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Amt bremst bei der Kastrationspflicht: Bebraer SPD wollte Regelung für freilaufende Katzen einführen

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Von: Clemens Herwig

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Warnung vor einer „Katzenschwemme“, wenn der Mensch nicht eingreift: Katzen werden mehrfach im Jahr rollig, nach etwa 66 Tagen bringen sie durchschnittlich vier bis sechs Junge zur Welt, heißt es vom Deutschen Tierschutzbund. Unser Foto aus dem vergangenen Sommer zeigt von der Tiernothilfe Rotenburg betreute Fundkatzenbabys.
Warnung vor einer „Katzenschwemme“, wenn der Mensch nicht eingreift: Katzen werden mehrfach im Jahr rollig, nach etwa 66 Tagen bringen sie durchschnittlich vier bis sechs Junge zur Welt, heißt es vom Deutschen Tierschutzbund. Unser Foto aus dem vergangenen Sommer zeigt von der Tiernothilfe Rotenburg betreute Fundkatzenbabys. © Clemens Herwig

Kirchheim hat sie, Haunetal auch - doch in Bebra wird es vorerst keine Kastrationspflicht für freilaufende Katzen geben.

Hersfeld-Rotenburg - Das Bebraer Ordnungsamt hat einen SPD-Vorstoß ausgebremst, mit dem auch in der Biberstadt eine Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für freilaufende Katzen eingeführt werden sollte. Die Verwaltung befürchtet bei der vorgeschlagenen Verordnung einen aufwendigen „Papiertiger“ – auch, weil ein vorgesehenes Bußgeld bei Verstößen rechtswidrig sei.

Die SPD hatte sich bei der Verordnung an Kommunen aus der Nachbarschaft orientiert, die bereits eine Kastrationspflicht eingeführt haben – darunter Kirchheim, Haunetal und mehrere Städte und Gemeinden im Schwalm-Eder-Kreis. Bekämpft werden sollten „rasant steigenden Zahlen“ an Streunern. Bei einer Fraktionssitzung am Dienstag haben die Sozialdemokraten ihren Vorstoß kurzfristig abgeschwächt – um das wichtige Thema nicht zu verbrennen, betont Vize-Fraktionschefin Christina Kindler auf Anfrage. Vorgeschlagen wird nun, dass die Bebraer Verwaltung nach einer Lösung suchen soll und die Öffentlichkeit für das Problem sensibilisiert werden soll. Zudem soll der Tierschutzverein Rotenburg 1879 ab dem kommenden Jahr jährlich mit 4000 Euro unterstützt werden.

Die Tierschützer hatten die Katzenschutzverordnung als Speerspitze weiterer Vereine unterstützt – und halten sie weiterhin für sinnvoll. „Wir wissen von Frühling bis Herbst nicht, wie wir alle Katzen versorgen sollen“, so die zweite Vorsitzende Heidi Goldbach. Im vergangenen Jahr habe der Verein 95 Katzen betreut, darüber hinaus 32 wildlebende Katzen zur Kastration gebracht und weitere zehn freilebende Tiere behandelt lassen. 2021 lagen allein die Tierarztkosten bei rund 13 000 Euro, insgesamt betrugen die Vereinsausgaben etwa 20 000 Euro. Die Zahlen vergangener Jahre sähen ähnlich aus: „Damit sind wir an unserer Kapazitätsgrenze“, sagt Goldbach.

Die Bebraer Verwaltung argumentiert, dass aus einer Verpflichtung für die Bürger auch eine Kontrollpflicht für die Stadt entsteht – der diese personell nicht nachkommen kann. Bereits 2018 hatte das Ordnungsamt einen ähnlichen Vorstoß abgelehnt, weil „Anordnungen ohne Kontrollen reiner Selbstzweck“ seien. Zudem gebe es für ein Bußgeld keine rechtliche Grundlage und Verordnungen, die sie vorsehen, und seien damit nicht zulässig, so Amtsleiterin Isabel Steinbach. Das habe der Hessische Städte- und Gemeindebund wiederholt bekräftigt – zuletzt 2022.

Die Katze ist das beliebteste Haustier Deutschlands

Der Deutschen liebstes Haustier, es ist die Katze. In jedem vierten Haushalt lebte im Jahr 2021 mindestens eines der deutschlandweit rund 16,7 Millionen Stubentiger, heißt es vom Industrieverband Haustierbedarf und dem Zentralverband Zoologischer Fachbetriebe. Des Menschen bester Freund, der Hund, landet auf Platz zwei (10,3 Millionen). Laut Tierschutzverein Rotenburg leben bundesweit zwei Millionen Katzen auf der Straße – verwildert, scheu und meist krank.

Zumindest eines hat der SPD-Vorstoß zur Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für Katzen in Bebra auf jeden Fall erreicht: Das Problem der Streuner-Population ist Thema in der Eisenbahnerstadt. Wie die Lösung aussieht, ist dagegen offen.

Die SPD wollte, wie weitere Kommunen im Landkreis und der Nachbarschaft, darauf setzen, dass die Vorgabe für freilaufende Katzen ausreicht, um die Tierbesitzer zum Handeln zu bewegen. Mit der Verordnung sollte die Möglichkeit geschaffen werden, im Einzelfall eingreifen zu können. Den Großteil der Arbeit, so die Sozialdemokraten und die sie unterstützenden Tierschützer, stemmten weiter die Vereine und das Bad Hersfelder Tierheim als bekannte Ansprechpartner.

Das sieht die Verwaltung anders: „Es wäre eine Satzung der Stadt Bebra und wir damit in der Pflicht“, sagt Ordnungsamtsleiterin Isabel Steinbach. Auch wenn ein Bußgeld bei Verstößen nicht zulässig sei, müsse die Behörde ein Zwangsgeld androhen – für jeden Fall individuell und mit einem Vielfachen des Aufwands. Mitarbeiter wären drei bis vier Tage mit einer Katze beschäftigt und müssten zudem nachweisen, wem das Tier gehört. Zudem seien viele Fragen offen: Wer fängt unkastrierte, unregistrierte Streuner ein? Wer zahlt die damit verbundenen Kosten? Die Ordnungsamtschefin befürchtet zudem, dass der Papiertiger Katzenschutzverordnung als „scharfes Schwert“ in Nachbarschaftsstreitigkeiten genutzt werden könnte und betont: „Einen Anruf wegen streunender Katzen hat es im Ordnungsamt in den vergangenen Jahren nicht gegeben.“

Die landeten alle bei den Tierschutzvereinen, sagt Heidi Goldbach. Die zweite Vorsitzende in Rotenburg setzt auf eine schleichende Veränderung: „Mit der Kastrationspflicht wird nicht sofort eine Verbesserung eintreten“. Wie die Sozialdemokraten beruft sie sich auf die Rückmeldung von Kommunen, in denen sich die Verordnung bereits bewährt habe.

Auf Anfrage fällt die allerdings eher verhalten aus. So habe Kirchheim eine Kastrationspflicht für Katzen im September 2015 in erster Linie in die Gefahrenabwehrverordnung aufgenommen, „um das Bewusstsein der Bürger für das Problem zu steigern“, sagt Rathauschef Manfred Koch (SPD). Eine Kontrolle könne die Gemeinde nicht stemmen, die bisher auch keinen Verstoß geahndet hat und es mit einem „guten Gespräch“ statt einem Bußgeld versuchen würde. Im Schwalm-Eder-Kreis gibt es im gemeinsamen Ordnungsamt der Kommunen Melsungen, Malsfeld, Felsberg und Spangenberg seit Oktober 2016 eine Kastrations- und Kennzeichnungspflicht, die vor allem von örtlichen Tierschutzvereinen überprüft würden. Verstöße seien Ordnungswidrigkeiten – auf den Prüfstand gestellt wurde eine Strafe bisher nicht, „weil die Katzenhalter den Verpflichtungen nachgekommen sind“, heißt es aus dem Melsunger Ordnungsamt. Auf die Frage, ob sich die Pflicht positiv sich auf die Streunerpopulation auswirkt, muss die Behörde passen: „Diese Einschätzung kann ich Ihnen leider nicht geben, da ich es nicht beurteilen kann“, so Amtsleiter Frank Werner.

Auch die Gemeinde Haunetal kann noch keine Erfahrungswerte vorweisen. Dort wurde die Pflicht für Katzenhalter im Dezember beschlossen – auf Drängen von Tierschützern, die nicht nur Leid für Wildkatzen, sondern auch Schäden durch die Streuner befürchten, etwa beim Vogelbestand.

Die Verordnung werde nicht zur Bestrafung genutzt, sondern solle eine rechtliche Grundlage für Kastrations-Aktionen von Tierschützern für wilde Katzen schaffen, sagt Annika Siebert vom Ordnungsamt.

Von Clemens Herwig

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