweifelfall könne das durch eine Nachfrage per Telefon geklärt werden. Abstimmungsberechtigte ohne Abstimmungsbenachrichtigung sollten einen Ausweis mitbringen.

Kontakt: Telefon 0 66 22/50 11 06, Fax 0 66 22/50 12 01, E-Mail: ordnungsamt@bebra.de. bebra-stadt.de

Das sagt die Bürgerinitiative:

„Es gibt natürlich Bedenken, wir haben uns aber mit dem Abstimmungstermin abgefunden“ sagt Christoph Stockmayer, Sprecher der Bürgerinitiative „Lange Hecke - Steinbruch nein Danke“. Die Gegner der Erweiterung hatten eine Verschiebung des Termins angeregt (wir berichteten). „Wir setzen nun stark auf die Briefwahl“, so Stockmayer. Die Bürgerinitiative will am kommenden Wochenende eine vierseitige „Steinbruch-Zeitung“ im gesamten Stadtgebiet verteilen – es gebe rund 6000 Exemplare, die Planungen für die aufwendige Info-Broschüre liefen seit etwa sieben Wochen. In den nicht direkt von den Plänen zur Kalksteinbrucherweiterung betroffenen Ortsteilen sollen Infozettel ausgelegt werden, die zur Solidarität aufrufen sollen.

Von Clemens Herwig

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