Kurze Sitzung in Corona-Zeiten

Bebras Parlament beschließt Haushalt und freie Fahrt zur Kita Solz

Im Zeichen von Corona: Der traditionelle Imbiss fiel aus – dafür gabs Schnucketüten und weihnachtlichen Schmuck auf den Tischen bei der Sitzung des Bebraer Parlaments
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Im Zeichen von Corona: Der traditionelle Imbiss fiel aus – dafür gabs Schnucketüten und weihnachtlichen Schmuck auf den Tischen.

Kurz, knackig, aber ohne Wurst - so lief die letzte Sitzung des Bebraer Parlaments im Jahr 2020 ab. Im Zentrum stand der Umgang mit dem Geld im Jahr 2021.

Bebra – Diszipliniert und vorweihnachtlich-versöhnlich haben Bebras Parlamentarier in der letzten Sitzung des Corona-Jahres 2020 einstimmig den von Bürgermeister Stefan Knoche vorgelegten Haushalt beschlossen. Die Pandemie sorgte dabei für ein Novum: Bereits nach einer Stunde und zehn Minuten schickte Stadtverordnetenvorsteher Herbert Börner die Parlamentarier mit vielen Wünschen nach Hause – so schnell dürfte in Bebra eine Sitzung mit Haushaltsdebatte auch noch nicht vorbei gewesen sein. Auch der traditionelle Imbiss mit Wurst musste coronabedingt ausfallen.

Präsentation soll interaktiver werden

Die Fraktionen hatten sich bereits im Vorfeld darauf verständigt, die Sitzung wegen des Pandemie-Geschehens möglichst knapp zu halten. Für die Redner galt daher die Bitte: fünf statt der sonst üblichen fünfzehn Minuten. Gerhard Schneider-Rose unterbot die Zeitvorgabe sogar noch. Er sehe keine Anhaltspunkte für „fundamentale Kritik“, so der SPD-Fraktionschef, der das politische Jahr mit einem Wunsch beschloss: Die Präsentation der Haushaltsplanung soll transparenter und interaktiver werden. Die Darstellung in Papierform oder im PDF-Format sei überholt. Bürger und Stadtverordnete sollen das Zahlenwerk digital abrufen können. Für den entsprechenden Antrag gab es eine breite Mehrheit.

Aufruf zu fairem Umgang

Gemeinsam-Sprecher Stefan Krug nannte das Zahlenwerk „solide“, mahnte die Parlamentarier aber bereits zum zweiten Mal in zwei Sitzungen zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander, besonders in den sozialen Medien. Laut Krug hatte es vor allem dort 2020 „Entgleisungen“ gegeben. Gänzlich unkommentiert wollte CDU-Chef Thorsten Strippel die Haushaltssituation nicht lassen: „Bebra gibt zu viel Geld aus“, so die Kurzform. Das ginge vielleicht zwei bis drei Jahre noch so weiter, dann sei „guter Rat teuer“. Die Christdemokraten wollen daher eine „tief gehende Haushaltsanalyse“ durch die Hessische Stabs- und Beratungsstelle für Nicht-Schutzschirmkommunen. Ziel ist eine klare Handlungsempfehlung für die künftige Haushaltspolitik.

Verwaltungs-Urgestein Ralf Orth desinfizierte nach jeder Rede das Mikrofon in der Parlamentssitzung in Bebra.

Für den Vorschlag gab es zwar eine Mehrheit (18 Ja-Stimmen, 14 Enthaltungen), Teile der SPD meldeten jedoch Skepsis gegenüber dem involvierten Landesrechnungshof und seinem „Dogma der schwarzen Null“ an. Wichtige Investitionen in den Klimaschutz und wichtige Infrastruktur wie Brückenbau und Internetversorgung kosteten nun einmal Geld. Ebenfalls auf Antrag der CDU wurde die Übernahme der Kosten für Busfahrten in die evangelische Kindertagesstätte in Solz zunächst bis zum 31. Dezember kommenden Jahres verlängert – veranschlagt werden dafür rund 25 000 Euro. Die Entscheidung fiel einstimmig bei vier Enthaltungen.

Viele Kinder nutzen Bus nach Solz

Vor drei Jahren wurde beschlossen, dass die Buskosten für Kita-Kinder, die nicht in Solz wohnen, übernommen werden. Im Herbst sollte die Situation neu bewertet werden – die CDU will nun, dass eine Lösung im nächsten Jahr diskutiert wird. Derzeit nutzen 17 Kinder den Bus, 2021 werden es mindestens 21 Kinder sein. „Der Kindergarten braucht Planungssicherheit“, so Friedhelm Claus (CDU), der auch Ortsvorsteher in Solz ist. Zumal die Kapazitäten bei den Kitaplätzen weitestgehend erschöpft seien. (Clemens Herwig)

Eckdaten des Haushalts

Die Stadt Bebra verpasst bei ihrer Haushaltsplanung für das kommende Jahr die schwarzen Zahlen – allerdings mit einem geringeren Fehlbetrag, als ursprünglich angenommen. Statt rund einer Million Euro wird nun mit einem Minus von etwa 780 000 Euro gerechnet. Dabei hat Bebra zwar historisch hohe Erträge von 28,9 Millionen Euro, allerdings auch Aufwendungen in Höhe von 29,6 Millionen Euro. Besonders kostenintensiv ist mit 3,1 Millionen Euro die Kinderbetreuung – Tendenz weiter steigend. Die Stadt investiert rund 8,1 Millionen (Vorjahr: 10,8 Millionen Euro), etwa 4,8 Millionen Euro sind dabei durch Fördergeld gedeckt – also knapp 59 Prozent. Zu den größten Investitionen gehören die Modernisierung der Feuerwehr (etwa drei Millionen Euro), der Umbau des Stadteingangs Nord (1,4 Millionen), Straßensanierungen (1,2 Millionen) und die Arbeiten am und im Inselgebäude am Bahnhof (1,5 Millionen Euro). Der beschlossene Ergebnishaushalt gilt nach Einschätzung des Hessischen Städte und Gemeindebundes trotz des Minusergebnisses rechtlich gesehen noch als ausgeglichen, weil die Fehlbeträge mit Rückgriff auf Überschüsse aufgefangen werden. Sowohl die Grundsteuern A und B (jeweils 400 Prozentpunkte) als auch die Gerwerbesteuer (360 Prozentpunkte) bleiben unangetastet. (cig)

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