Weg frei für Wohngebäude am Röse-Kreisel

Schlagabtausch in Bebra: Einigkeit beim Bode-Gelände, Streit beim Neubaugebiet

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Grünes Licht vom Parlament: Auf dem ehemaligen Gelände des Mineralölhandels Bode sollen vier Wohngebäude mit insgesamt 44 Wohneinheiten entstehen. Die Montage zeigt, wie das aussehen könnte.

Das Parlament in Bebra hat den Weg frei gemacht für vier Wohngebäude auf dem Bode-Gelände in der Innenstadt. Heftig diskutiert wurde über einen Grundstückskauf an der Eichkoppe.

Bebra ist stolz auf seine Stadtentwicklung. Und Bebra streitet um seine Stadtentwicklung. So kommt es, dass die Parlamentarier bei ihrer Sitzung am Donnerstag zunächst einstimmig den Weg für das Bode-Gelände freimachen – am Röse-Kreisel sollen vier Wohngebäude mit 44 Wohneinheiten entstehen, Projektentwickler Isi Home will rund acht Millionen Euro investieren. Und anschließend entwickelt sich die Diskussion um einen Grundstückskauf über 58 000 Euro zur großen Show. Szenen eines Schlagabtauschs:

So sieht es derzeit aus: Das sogenannte Bode-Gelände am Röse-Kreisel in Bebra.

Hinter der Bühne

Es geht um den Kauf von zwei Grundstücken östlich der Eichkoppe III zwischen Bebra und Weiterode. Die Stadt will die Flächen erwerben, um auf eine mögliche Erweiterung des geplanten Neubaugebiets vorbereitet zu sein. Ist der Kauf teurer als 25 000 Euro, muss das Parlament zustimmen.

Das Vorspiel

„Eigentlich keine große Sache“, sagt Stefanie Koch – und das „Aber“ ist deutlich zu hören, bevor die Sozialdemokratin es ausspricht. Die SPD fürchtet „die Vision, die damit verknüpft ist.“ Die Partei will eine qualitative Innenentwicklung statt einer Erweiterung des Neubaugebiets. Zwischenruf Friedhelm Claus (CDU): „Mit euch geht’s vorwärts.“ Vorhang auf.

Der erste Akt

Die CDU hat in der Tat eine Vision: Familien, die in Bebra sesshaft werden oder bleiben wollen, sollen nicht nur zwischen alten Beständen ein Grundstück erwerben und ein Haus bauen können. Für die Christdemokraten stellt der Grundstückskauf die Weichen, „Bebra weiterhin zukunftsfähig zu gestalten“, so Fraktionschef Thorsten Strippel.

Bedenken äußert Stefan Krug von Gemeinsam für Bebra: „Wir haben Gebäude, die leerstehen und verfallen, bei denen passiert gar nichts.“ Stattdessen werde Geld für Bodenbevorratung ausgegeben. Seine Partei will die Eichkoppe III mitgetragen – mögliche Nachfolger nicht. 

Schärfer formuliert es Christina Kindler (SPD): Der vorliegende Jahresbericht zu Bebra als „Familiengerechte Kommune“ mache deutlich: Innen- gehe vor Außenentwicklung. „Man sollte auch mal lesen, was einem vorgelegt wird“, so Kindler.

Das Zwischenspiel

Es ist so weit ein vertrautes Stück, das im Bebraer Rathaussaal gezeigt wird. Auftritt: Uwe Hassl. „Die Situation scheint mittlerweile festgefahren zu sein“, sagt der Bürgermeister. Sein Schritt ans Rednerpult wird daran nichts ändern.

Die Auslegung Kindlers sei an „den Haaren herbeigezogen“, sagt Hassl – die SPD sei offenbar in Erklärungsnot. Für eine erfolgreiche Stadtentwicklung müsse man den Leuten ein Angebot machen und nach Lösungen suchen, statt ihnen vorzuschreiben, wo sie bauen dürften. „Das ist den Parteien abhandengekommen“, so der Vorwurf des Bürgermeisters.

Die Fläche zwischen Bebra und Weiterode, auf der das Neubaugebiet Eichkoppe III geplant ist. Die Bauleitplanung läuft.

Im Saal wird es unruhig. Auch das Bimmeln der Glocke von Stadtverordnetenvorsteher Herbert Börner bringt die empörten Parlamentarier kaum zur Ruhe. Doch der Rathauschef ist noch nicht fertig: „Ich rede hier gerade, und das ist meine Meinung. Hört zu oder geht raus“, sagt er – und kündigt an, sich dafür einzusetzen, dass der Spielraum des Magistrats beim Grundstückskauf auf 50 000 Euro erweitert wird. 

Ohne Wohnungsangebot gingen die Leute woanders hin. „Das wird der Untergang der Stadt.“ Wenn einzelne Parteien keine Neubaugebiete wollten, hätten sie „den Schneid haben müssen“, den Flächennutzungsplan ändern zu lassen – der mit Zustimmung des Parlaments seit 2006 eine Wohnbebauung vorsieht.

Der letzte Akt

Beim Applaus der CDU ist der wütende Bürgermeister bereits auf dem Weg vor die Tür. SPD und Gemeinsam klatschen nicht. Stefan Krug spricht von einem künstlichen „Horrorszenario“ des Bürgermeisters. Aus Sicht der SPD hat sich Hassl im Ton vergriffen. Nicole Leidenfrost zu den Vorwürfen: „Dass Parteien sich nicht um die Menschen kümmern, ist falsch und beleidigend.“ Die Stadtverordneten seien Ehrenamtler. Und direkt an den zurückgekehrten Bürgermeister: „Wir verdienen kein Geld, im Gegensatz zu Dir.“

Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung – ein Antrag der CDU – ist knapp. 19 Parlamentarier stimmen für den Kauf. SPD und Gemeinsam (15 Stimmen) lehnen ab.

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