Bürgerinitiative will Bürgerbegehren in Bebra
Die Bürgerinitiative (BI) „Lange Hecke – Steinbruch nein danke“ will den Beschluss der Bebraer Stadtverordnetenversammlung aufheben, die Anfang des Monats mit großer Mehrheit den Weg frei für eine Erweiterung des Kalksteinbruchs bei Gilfershausen gemacht hat.
Gelingen soll dieses Unterfangen mit einem Bürgerbegehren, das die BI unter das Motto stellt: „Stoppt den Schwerlastverkehr – keine Erweiterung des Steinbruchs Braunhausen-Gilfershausen“. Damit das Begehren zugelassen wird, benötigt die BI Unterschriften aus der Bevölkerung.
Die Hessische Gemeindeordnung legt fest, dass ein Bürgerbegehren „von mindestens zehn Prozent der bei der letzten Gemeindewahl amtlich ermittelten Zahl der wahlberechtigten Einwohner“ unterzeichnet werden muss. Da bei der Kommunalwahl 2016 in Bebra insgesamt 10 851 Frauen und Männer abstimmen durften, müssten sich demnach nun mindestens 1086 Bürger auf der Unterschriftenliste eintragen. Die BI hat als Ziel sicherheitshalber 1200 ausgegeben. „Wir sind sehr optimistisch, dass wir diese Zahl auch erreichen“, sagt Johannes Kayßer von der BI.
Im Kern kritisieren er und seine Mitstreiter, dass das Bebraer Parlament zwar die Gremien der Stadtteile zuvor nach ihrer Meinung gefragt, aber dann die ablehnenden Beschlüsse der fünf betroffenen Ortsbeiräte „völlig ignoriert“ habe. „Die Stadt Bebra will die Demokratie aushebeln“ heißt es in einer Mitteilung der BI. Zudem seien die Bürger aller Stadtteile im Vorfeld aus Sicht der BI nicht ausreichend über die Pläne zum Kalksteinbruch Lange Hecke informiert worden. Kayßer: „Trotz mehrfacher Bitte hat Stadtverordnetenvorsteher Herbert Börner keine Bürgerversammlung einberufen, obwohl die Hessische Gemeindeordnung die Einberufung von mindestens einer Bürgerversammlung pro Jahr ausdrücklich vorsieht.“
Die Kritiker befürchten im Falle einer Erweiterung auch ein erhöhtes Aufkommen von Schwerlastverkehr sowie die Zunahme von Lärm, Abgasen und Staub. „Uns geht es bei dem Bürgerbegehren um Demokratie und Mitbestimmung“, so Kayßer.
Svenja Heese aus Gilfershausen, die neben Karl Mohr (Braunhausen) zur Vertrauensperson des Bürgerbegehrens ernannt worden ist, gibt sich kämpferisch: „Die endgültige Entscheidung über eine Erweiterung des Kalksteinbruchs Lange Hecke ist noch nicht gefallen.“
Um formell keinen Fehler zu machen, muss die BI die Unterschriften innerhalb von acht Wochen nach Bekanntgabe des Parlamentsbeschlusses im Rathaus einreichen. „Unser Stichtag ist der 27. August“, sagt Kayßer. Wenn die Bürgerinitiative die Unterschriften fristgerecht eingereicht hat, werden die formellen Voraussetzungen für ein Bürgerbegehren geprüft.
Die BI verfügt nach eigenen Angaben über rund 40 Helfer. Sie wollen in persönlichen Gesprächen um Unterschriften werben. Listen sollen auch an belebten Orten in Bebra ausgelegt werden. Formulare gibt es auf der Internetseite keinsteinbruch.eu. Geplant seien auch Informationsveranstaltungen. Orte und Zeitpunkte stehen noch nicht fest. » ARTIKEL UNTEN
Bürgermeister Stefan Knoche: „Vorwurf grenzt schon an Unverschämtheit“
Bebras Bürgermeister Stefan Knoche (parteilos) wehrt sich mit deutlichen Worten gegen den Vorwurf der Bürgerinitiative (BI), die Stadt wolle die demokratische Willensbildung hemmen. „Von einer Aushebelung der Demokratie zu sprechen, grenzt schon an Unverschämtheit“, teilt Knoche in einer Stellungnahme mit. „Unsere Verfassung lässt einen Bürgerentscheid zu. Niemand versperrt sich diesem Ansinnen der BI.“ Demokratie bedeute aber auch, „den Andersdenkenden zu respektieren und am Ende Mehrheiten zu akzeptieren. Auch dann, wenn eine Entscheidung nicht so getroffen worden ist, wie man sich dies selbst erhofft hat.“ Der Bürgermeister weist darauf hin, dass die Stadt Bebra nicht die Genehmigungsbehörde sei, sondern das Regierungspräsidium Kassel. „Wir verschließen uns aber nicht unserer Verantwortung. Dabei beachten wir Recht und Gesetz.“ Ohnehin hätten sich die Verantwortlichen „in vielen Stunden“ mit dem Thema auseinandergesetzt, um zu einer verträglichen Lösung zu kommen. Knoche: „Wir hätten den Beschluss von der Rechtslage her auch allein im Magistrat fassen können. Aber gerade das haben wir nicht getan, sondern sind offen und transparent mit dem Thema umgegangen und haben es in die öffentlich tagende Stadtverordnetenversammlung gegeben.“ Das Parlament habe den Beschluss über die Parteigrenzen hinweg gefasst. Die Volksvertreter hätten es sich dabei alles andere als leicht gemacht. Knoche: „Wer die Diskussion während der Stadtverordnetenversammlung verfolgt hat, konnte dies spüren“.
